Vorwurf der Täuschung

28. Dezember 2011 17:44; Akt: 28.12.2011 17:53 Print

Was zeigt Syriens Regime den Beobachtern?

Die kürzlich eingereisten Beobachter der Arabischen Liga werden getäuscht. Syrien zeigt ihnen laut einer Menschenrechtsorganisation bei weitem nicht das ganze Bild.

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Mit der Info-Grafik die Zusammenhänge besser verstehen.

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Die syrische Regierung soll nach Ansicht von Menschenrechtsexperten die Beobachter der Arabischen Liga gezielt täuschen. So würden politische Gefangene versteckt und umquartiert sowie Soldaten als Polizisten verkleidet.

Einem Bericht der Staatsfernsehens zufolge liessen die Behörden am Mittwoch 755 Häftlinge frei, die in die Proteste gegen Staatschef Baschar al-Assad «verwickelt» gewesen sein sollen. Die Freigelassenen hätten «kein Blut an den Händen», hiess es in dem Bericht des Staatsfernsehens.

Die Freilassung politischer Gefangener ist einer der Schlüsselpunkte im Friedensplan der Arabischen Liga, mit dem der Konflikt in Syrien beigelegt werden soll. Der Plan, dem Damaskus Mitte Dezember nach langem Zögern zustimmte, sieht zudem ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung vor.

Gezielte Täuschungen

Laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wurden jedoch hunderte politische Gefangene vor den Beobachtern der Liga versteckt. Sie seien zu Armeestützpunkten gebracht worden, die für die Kontrolleure der Liga nicht zugänglich seien.

Die Arabische Liga müsse reagieren und solle sich Zugang zu den Orten verschaffen, forderte HRW. Bis zu 600 Häftlinge seien vor der Ankunft der rund 50 Beobachter versteckt worden.

Ein Gefangener berichtete der Organisation, es seien nicht einfache Kriminelle weggebracht worden, «sondern Menschen, die mit Journalisten zusammengearbeitet haben, Überläufer oder solche, die bei den Protesten mitgemacht haben».

Ausserdem berichtet die Organisation, syrische Soldaten würden sich als Polizisten verkleiden. «Soldaten Polizeiuniformen anzuziehen, das erfüllt nicht die Forderung der Arabischen Liga, das Militär abzuziehen», sagte die Nahost-Beauftragte von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson.

Sudanesischer General zuversichtlich

Die Beobachter wollten von Homs weiter nach Hama, Daraa und Idleb sowie in die Umgebung von Damaskus reisen. Die syrischen Behörden seien bisher kooperativ gewesen, sagte der Missionschef Mustafa al- Dabi, ein General der sudanesischen Armee, gegenüber der panarabischen Zeitung «Al-Hayat».

Die russische Regierung rief ihren Verbündeten Syrien auf, den Beobachtern grösstmögliche Handlungsfreiheit zu gewähren. Damaskus müsse für die Arabische Liga «möglichst angenehme und freie Bedingungen schaffen», sagte Aussenminister Sergej Lawrow. So könne eine Resolution gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat möglicherweise vermieden werden.

Mehr Zeit für Beobachter

Die französische Regierung forderte mehr Zeit für die Beobachter in Homs. Die Kürze des Aufenthalts habe es der Delegation nicht einmal ermöglichen können, die tatsächliche Situation in der seit Wochen umkämpften Stadt einzuschätzen, erklärte ein Sprecher des Aussenministeriums.

Die Initiative der Arabischen Liga sieht unter anderem vor, dass möglichst bald wieder Journalisten ungehindert ins Land reisen dürfen. Bis Ende Dezember soll die Zahl der Beobachter von derzeit gut 50 auf rund 150 steigen. Bis Ende Januar wollen sie den Abzug der Armee aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener überwachen.

Die Anwesenheit der internationalen Beobachter hat das tägliche Blutvergiessen aber nicht beendet. In Daraa töteten Deserteure am Mittwoch nach Angaben des syrischen Beobachtungszentrums für Menschenrechte vier Soldaten.

Bei Demonstrationen in Hama sollen Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch das Feuer eröffnet und mindestens sechs Menschen getötet haben. Bei den Protesten gegen Assad wurden seit Mitte März laut UNO mehr als 5000 Menschen getötet.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • David am 28.12.2011 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    'Realität'

    Welche Realität servieren westliche Medien?

    einklappen einklappen
  • samule Knecht am 29.12.2011 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    So ist es!

    Augen auf! und Alternativ informieren.. westliche Medien verbreiten viel Propaganda..

  • Nico am 28.12.2011 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Aber die NATO tut das?!?

    AHA, die syrische regierung tut dies nicht und jenes nicht! schonmal überlegt das die uns erstens keine rechenschaft schuldig sind, zweitens der westen das land destabilisiert und unschuldige menschen tötet (und nicht das syrische regime) und drittens: wo sind denn die zehntausende regierungskritiker, denen es ja achso schlecht geht? propaganda hat eben immer zwei seiten, wer in geschichte aufgepasst hat, der sollte das wissen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • samule Knecht am 29.12.2011 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    So ist es!

    Augen auf! und Alternativ informieren.. westliche Medien verbreiten viel Propaganda..

  • David am 28.12.2011 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    'Realität'

    Welche Realität servieren westliche Medien?

    • Nico am 28.12.2011 14:01 Report Diesen Beitrag melden

      Bravo!

      Danke David, endlich mal jemand der die richtigen fragen stellt ;-)

    einklappen einklappen
  • Nico am 28.12.2011 12:12 Report Diesen Beitrag melden

    Aber die NATO tut das?!?

    AHA, die syrische regierung tut dies nicht und jenes nicht! schonmal überlegt das die uns erstens keine rechenschaft schuldig sind, zweitens der westen das land destabilisiert und unschuldige menschen tötet (und nicht das syrische regime) und drittens: wo sind denn die zehntausende regierungskritiker, denen es ja achso schlecht geht? propaganda hat eben immer zwei seiten, wer in geschichte aufgepasst hat, der sollte das wissen!