Syrien

09. Februar 2016 21:49; Akt: 09.02.2016 21:56 Print

Wie die Mächtigen mit den Menschen spielen

Die verschiedenen Parteien verfolgen ihre eigenen Ziele in Syrien – auf Kosten der fliehenden Zivilisten.

Bildstrecke im Grossformat »
Syrer fliehen im Februar 2016 aus Aleppo. Ihr Leid ist gross, doch die die Protagonisten im Syrien-Konflikt haben andere Interessen. Wer gewinnt, muss nicht verhandeln. Dieser Devise schien der zu folgen, als er die Angriffe vor den Friedensgesprächen in Genf intensivierte. Assad will unbedingt an der Macht bleiben - und sei es nur in einem Rumpfstaat von Aleppo über Damaskus bis Daraa. Der musste sich den Vorwurf gefallen lassen, mit den Luftangriffen die Syrien-Gespräche torpediert zu haben. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück. Fakt ist: Ein Frieden in Syrien ist ohne Russland nicht mehr zu haben. Mit seiner Bedeutung in den Syrien-Gesprächen verbessert Präsident Wladimir Putin gleichzeitig seine Position für Gespräche mit dem Westen über die Sanktionen gegen sein Land. Der Kreml stärkt mit dem Syrien-Einsatz seine Nahostpräsenz, was ihm nicht nur geostrategisch und wirtschaftlich zugutekommt. Die Verbindungen in den Nahen Osten helfen ihm auch, die eigenen Probleme mit den Islamisten im Inland zu meistern. Nicht zuletzt förderte der Kampfeinsatz Putins Popularität im eigenen Volk. Mit dem Argument, man beherberge bereits 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge, verweigert der den Menschen aus Aleppo die Einreise und nimmt nur vereinzelt Verletzte auf. Gleichzeitig fürchtet man die reale Gefahr, dass zusammen mit den Hilfsbedürftigen IS-Kämpfer über die Grenze kommen. Ankara kann zudem die neu ankommenden Flüchtlinge als Verhandlungsmasse in den aktuellen Gesprächen zwischen der EU und der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise einsetzen. (Bild: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am 8. Februar in Ankara) Und nicht zuletzt schafft Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Erstellung eines Flüchtlingscamps auf syrischem Boden Fakten für seine alte Forderung nach einer Sicherheitszone für Flüchtlinge auf dem von den syrischen Kurden besiedelten Gebiet. Die syrischen Kurden sind gegen eine Sicherheitszone für Flüchtlinge unter türkischer Kontrolle auf ihren de facto autonomen Gebieten in Nordsyrien entlang der Grenze zur Türkei. Ihre YPG-Kämpfer konnten im Schatten der russischen Luftangriffe in den vergangenen Tagen mehrere Städte von geflohenen Anti-Assad-Rebellen übernehmen, als diese geflohen waren. Nachdem sie zuvor ein wichtiger Partner der internationalen Anti-IS-Koalition waren, scheinen sie nun in Russland und Syrien die zuverlässigeren Verbündeten für ihre Sache zu sehen. Da sich die EU-Mitgliedsländer in der Flüchtlingskrise nicht auf eine einheitliche Strategie einigen können, ist der Staatenbund auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Dafür ist Brüssel zu einer Zahlung von drei Milliarden Euro und weitgehenden Konzessionen gegenüber Ankara bereit. (Bild: Karnevalswagen in Mainz) Laut Beobachtern haben die kriegsmüden USA unter ihre militärische Hilfe an die «gemässigten» Rebellen aufgegeben. Ohne Luftabwehrsysteme macht eine Aufrüstung gegen die massiven russischen Luftangriffe keinen Sinn. Zudem will man die Gefahr eines Stellvertreterkriegs mit Russland vermeiden.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Zehntausende Syrer fliehen vor den russischen Kampfflugzeugen und den syrischen Regierungstruppen aus der Region Aleppo Richtung Türkei. Doch an der Grenze ist Endstation. «Wir sind wütend auf die ganze Welt. Auf Russland, auf Europa und am meisten auf Syrien selbst», sagt der syrische Student Hady zu «Spiegel».

Hadys Wut ist nicht unbegründet. Die verschiedenen Parteien verfolgen in Syrien ihre eigenen Ziele – auf Kosten der syrischen Zivilisten.

Bashar al-Assad

Wer gewinnt, muss nicht verhandeln. Dieser Devise schien der syrische Machthaber Baschar al-Assad zu folgen, als er die Angriffe vor den Friedensgesprächen in Genf intensivierte. Er will unbedingt an der Macht bleiben – und sei es nur in einem Rumpfstaat von Aleppo über Damaskus bis Daraa.

Russland

Auch Russland musste sich den Vorwurf gefallen lassen, mit den Luftangriffen die Syrien-Gespräche torpediert zu haben. Der Kreml weist die Anschuldigungen zurück. Fakt ist: Ein Frieden in Syrien ist ohne Russland nicht mehr zu haben. Damit verbessert Präsident Wladimir Putin gleichzeitig seine Position für Gespräche mit dem Westen über die Sanktionen gegen sein Land. Der Kreml stärkt mit dem Syrien-Einsatz seine Nahostpräsenz, was ihm nicht nur geostrategisch und wirtschaftlich zugutekommt. Die Verbindungen in den Nahen Osten helfen ihm auch, die eigenen Probleme mit Islamisten im Inland zu meistern. Nicht zuletzt förderte der Kampfeinsatz Putins Popularität im eigenen Volk.

Türkei

Mit dem Argument, man beherberge bereits 2,5 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge, verweigert Ankara den Menschen aus Aleppo die Einreise und nimmt nur vereinzelt Verletzte auf. Gleichzeitig fürchtet man die reale Gefahr, dass zusammen mit den Hilfsbedürftigen IS-Kämpfer über die Grenze kommen. Ankara kann zudem die neu ankommenden Flüchtlinge als Verhandlungsmasse in den aktuellen Gesprächen zwischen der EU und der Türkei bei der Lösung der Flüchtlingskrise einsetzen. Und nicht zuletzt: Präsident Recep Tayyip Erdogan schafft mit der Erstellung eines Flüchtlingscamps auf syrischem Boden Fakten für seine alte Forderung nach einer Sicherheitszone für Flüchtlinge auf dem von den syrischen Kurden besiedelten Gebiet.

Die syrischen Kurden

Die syrischen Kurden sind gegen eine Sicherheitszone für Flüchtlinge unter türkischer Kontrolle auf ihren de facto autonomen Gebiete in Nordsyrien entlang der Grenze zur Türkei. Ihre YPG-Kämpfer konnten im Schatten der russischen Luftangriffe in den vergangenen Tagen mehrere Städte von geflohenen Anti-Assad-Rebellen übernehmen, als diese geflüchtet waren. Nachdem sie zuvor ein wichtiger Partner der internationalen Anti-IS-Koalition waren, scheinen sie nun in Russland und Assad die zuverlässigeren Verbündeten für ihre Sache zu sehen.

EU

Da sich die EU-Mitgliedsländer in der Flüchtlingskrise nicht auf eine einheitliche Strategie einigen können, ist der Staatenbund auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Dafür ist Brüssel zu einer Zahlung von drei Milliarden Euro und weitgehenden Konzessionen gegenüber Ankara bereit.

USA

Laut Beobachtern haben die kriegsmüden USA ihre militärische Hilfe an die «gemässigten» Rebellen aufgegeben. Ohne Luftabwehrsysteme macht eine Aufrüstung gegen die massiven russischen Luftangriffe keinen Sinn. Zudem will man die Gefahr eines Stellvertreterkriegs mit Russland vermeiden.

(kmo)