Transkript veröffentlicht

25. September 2019 16:04; Akt: 25.09.2019 18:36 Print

So lief das umstrittene Telefonat von Trump

Am Dienstag hatte Trump angekündigt, dass das Telefongespräch zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten veröffentlicht werde. Nun ist es soweit.

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US-Präsident Donald Trump steht in der Kritik, weil er im Juli mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert haben soll und ihn dabei unter Druck gesetzt haben soll, Nachforschungen über Joe Biden und dessen Sohn zu unternehmen. Am Dienstag kündigte Trump an, dass ein Transkript des 30-minütigen Telefonats veröffentlicht werde. Am Mittwoch war es soweit.

Daraus geht hervor: Trump hat den ukrainischen Präsidenten während des Telefonats aufgefordert, im Fall Biden zu ermitteln. Bei Trumps Erwähnung von Biden geht es um frühere Geschäfte von dessen Sohn in der Ukraine. Biden soll ihn damals als Vizepräsident vor Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Entlassung eines Staatsanwalts veranlasste. «Ich hörte, Sie hatten einen Staatsanwalt, der sehr gut war und er wurde entlassen, das ist wirklich unfair», sagte Trump im Gespräch mit Selenskyj.

Es gebe Gerüchte, dass Biden in der Ukraine Ermittlungen gegen seinen Sohn unterbunden habe, so Trump weiter. «Biden protzte damit, dass er die Untersuchungen gestoppt hat. Wenn Sie dem also nachgehen können. ... Klingt für mich furchtbar.» Ausserdem sei der Staatsanwalt «sehr schlecht behandelt» worden, habe er gehört. Biden weist die Vorwürfe als gegenstandslos zurück.

Trump weist Vorwürfe zurück

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.

Laut den Demokraten soll Trump versucht haben, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den US-Wahlkampf zu beeinflussen. Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump im Gespräch mit dem Präsidenten. Trump wollte mit der Veröffentlichung der Mitschrift die Vorwürfe der Demokraten entkräften. Er weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer bösen Kampagne der Demokraten.

Auch nach der Veröffentlichung sieht Trump bei sich kein Fehlverhalten. Von den Demokraten fordert er nach der Veröffentlichung des Transkripts gar eine Entschuldigung.

Laut USA-Experte Josef Braml bringt das Transkript nichts Neues: «Man muss warten, ob noch mehr ans Tageslicht kommt. Etwa durch den Whistleblower oder durch weitere Ermittlungen.»

Trump kritisiert Deutschland

In dem Gespräch mit Selenskyj hatte Trump dem Protokoll zufolge auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Er sagte, Merkel spreche über die Ukraine, «aber sie tut nichts». Die USA wendeten viel Zeit und Anstrengungen für die Ukraine auf. «Viel mehr, als die europäischen Staaten es tun, und sie sollten Ihnen mehr helfen, als sie es tun. Deutschland tut fast nichts für Sie. Alles, was sie tun, ist reden.» Die USA behandelten die Ukraine dagegen «sehr, sehr gut».

Selenskyj sagte im Anschluss, Trump habe zu «tausend Prozent» recht - unklar blieb, ob er sich auf die Vorwürfe gegen Deutschland, auf die US-Unterstützung oder auf beides bezog. Selenskyj fügte hinzu, er habe in Gesprächen mit Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, dass diese bei den Sanktionen gegen Russland nicht genug unternähmen.

«Obwohl logischerweise die Europäische Union unser grösster Partner sein sollte, sind die Vereinigten Staaten technisch ein viel grösserer Partner als die Europäische Union.» Ein deutscher Regierungssprecher erklärte am auf Anfrage zu dem Thema: «Wir kommentieren das nicht.»

Biden gehört zu den Favoriten der Demokraten

Das Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj soll Trump am 25. Juli geführt haben. US-Medienberichten zufolge setzte Trump Selenskyj unter Druck, Nachforschungen zum demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn zu unternehmen. Trump bestätigte zwar am Dienstag, dass er Hilfen im Umfang von fast 400 Millionen Dollar für die Ukraine zunächst zurückgehalten hatte. Einen Zusammenhang zu Biden wies er jedoch zurück. Vielmehr habe er dafür sorgen wollen, dass die Europäer ebenfalls zahlten. Der Vorwurf wurde durch die Veröffentlichung des Transkripts vorerst auch entkräftet.

In den USA sind im November 2020 Präsidentschafts- und Kongresswahlen. Biden gehört in Umfragen zu den führenden Bewerbern der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei. Bidens Sohn Hunter hatte geschäftlich in der Ukraine zu tun. Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt Jurij Lutschenko hatte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag erklärt, es lägen keine Hinweise auf ein Fehlverhalten von Hunter Biden vor.

Hier finden Sie das Transkript. Die vom Weissen Haus veröffentlichte Mitschrift war ein Gesprächsprotokoll, aber keine wortwörtliche Wiedergabe des Gesprächs, wie es in dem Dokument hiess.

(vro/reuters/sda)