Krieg um Gaza

17. Juli 2014 18:41; Akt: 17.07.2014 18:41 Print

Warum sich die USA diesmal zurückhalten

von Martin Suter, New York - Als vor zwei Jahren Raketen über Gaza und Israel flogen, setzten sich die USA für einen Waffenstillstand ein. Dieses Mal lassen sie das bleiben – aus fünf Gründen.

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Washington hält sich zurück. Als engste Verbündete Israels haben die USA bisher wenig Protest gegen die aggressive Taktik der Regierung in Jerusalem eingelegt, obwohl durch die israelischen Luftangriffe inzwischen über zweihundert Palästinenser getötet worden sind. Den vergleichsweise primitiven Raketen aus Gaza ist bis heute «bloss» ein Israeli zum Opfer gefallen.

Noch vor zwei Jahren traten die USA bei einer ähnlichen Militäreskalation um Gaza engagiert als Vermittler auf und setzten einen Waffenstillstand durch. Doch diesmal reiste Aussenminister John Kerry nicht in die Region, um zu schlichten. Am Mittwoch unterstrich US-Präsident Obama Israels Recht, sich gegen die Raketen zu verteidigen. Er kündigte aber bloss an: «Wir werden weiterhin diplomatische Anstrengungen ermutigen, den Waffenstillstand wiederherzustellen.»

Aus mindestens fünf Gründen geht Obama vorerst nicht weiter:

1. Israel ist in einer besseren Position

Im Vergleich zu früher hat Israel seine Lage verbessert. Die radikale Hamas-Führung manövrierte sich diplomatisch ins Abseits, als sie Anfang Woche einen von Ägypten vorgeschlagenen und von Israel akzeptierten Waffenstillstand ablehnte. Hinzu kommt, dass Israel seinen Standpunkt in den amerikanischen Medien sehr effektvoll vertritt. Am Wochenende warnte die Alarm-App im Handy des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu vor Raketen, während er auf US-Fernsehkanälen live Interviews gab. Das stützte sein Argument, dass kein Staat einen ständigen Raketenbeschuss zulassen würde.

2. Niemand setzt sich für die Hamas ein

Vor zwei Jahren vertrat die von den Muslimbrüdern gestellte Regierung Ägyptens die Sache der Hamas, und die USA konnten die Rolle der Makler für Israel übernehmen. Doch die Militärregierung in Kairo unter Präsident Abd al-Fattah as-Sisi will nichts mit der von den USA als terroristische Organisation eingestuften Hamas zu tun haben. Somit gibt es keine wichtige Macht, die wirkungsvoll Einfluss auf die Hamas nehmen könnte.

3. Die Glaubwürdigkeit der USA ist angeschlagen

Nach nicht einmal einem Jahr scheiterte US-Aussenminister John Kerry im Mai mit seinem Versuch, einen Nahostfrieden zu verhandeln. «Unsere Glaubwürdigkeit in der Region ist deshalb beschädigt», sagte der langjährige Vermittler Aaron David Miller dem «Wall Street Journal». Manche Kritiker glauben sogar, Kerrys erfolglose Kampagne habe den neuen Gewaltausbruch geradezu ausgelöst.

4. Israels Armee hat die Oberhand

Der grosse Erfolg der israelischen Raketenabwehr mit dem System der «Eisernen Kuppel» erschwert es den USA, Druck auf Jerusalem auszuüben. Als Verbündete können sich die USA nicht erlauben, dem möglichen Sieg Israels im Weg zu stehen, solange dessen Streitkräfte alles unternehmen, um die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren.

5. Die USA sind militärisch eng mit Israel verbunden

Der US-Kongress schickt sich an, den geplanten US-Beitrag für die «Eiserne Kuppel» von 175 Millionen Dollar zu verdoppeln. Hintergrund ist die Bestrebung, die US-Rüstungsindustrie an dem erfolgreichen Abwehrsystem mitprofitieren zu lassen. «Iron Dome» soll 2015 zu 55 Prozent in den USA hergestellt werden. Nach einem Abkommen von 2007 werden die USA die israelischen Streitkräfte bis 2018 mit 30 Milliarden Dollar unterstützen. Obama hat letztes Jahr eingewilligt, Israel die neusten Tankflugzeuge KC-135 und den modernsten Tarnkappenjäger F-35 zu verkaufen.

So funktioniert die «Eiserne Kuppel»:

(Quelle: Business Insider)