«Versprechen» gemacht

20. September 2019 05:52; Akt: 20.09.2019 10:19 Print

Whistleblower bringt Trump in Bedrängnis

US-Präsident Donald Trump gerät wegen mutmasslicher Äusserungen in einem Telefonat mit einem ausländischen Führer unter Druck.

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Die von ihm übergebenen Dokumente legten nahe, dass Präsident Donald Trump das Aussenamt zur Förderung seiner persönlichen politischen Agenda eingesetzt habe: Steve Linick, Leiter einer internen Kontrollbehörde des US-Aussenministerium, am Mittwoch im Kapitol. (2. Oktober 2019) Trump schreibt auf Twitter: «Hat diese Person den Präsidenten ausspioniert? Grosse Konsequenzen!» Inmitten der Ukraine-Turbulenzen wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs droht US-Präsident Donald Trump neuer Ärger im Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Trump habe dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow (Bild) und dem Botschafter in seinem ersten Amtsjahr 2017 gesagt, dass er über Moskaus Einmischung in die US-Wahlen nicht besorgt sei, berichtete die «Washington Post» Soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben: Der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker tritt zurück. (27. September 2019) Aussenminister Mike Pompeo wurde von einem Ausschuss vorgeladen und zudem zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert. (27. September 2019) Will die Identität des Whistleblowers in Erfahrung bringen: Donald Trump. Der Informant sei «nahe dran an einem Spion», so der US-Präsident. Joe Biden tweetete am Donnerstag: Wir haben einen Präsidenten, der glaubt, sich alles erlauben zu können. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hält das Protokoll, das die Unterredung zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht wortwörtlich wiedergibt, in der Hand. «Ich habe niemandem gedroht»: US-Präsident Donald Trump sprach am 25. September 2019 in New York zu den Medien. Medien in den USA hatten am Freitag berichtet, Trump habe Präsident Selenskyj (im Bild) bei dem Telefonat am 25. Juli mehrfach unter Druck gesetzt, Nachforschungen zu Joe Biden - einem seiner schärfsten Rivalen von den Demokraten - und seinem Sohn aufzunehmen. Die Demokraten werfen Trump wegen des Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, hat offiziell angekündigt, dass eine Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet wird. Trump wollte die Vorwürfe mit der Veröffentlichung der Mitschrift entkräften. Er dementierte stets, Druck auf Selenskyj ausgeübt zu haben. Der «Washington Post» zufolge hatte ein Geheimdienstmitarbeiter bei einem internen Kontrollgremium nach dem Telefonat Beschwerde eingelegt. Der Whistleblower meldete, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un.

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Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, warf der US-Regierung vor, dem Kongress Informationen über die Aussage eines Whistleblowers vorzuenthalten.

Der «Washington Post» zufolge hatte dieser gemeldet, dass Trump einem ausländischen Führer in einem Telefonat ein Versprechen gemacht habe. Das Land, um das es gehe, sei die Ukraine, hiess es am Freitag in einem weiteren Bericht der Zeitung. Um welchen ausländischen Politiker es gegangen sein und worin das «Versprechen» bestanden haben soll, konkretisierte das Blatt nicht.

Trump nannte die Berichterstattung «Fake News». Er wisse, dass bei solchen Telefonaten Geheimdienste mithörten. «Mit diesem Wissen bin ich nicht so dumm, mich in so einem Gespräch mit einem ausländischen Führer unangemessen zu äussern», schrieb er auf Twitter.

«Dringlich und glaubwürdig»

Allerdings hatte der US-Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, in einem Brief an den Ausschuss vom 9. September die Aussagen des Whistleblowers als «dringlich und glaubwürdig» bezeichnet. In einem solchen Fall muss der Kongress informiert werden. Doch Geheimdienstdirektor Joseph Maguire befand vier Tage später in einem weiteren Brief - nach Konsultation mit dem Justizministerium - dass der Fall die Kriterien nicht erfülle und der Kongress kein Recht auf das Material habe.

Ausschussvorsitzender Schiff erklärte, das Justizministerium halte die Dokumente ungerechtfertigterweise zurück. Mike Quigley, ein weiteres demokratisches Ausschussmitglied, warf US-Justizminister William Barr vor, Trump beschützen zu wollen. Das Weisse Haus und Maguires Büro beantworteten Anfragen für eine Stellungnahme nicht. Das Justizministerium verwies auf die beiden Briefe.

Die «Beschwerde» des Whistleblowers über Trump stammt laut «Washington Post» vom 12. August. In den Wochen davor telefonierte Trump etwa mit Russlands Staatschef Wladimir Putin, auch erhielt er zwei Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un. Ferner traf er etwa den pakistanischen Premierminister Imran Khan, den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani, und den niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

(scl/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nick_Name am 20.09.2019 07:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Whistleblowing,

    dann bitte richtig. Was genau hat DT in welchem Kontext wem versprochen? In welchem Wortlaut genau und als Antwort worauf, ebenfalls in genauem Wortlaut. Bevor dies nicht alles bekannt ist, ist es tatsächlich erst mal warme Luft.

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  • Fight4Freedom am 20.09.2019 06:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dank Twitter...

    ... kann DT jede Meldung (wahr oder nicht) sofort kommentieren/dementieren/korrigieren und erreicht damit ein Milliarden-Publikum. Twitter geschickt eingesetzt neutralisiert die Vormacht der Medien als Kanal für Information und Einflussnahme komplett.

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  • Rosmarie Wüthrich am 20.09.2019 06:48 Report Diesen Beitrag melden

    Was genau bringt mir das?

    Welches Versprechen war es denn? Das zu wissen wäre extrem interessant. Nur zu versprechen kann jeder. Kommt mir doch als erstes Kate Winslet in den Sinn (Titanic-Film)..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Paul Portmann am 21.09.2019 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    Etwas Neues muss her

    Der Müller Bericht hat nicht das gebracht was sich die Demokraten erhofft haben. Etwas Neues muss her.

  • xbert am 21.09.2019 07:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    whistler

    ich denke er hat ihm versprochen ihn mal zu besuchen.

  • D T am 21.09.2019 06:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    null Inhalt

    ich weiss etwas von jemandem, der mir das gesagt hat, aber ich erzähle es jetzt niemandem. Bravo! oder besser belanglos!!! DT Go on.

  • Swissman73 am 20.09.2019 22:30 Report Diesen Beitrag melden

    Der nächste Versuch statt zu arbeiten

    Die Demokraten sind wohl gerade wieder dabei, einen Whistleblower auferstehen zu lassen. Mehr oder weniger kurz vor den Wahlen werden sie ihn dann loslassen. Eine Demokraten nahe Zeitung, wie etwas die Washington Post, wird die Geschichte dann sicher ausführlich bringen...

  • Enten Larver am 20.09.2019 18:50 Report Diesen Beitrag melden

    Mh Ja klar

    ach er macht solche Äusserungen also nur im Büro direkt mit anderen Führern? Er sollte schon mal einsehen wie dumm er ist.

    • Felix am 20.09.2019 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Enten Larver

      Das ist der weitaus blödeste Kommentar, der dazu gemacht wurde. Da enetlarvt sich ein dumilopfi.

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