Islam-Hetze

07. Februar 2011 17:55; Akt: 07.02.2011 18:08 Print

Wilders will Mörder als Zeugen aufrufen

von Toby Sterling, AP - Das in einem ersten Anlauf geplatzte Verfahren wegen Islam-Hetze des Niederländers Geert Wilders wurde wieder aufgenommen. Der Mörder des Filmemachers Theo van Gogh soll als Zeuge aussagen.

storybild

Geert Wilders hält vor Gericht an seinen radikalen Ansichten zum Islam fest. (Bild: AFP)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Verfahren gegen den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders wegen Hetze gegen Muslime wird seit Montag neu aufgerollt. Wilders wird vorgeworfen, zu Hass und Diskriminierung von Muslimen aufgerufen zu haben. Das Verfahren war wegen Befangenheit eines Richters im Oktober abgebrochen worden.

«Es ist mein Recht und meine Pflicht, als Mitglied des Parlaments über diese böse Ideologie, die sich Islam nennt, die Wahrheit zu sagen», sagte Wilders am Ende der Verhandlung in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Wilders' Anwalt Bram Moskowicz forderte eine endgültige Abweisung der Anklage.

Im Falle eines Prozesses wolle sein Mandant Mohammed Bouyeri als Zeugen aufrufen, der wegen des Mordes an Van Gogh 2004 eine lebenslange Haftstrafe verbüsst. Weil dieser in einem Bekennerschreiben auch Drohungen gegen Wilders ausgesprochen hatte, steht der Politiker unter ständigem Polizeischutz.

Wilders glaube ohne Einschränkung, dass der Islam eine totalitäre Ideologie sei, sagte Moskowicz. Wenn er wegen dieser Meinungsäusserung vor Gericht gestellt werde, müsse es ihm erlaubt sein, Experten in den Zeugenstand zu rufen, die ihn zu dieser Meinung geführt hätten.

Wilders' Partei, die seit der Wahl im vergangenen Sommer drittstärkste Kraft ist, tritt unter anderem dafür ein, keine Einwanderung aus islamischen Ländern mehr zuzulassen und gegenüber bereits in den Niederlanden lebenden Muslimen den Druck zur Integration zu erhöhen. «Ich bin der festen Überzeugung, dass der Islam eine Ideologie ist, die sich vor allem durch Mord und Totschlag auszeichnet und nur rückständige und verarmte Gesellschaften hervorbringen kann», sagte Wilders.

Einspruch gegen Zeugen angekündigt

Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits an, sie werde gegen einige der von der Verteidigung vorgesehenen Zeugen Einspruch einlegen. Staatsanwalt Paul Velleman sagte, es seien bereits drei Islam-Experten gehört worden. Den Charakter einer Religion zu definieren, sprenge die Grenzen des Falls.

Wilders wird vorgeworfen, er habe den Islam mit dem Faschismus verglichen, ein Verbot des Korans und eine Steuer auf Kopftücher gefordert. Er wies die Vorwürfe zurück mit der Begründung, seine Ansichten würden durch Experten und akademische Untersuchungen gestützt. Die nächste Anhörung ist für den 14. Februar geplant.