Krise in Griechenland

12. Mai 2012 00:29; Akt: 12.05.2012 09:45 Print

Wer kehrt den Scherbenhaufen auf?

Auf Evangelos Venizelos, dem Führer der Sozialisten, beruhten die letzen Hoffnungen, doch noch eine Regierung in Griechenland zu bilden. Seitdem auch er das Handtuch geworfen hat, scheinen Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

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Evangelos Venizelos, Führer der Sozialisten, reicht Alexis Tsipras die Hand. Allerdings erfolglos. Der Chef der Radikalen Linksallianz ist nicht bereit einer Regierung beizutreten, die die das internationale Rettungspaket unterstützen möchte. (Bild: Keystone)

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Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist auch der dritte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Der Führer der Sozialisten (PASOK), Evangelos Venizelos, teilte am Freitagabend mit, er werde Staatspräsident Karolos Papoulias am Samstag sein Mandat zurückgeben.

Als Chef der drittstärksten Partei war Venizelos der letzte, dem dieser Auftrag erteilt wurde. Nur noch eine Runde aller Parteichefs bei Papoulias könnte nun doch noch zu einer Regierungsbildung führen. Ansonsten muss im Juni erneut gewählt werden.

Venizelos warf nach einem Treffen mit dem Führer der Radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, das Handtuch. Tsipras erklärte, er werde keiner Regierung beitreten, die vorhabe, die Sparauflagen für das internationale Rettungspaket für Griechenland weiter zu erfüllen. Diese seien zu hart, sagte der Chef der zweitstärksten Partei.

Scheitern zeichnete sich ab

Venizelos' Scheitern hatte sich abgezeichnet: Auch der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erteilte einer Koalition mit der PASOK und der konservativen Nea Dimokratia (ND) eine Absage.

«Wir haben unsere Haltung klar gemacht. An einer Regierung mit (nur) Neuer Demokratie und PASOK werden wir uns nicht beteiligen», sagte Kouvelis. Den beiden bislang die griechische Politik dominierenden Parteien fehlten zwei Mandate zu einer Mehrheit im neugewählten Parlament.

Er könne sich keiner Regierung anschliessen, zu der nicht auch die zweitstärkste Partei Syriza gehöre, sagte Kouvelis. «Ohne Syriza kann keine Regierung gebildet werden, die den politischen Willen der Öffentlichkeit wiedergibt.» Mit ihren 19 Abgeordneten galt die Demokratische Linke als potenzieller Königsmacher in Athen.

Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag waren PASOK und ND für ihre Zustimmung zu den Rettungspaketen für Athen und dem damit verbundenen Sparprogramm abgestraft worden. Parteien am linken und rechten Rand des politischen Spektrums konnten davon profitieren.

Syriza laut Umfragen Sieger bei Neuwahlen

Der Chef der Konservativen, Samaras, hatte am Freitag in Athen Hoffnungen auf eine Kompromisslösung genährt. Die Thesen seiner Nea Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten und der Dimar seien «sehr ähnlich», sagte er nach einem Gespräch mit Venizelos. Nach aktuellen Umfragen würden das Linksbündnis Syriza bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.

Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.

Warnung von Ratingagentur

Die Ratingagentur Fitch warnte unterdessen vor dem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. In diesem Fall würden die Bewertungen aller 16 verbliebenen Euro-Staaten auf «Rating Watch Negative» gesetzt, ihnen drohe also eine Abstufung.

Die deutsche Regierung bekräftigte am Freitag ihre Auffassung, dass Griechenland den Euro als Währung behalten soll. «Wir bemühen uns mit aller Kraft, Griechenland in der Euro-Zone zu halten», sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus. Diesem Ziel hätten «alle Aktionen in den letzten zwei Jahren» gedient.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno Krähenbühl am 12.05.2012 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    Volksbefragung vor allg. Wahlen

    Der Vorgänger vom jetzigen Parteichef der PASOK wollte ein Referendum durchführen, um zu ermitteln, ob die Griechen in der Euro-Zone bleiben wollen oder nicht. Er wurde von den EU-Granden daran gehindert, diese Volksbefragung durchzuführen. Ich bin der Meinung, bevor Neuwahlen durchgeführt werden, sollte ein solches Referendum stattfinden, mit folgenden Fragen: a) Wollt Ihr den EURO behalten und in der EURO-Zone verbleiben; b) Wollt Ihr weiterhin ein Teil der EU bleiben. Sobald diese Fragen geklärt sind, können Neuwahlen durchgeführt werden. Die Parteien wüssten dann, was zu tun ist.

  • Fred am 12.05.2012 08:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Griechisches Fiasko

    In Griechenland wird sich kaum was ändern! Jeder der nur ein bisschen provitiert hat, versucht die Sparpläne zum scheitern zu bringen! Provitiert hat da unten wohl fast jeder! Wenn die EU Griechenland nicht rauswirft, geht der Euro flöten. Wie sagt man so schön: Ein Fass ohne Boden!

  • Emil S. am 12.05.2012 08:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vielleicht

    sehen die Griechen nun doch noch endlich ein, dass es so einfach nicht ist. Vielleicht war die alte Regierung doch nicht so doof, wie sie gewisse Kreise haben wollten? Hacken ist einfach...und hat man dann das Mandat, kann man ja bequem alles flattern lassen...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bruno Krähenbühl am 12.05.2012 15:33 Report Diesen Beitrag melden

    Volksbefragung vor allg. Wahlen

    Der Vorgänger vom jetzigen Parteichef der PASOK wollte ein Referendum durchführen, um zu ermitteln, ob die Griechen in der Euro-Zone bleiben wollen oder nicht. Er wurde von den EU-Granden daran gehindert, diese Volksbefragung durchzuführen. Ich bin der Meinung, bevor Neuwahlen durchgeführt werden, sollte ein solches Referendum stattfinden, mit folgenden Fragen: a) Wollt Ihr den EURO behalten und in der EURO-Zone verbleiben; b) Wollt Ihr weiterhin ein Teil der EU bleiben. Sobald diese Fragen geklärt sind, können Neuwahlen durchgeführt werden. Die Parteien wüssten dann, was zu tun ist.

  • Tom Meier am 12.05.2012 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Austritt aus dem Euro

    Das einzige was Griechenland retten kann ist ein sofortiger Austritt aus der Eurozone und eine Abwertung der eigenen Währung. Das macht Griechenland als Produktionsstandort für ausländische Investoren wieder attraktiv, kurbelt den Tourismus an und zwingt selbst die Griechen wieder einheimische Waren zu konsumieren und zu produzieren.

  • Walter Stauffacher am 12.05.2012 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Drachme einführen

    Staaten kann man nicht mit Privatpersonen vergleichen, da gibt es nichts zu pfänden. Wer dem griechischen Staat Geld geliehen hat, ist selbst schuld. Griechenland sollte Bankrott erklären, aus dem Euro austreten und eine neue Drachme einführen. Das habe ich schon vor über 2 Jahren vertreten, damals wäre der Schaden noch geringer gewesen. Wer ein wenig zurückblättert wird feststellen, dass Griechenland für längere Zeit zahlungsunfähig war als zahlungsfähig, ist also nichts neues, die haben damit Erfahrung. Mit der Drachme können sie wieder neu beginnen, alles neu aufbauen und inflationieren.

    • El Greco am 12.05.2012 14:49 Report Diesen Beitrag melden

      Genau so ist es..

      Das wollten die Griechische Bevölkerung auch, aber die Korrupten Politiker nicht und die EU auch nicht. Dem Griechischen Staat im Grossen Stil Waffen verkaufen ihm Geld zu 12% Wucherzins anbieten und dann wenn nichts mehr geht vom grossen Ausverkauf nochmals profitieren sich aber als Helfer ausgibt!!

    einklappen einklappen
  • Mani Aarau am 12.05.2012 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    Verpfänden das ganze Land

    Es scheint nur über einen Konkurs zu gehen, wie funktioniert es wenn im Krieg mit Waffengewalt ein Land eingenommen wird? Die Welt spielt doch so gerne Kriegspiele. Griechenland kann man ohne Gewalt einnehmen und so ganz von unten anfangen. Die Griechen wollen nicht aufräumen mit ihren Schulden, also was bleibt, die müssen alles verpfänden, das ganze Land. So wie es normal ist wenn ein normal Bürger sich verschuldet.

  • Anti-Rating am 12.05.2012 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer diese Ratingagenturen...

    Man kann ja kaum noch einen Furz lassen, ohne dass eine Ratingagentur den Mahn- und Droh-Finger hochhält. Doch wo war der Mahn- und Droh-Finger vor der Krise, als man ihn auch wirklich hätte gebrauchen können? Diese Agenturen sollten abgeschafft oder zumindest ignoriert werden, nur eine wirklich unabhängige Stelle könnte wirklich objektive Ratings abgeben.