MH17-Unglück

22. Juli 2014 18:41; Akt: 22.07.2014 21:13 Print

Wieso verhängt EU keine echten Sanktionen?

Nach dem Abschuss der MH17 hat die EU neue Sanktionen gegen einzelne russische Offizielle verhängt. Wieso geht es nicht härter? 20 Minuten erklärt, wer sich gegen schwerere Sanktionen stellt.

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Die Europäische Union verhängt wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine neue Sanktionen gegen mehrere Vertreter des Landes. Dabei handelt es sich um Einreiseverbote und Kontensperrungen. Der niederländische Aussenminister Frans Timmermans sprach von einer «kraftvollen Entscheidung» der EU. Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland aber will die EU noch immer nichts wissen – obwohl einige europäische Staatschefs und die USA eine härtere Gangart fordern.

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Sollte der Westen mehr Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben, um die Aufklärung des MH17-Abschusses voranzutreiben?
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Wie würden die strengsten Sanktionen aussehen?
Die stärksten Sanktionen sind Finanz- und Handelssanktionen. Möglich wäre ein Verbot von Geschäften mit russischen Banken, ein Ausfuhrverbot von Öl und Gas, ein Verbot von Waffenlieferungen an Russland und ein Importverbot für Spitzentechnik. Diese Massnahmen würden Russland richtig weh tun, schreibt die «Süddeutsche Zeitung». Bis jetzt hat Brüssel vor allem Sanktionen gegen Einzelpersonen aus Putins innerem Zirkel verhängt, sprich: Es wurden Einreiseverbote verhängt und Vermögen der Sanktionierten eingefroren, so die «Zeit».

Warum beschliesst die EU keine Wirtschaftssanktionen?

In Brüssel laute die Regel: Um weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, müsste ein «direkter Bezug zu Ereignissen in der Ukraine» bestehen, so die FAZ. Zudem ist es schwierig, nach europäischem Recht Zwangsmassnahmen zu verhängen. Ein weiterer Faktor ist die Abhängigkeit gewisser EU-Länder vom russischen Erdgas.

Welche Staaten halten sich zurück und wieso?

Zu den zögernden Ländern gehören Deutschland und Frankreich, obwohl diese nach dem Absturz der MH17 am Wochenende gemeinsam mit Grossbritannien «Konsequenzen» für Moskau androhten.
Deutschland sei viel pro-russischer, als viele dächten, sagt Stephanie Hare, Politologin von «Oxford Analytica» laut der «ARD Tagesschau».
Auch Frankreich hat zu Russland enge wirtschaftliche Beziehungen, vor allem im Verteidigungssektor. Es hält trotz Kritik westlicher Partner an einer Kriegsschiffslieferung an Russland fest. Der Deal im Wert von 1,2 Millarden Euro war 2011 vereinbart worden. Das erste der zwei Schiffe vom Typus Mistral werde im Oktober ausgeliefert, sagte Präsident Hollande.
Auch die Südeuropäer bremsten bisher in Brüssel, so die «Süddeutsche Zeitung». Ein Grund ist, dass die Abhängigkeit von russischer Energie in Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien geringer ist.

Wer macht Druck für weitere Sanktionen?
Grossbritannien, gemeinsam mit Polen und den baltischen Staaten, wirbt in der EU schon länger für eine härtere Gangart. Grossbritannien macht jedoch, im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten wie Deutschland, kaum Erdgasgeschäfte mit Russland, so finanzen100.de.
Auch der litauische Vertreter Linas Linkevicius fordert schärfere Sanktionen gegen Russland. Er will ein Waffenembargo – eine klare Ansage an Frankreich, das zwei Kriegsschiffe für die russische Marine baut. Auch der britische Premierminister Cameron kritisierte den Deal. Er fordert, dass kein EU-Land nach dem Abschuss der MH17 mehr Rüstungsgüter an Russland verkaufen sollte.

Wie würden weitere Sanktionen Russland treffen?
Diplomaten sagen, manche EU-Regierungen seien besorgt, dass Moskau sich in eine internationale Isolation manövrieren könnte, in der es als Gesprächspartner nicht mehr ernst genommen würde.
Ebenfalls werde Europa zunehmend versuchen, sich aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu lösen. Ewig könne Putin nicht auf seine Rolle als Europas Energielieferant bauen, so das «Wall Street Journal».

(cfr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jonas am 22.07.2014 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Russen-Bashing pur!

    was soll eigentlich das ganze Russen-Bashing die ganze Zeit? Was hätten die Russen davon, wenn sie eine zivile Maschine vom Himmel holen? Hingegen hätte die Ukrainische Regierung ziemlich viel davon, nämlich die volle internationale Unterstützung. Für mich stinkt das ganze zum Himmel... und es stinkt noch mehr zum Himmel, das sämtliche europäischen Medien in's gleiche Horn blasen. Von Hinterfragen keine Spur...

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  • dani am 22.07.2014 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Propaganda

    Ich wünschte mir in den westlichen Medien etwas mehr Informationen und keine Propaganda. Bei diesem Streit um die Ukraine hat übrigens die EU angefangen. Putin hat leider eine kurze Zündschnur. Wie bei vielen Streitereien haben die Leute Angst ihr Gesicht zu verlieren und keiner will nachgeben. Hoffen wir es endet nicht in einem Krieg!

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  • Urs Schöner am 22.07.2014 17:34 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU

    ist genau so schuldig wie Russland. Die EU hat die Gefahr nicht erkannt oder erkennen wollen, der Luftraum hätte von der EU und Russland gesperrt werden sollen. Beide Parteien wollen uns einen Frieden vorgaukeln der nicht existiert. Auch die EU versucht, sich die Ukraine zu krallen. Die EU sollte besser still sein und ihre Mitschuld eingestehen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sascha am 23.07.2014 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    grosses Fragezeichen

    Ermittler kamen anscheinend nicht zum Absturzort durch, aber Presse war schon anwesend? starch verweste Leichen schon am Absturztag? Nackte Leichen im Trümmerfeld? Eine verschollene Malaisian Maschiene MH370 vom gleichen Typ Boing 777-200? Täter schon bekannt, bevor irgend eine Untersuchung eingeleitet? ..wem sind diese Tatsachen auch aufgefallen?? hinterfragt doch mal diese Tatsachen!

  • Benny Leeman am 23.07.2014 13:14 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU bellt aber beisst nicht

    Betreffend der zaghaften Sanktionen der EU gegen Russland sollten wir in der CH uns ein Beispiel an Putin nehmen und wie er die EU abblitzen lässt. Die EU hat nämlich wie mit Russland auch Interesse an der CH die wirtschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten. Dies sollte doch endlich unseren Politikern mit ihrem Opferdenken bei der Umsetzung der ME-Initiative bewusst werden. Die EU bellt aber beisst nicht!

  • Abbas Schumacher am 23.07.2014 12:37 Report Diesen Beitrag melden

    Weil man den Fünfer und das Weggli haben

    haben will. Eine heuchlerische Aussage! Entweder man geht auf das Ganze, nimmt Russland die Einnahmen von Öl, Gas, liefert nichts keine Güter mehr aus! Da würde dem Putin das Grinsen vergehen. Aber unsere westlichen Politiker ist das Geld verdienen wichtiger, Ideen wie Gas, Öl anders beschafft werden kann, zu mühsam, da müssten sie ja ihr Hirn einschalten! Nägel mit Köpfen machen und Putin wird sich anders besinnen. So, mit nur Drohen - und dies - wie seit lange schon? Bleibt sein Dauergrinsen. Totalboykott das tut ihm weh, etwas anderes nicht!

    • Roman am 23.07.2014 13:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Genug ressourcen

      Die Russische Wirtschaft kann problemlos jahrzehnte ohne im-export überleben. Russland hat genug eigene Ressourcen.

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  • Peter am 23.07.2014 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    so what

    Aufschrei der Empörung... und dann? Politik, Wirtschaft und Sport hofieren die Russen wie wenn nichts geschehen ist. Und wie weit dieses " Geschäftsmodell" geht zeigt die Schweiz die mit China, einem der schlimmsten Diktaturen dieser Welt ein Freihandelsabkommen abschliesst. Bertold Brecht: zuerst kommt das Fressen und dann die Moral.

  • Jay Muster am 23.07.2014 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    Propaganda II

    Die einzigen, welche bis jetzt einigermassen belastbare Beweise und Daten vorgelegt haben, sind die Russen. Die Ukrainer fälschen alles was irgendwie möglich ist, der Westen übt sich in voreiligen Schuldzuweisungen ohne irgendwelche Beweise vorzulegen. Immerhin sind nun zumindest die USA zurückgerudert und haben zugegeben, keine Beweise für eine russische Mitschuld zu haben. Wofür soll nun Russland bitte sanktioniert werden? Dafür dass es sich in Konflikte einmischt wie es die USA seit Jahrzehnten tun? Einfach lächerlich!