Fall Khashoggi

21. November 2018 17:59; Akt: 21.11.2018 19:15 Print

Was brockt sich Trump mit seiner Solidarität ein?

Als bislang einziges Staatsoberhaupt hat der US-Präsident den Saudis den Rücken gestärkt. Nun bekommt er Gegenwind – auch aus den eigenen Reihen.

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Als Donald Trump am Dienstag sein schriftliches Statement zum Fall Khashoggi abgab, war unklar, ob er zu diesem Zeitpunkt den lange angekündigten (und nach wie vor unveröffentlichten) CIA-Bericht zur Ermordung des Journalisten eingesehen hatte.

Die Medienmitteilung des Weissen Hauses lässt aber keinen Zweifel daran, dass sich der US-Präsident nicht mit der Frage um Moral und Schuld aufhalten will. Das mit dem Ausruf «America First!» überschriebene Dokument beginnt mit der Binsenwahrheit «Die Welt ist ein sehr gefährlicher Ort», um dann den wirtschaftlichen Nutzen der US-saudischen Handelsbeziehungen ins Zentrum zu stellen.

Lukrative Geschäfte

Glaubt man den Zahlen Trumps, so geht es um sehr viel Geld: Mit seinen «aufreibenden Verhandlungen» habe er Deals im Gesamtwert von 450 Milliarden Dollar abschliessen können, davon 110 Milliarden im Rüstungssektor. Die Aufträge der Saudis, so Trump weiter, würden in den USA «Hunderttausende Jobs schaffen». Auch verweist Trump auf die Rolle von Saudiarabien als wichtigstem Öllieferanten der Vereinigten Staaten.

Der US-Präsident sehe es als nicht bestätigt, dass Kronprinz Mohammad bin Salman (MbS) in den Mord an Jamal Khashoggi verwickelt war. Entsprechend wäre es «töricht», die bestehenden Beziehungen zu kappen. Rückendeckung bekommt Trump von seinem Aussenminister Mike Pompeo, der vor der Presse Teile aus Trumps Statement fast wörtlich wiederholte.

Forderungen nach Aufklärung

Doch der Gegenwind ist deutlich stärker: Der iranische Aussenminister Mohammed Jawad Sarif reagierte mit Spott auf Trumps Statement, das mit Anschuldigungen an den Iran gespickt war: «Bizarrerweise nutzt Herr Trump den ersten Absatz seiner beschämenden Erklärung zu saudischen Gräueltaten dazu, den Iran jeglicher Art von Vergehen zu beschuldigen, die ihm einfallen», schrieb Sarif am späten Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Gleichentags forderte die Türkei von Saudiarabien mehr Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi. Andernfalls könne sein Land eine Untersuchung der Vereinten Nationen beantragen, sagte der türkische Aussenminister Mevlut Cavusoglu. Eine Ausweitung der Ermittlungen und vor allem eine andauernde Thematisierung des Falls wären kaum in Trumps Interesse.

Demokraten wollen nicht ruhen

Wie zu erwarten war, stemmen sich auch die Politiker der oppositionellen Demokraten gegen Trump: In einem offenen Brief forderte der demokratische Senator Bob Mendez den Präsidenten auf, die Rolle des Kronprinzen im Mordfall offiziell abzuklären. Von mehreren seiner Parteikollegen war die Ankündigung zu hören, dass man die Sache nicht ruhen lassen werde: Nach den Thanksgiving-Ferien werde man Antworten auf die noch offenen Fragen und schärfere Sanktionen fordern.

Ex-CIA-Direktor John Brennan warf Trump «Unehrlichkeit» vor. Der Trump-Kritiker rief den US-Kongress auf, den CIA-Bericht zu Khashoggis Tod öffentlich zu machen.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Überraschender freilich ist der Widerstand, den Trump nun auch aus den eigenen Reihen erfährt. Der republikanische Senator Bob Corker twitterte: «Der Kongress wird alle Hebel in Bewegung setzen, um die Rolle von MbS zu klären.»

Senator Lindsey Graham, der aussen- und sicherheitspolitische Experte der Republikaner, schrieb auf Twitter: «Wenn wir unsere moralische Stimme verlieren, verlieren wir unser höchstes Gut.» Saudiarabien sei zwar ein wichtiger Bündnispartner, das Verhalten des Kronprinzen sei jedoch «hochgiftig».

Der republikanische Senator Rand Paul schliesslich gab auf Twitter seiner Meinung Ausdruck, es sei falsch, die Saudis nicht abzustrafen. Seine vernichtende Forderung an den Präsidenten lautet: «Let’s put America first, not Saudi Arabia.»

Zahlen womöglich geschönt

Während der Senat über die Parteigrenze hinweg grosse Mühe mit Trumps Moral bekundet, werden nun auch die vom Präsidenten angeführten Zahlen genauer unter die Lupe genommen. Der britische «Guardian» hat gestern eine aktuelle Studie des Center for International Policy zitiert, wonach Trump den wirtschaftlichen Nutzen einer Beziehung zu Saudiarabien sehr geschönt haben soll: Anstelle der über 400 Milliarden geht die Studie von jährlich gerade mal 2,5 Milliarden US-Dollar Kaufvolumen aus. Die «Hunderttausenden» von Jobs seien in Wahrheit eher 20'000 bis 40'000, von denen zudem ein Teil in Übersee sei.

Auch wenn sich das Donald Trump gern so zurechtlegen würde: Das letzte Wort in der Khashoggi-Affaire ist noch lange nicht gesprochen.

(mat)