«Ein paar Milliarden geklaut»

14. Februar 2011 12:41; Akt: 14.02.2011 13:00 Print

Wladimir Putin muss vor den Kadi

von David Nowak, dapd - Noch nie war in Russland ein so hoher Regierungsvertreter vor Gericht. Ministerpräsident Wladimir Putin muss jetzt aber dran glauben.

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, das Vera Donskaja-Chilko 2011 gemalt hat: Weil das Gemälde gegen den «Homosexuellenparagraphen» verstosse, wurde es konfisziert und das Erotikmuseum St. Petersburg geschlossen. Putin setzt sich lieber anders ins Bild, wie die folgenden Schnappschüsse zeigen. Der russische Premierminister Wladimir Putin präsentiert den Hund Buffy in seiner Residenz in Novo-Ogaryovo. Der 5-jährige Dima Sokolow (rechts) hatte den Wettbewerb für den Namen gewonnen. Den bulgarischen Schäferhund hat er vom bulgarischen Premier Boyko Borissow in Sofia erhalten. Putin setzt sich gerne als Tierfreund in Szene. Zur Rettung der Tiger hatte er eine internationale Konferenz einberufen. Im Bild: Putin mit einem zweieinhalb Monate alten Tigerbaby in seiner Residenz in Novo-Ogaryovo bei Moskau. Putin füttert ein Elch-Baby im Nationalpark Losiny Ostrov bei Moskau. Putin zeigt sich auch gern als naturverbunden. Hier macht er Ferien am Jenissei-Fluss - und wirft sich in Propaganda-Pose. Später gehts zur Abkühlung baden. Monate später will er einen Amur-Tiger betäuben. Selbstverständlich erfolgreich. Auch mit Pferden kennt sich Wladimir aus. So viel Wissen kann ganz schön müde machen. Auch im Winter steht Putin seinen Mann und hilft mit, einem Eisbären ein Sendehalsband anzulegen. Putin Shatterhand reitet im Februar 2010 durch Sibirien. Ganz schön anstrengend. Wohl bekomms! Am 14. August 2009 besucht Präsident Dmitri Medwedew Putin – und chauffiert ihn durch die Gegend. 2010 steuert Putin während den verherenden Bränden rund um Moskau «eigenhändig» ein Löschflugzeug.

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In Moskau hat am Montag ein Zivilprozess gegen den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin begonnen. Putin wird vorgeworfen, er habe in einer Fernsehshow politische Gegner des Diebstahls von Staatsgeldern bezichtigt. Der Prozess ist insofern aussergewöhnlich, als ein Verfahren gegen einen derart hochrangigen Politiker in Russland bislang als unmöglich galt.

Putin hatte bei einem Fernsehauftritt im Dezember drei frühere Regierungs- und Parlamentsmitglieder beschuldigt, sie hätten in den 90er Jahren Milliarden Rubel an Staatsgeldern veruntreut. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemzow, der frühere stellvertretende Energieminister Wladimir Milow und der Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow hätten «ein paar Milliarden geklaut», hatte Putin in der Sendung gesagt. Die drei Betroffenen verlangen, dass er seine Behauptung widerruft und haben ihn auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von einer Million Rubel (rund 25 000 Euro) verklagt.

Alles eine Inszenierung?

Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Prozess eine sorgfältig inszenierte Demonstration angeblicher Unabhängigkeit russischer Gerichtsbarkeit in einer Zeit ist, in der die Justiz des Landes in der öffentlichen Wahrnehmung als politisch gesteuert gilt. Im Dezember wurde der frühere Oligarch Michail Chodorkowski ein zweites Mal zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wurde allgemein als politisch motiviert eingestuft.

Nemzow ist einer der bedeutendsten politischen Gegenspieler Putins. Zusammen mit Ryschkow und Milow ist er Vorsitzender einer neuen demokratischen Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen 2012 einen Kandidaten ins Rennen schicken will. Der Nachrichtenagentur AP sagte Nemzow, er erwarte nicht, dass er den Prozess gewinne. Aber die Tatsache, dass das Verfahren überhaupt eröffnet wurde, sei schon ein Erfolg für die Demokratiebewegung in Russland.