EU-Sondergipfel

09. April 2019 16:22; Akt: 09.04.2019 18:36 Print

Kommt es am Freitag zum harten Brexit?

Diesen Freitag, 24 Uhr Schweizer Zeit, verlässt Grossbritannien automatisch die Europäische Union. Zumindest, wenn alles so bleibt, wie es gerade ist.

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Wie, was, wo? Sollte Grossbritannien am Freitag, 12. April, ein Ausscheiden aus der EU nicht verhindern können, wären die Folgen gravierend. Die Bank von England rechnet mit einem Wertverlust der Währung von 25 Prozent. Auch der britische Immobilienmarkt würde schwer getroffen. Analysten gehen davon aus, dass das Land dann Ausfuhren im Wert von 30 Milliarden Pfund verlieren würde. Das träfe auch die EU. Britische Firmen horten längst Importware, die sie für ihre Produktion dringend benötigen. Auch Supermärkte und Pharmakonzerne bereiten sich auf Versorgungsengpässe vor und kaufen Lebensmittel und Medikamente auf Vorrat. Alle Waren und Personen müssten vor dem Überschreiten der EU-Grenzen wieder kontrolliert werden. Heisst: Viel mehr Zöllner müssten her. Bei einem No-Deal-Brexit würden viele Airlines ihre Lizenzen verlieren, um von und nach Grossbritannien fliegen zu dürfen. Die britische Regierung will europäischen Airlines deshalb vorübergehend Sondergenehmigungen ausstellen, sofern britische Fluggesellschaften diese auch von der EU bekommen. Um im Reiseverkehr das Schlimmste zu verhindern, will die EU-Kommission Briten «Visa-freies Reisen» bis zu 90 Tagen ermöglichen – falls London dies umgekehrt «allen EU-Bürgern gewährt». Die neue Zollabfertigung von Warenlieferungen stellt Häfen vor grosse Probleme. Die Grenzformalitäten dürften für lange Warteschlangen von Lastwagen sorgen. Um solche und andere Situationen zu vermeiden, wollen eigentlich alle Seiten den harten Brexit verhindern. In Deutschland aber will man auf Nummer sicher gehen. Man müsse für alle Fälle vorbereitet sein – auf einen geordneten wie auf einen ungeordneten Brexit, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Fehler gesehen?

Ursprünglich hätten die Briten die EU am 29. März verlassen sollen. Doch dann wurde die Frist bis diesen Freitag, 12. April, verlängert. Wieso gerade der 12. April? Weil sich Grossbritannien nach britischem Recht bis dann entscheiden muss, ob es an der Europawahl Ende Mai teilnimmt – und damit Abgeordnete nach Brüssel schickt, die dort quasi als parlamentarische Platzpatronen fungieren: Sie würden im EU-Parlament über Dinge abstimmen, die ihr Land gar nicht mehr betreffen.

Da aber der Freitag schon wieder bedrohlich nahe gerückt ist und die Fronten weiterhin verhärtet sind, hat das britische Parlament nun ein Gesetz beschlossen, das die Regierung verpflichtet, den Brexit zu verschieben. So will das Parlament einen harten Brexit, einen No-Deal-Brexit, verhindern. Das setzt die Akteure weiter unter Zugzwang und rückt zwei Bedingungen für einen geordneten Brexit ins Zentrum:

Das Entweder-Oder

Entweder die EU gewährt den Briten am Sondergipfel diesen Mittwoch einen weiteren Aufschub. Als neues Austrittsdatum wird der 30. Juni gehandelt. Frankreich aber hat durchblicken lassen, dass man von dieser Fristverlängerung überhaupt nichts hält. Nicht weil es in diesem Scheidungsverfahren den bockigen Partner geben will, sondern wegen der Europawahl vom 23. bis 26. Mai, bei der Grossbritannien eben besagte Platzpatronen-Abgeordnete stellen müsste.

Oder das britische Parlament einigt sich bis Freitag statt auf Mays Brexit-Vertrag auf eine der drei Alternativlösungen: eine Aufschiebung sogar über den 30. Juni hinaus, ein zweites Referendum zum Brexit oder das Seinlassen der ganzen Sache – wobei dann der knappe Volksentscheid von 2016 für einen Brexit problematischerweise nullifiziert würde.

Das Weder-Noch

Sollte es bis zum Freitag weder zu einer Fristverlängerung noch zu einem Unterhaus-Ja zum Austrittsvertrag kommen, scheidet Grossbritannien um 24 Uhr unserer Zeit automatisch aus der EU aus. Dann wäre der chaotische Brexit Tatsache.

Beim Szenario eines solchen No-Deal-Brexits würde Grossbritannien auf einen Schlag aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion fallen. Die Folgen? Schwerwiegend und in der Bildstrecke nachzuschauen.

(gux)