Ein Jahr nach Wahlen

25. Mai 2015 23:29; Akt: 25.05.2015 23:29 Print

Wo bleiben Poroschenkos Wahlversprechen heute?

Der vom Westen unterstützte Petro Poroschenko gewann vor einem Jahr die Präsidentenwahl in der Ukraine. Zeit, Bilanz zu ziehen.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Inmitten blutiger Kämpfe war es ein ersehntes Signal der Hoffnung in der Ukraine. Bereits in der ersten Runde gewann der Süsswaren-Unternehmer Petro Poroschenko vor einem Jahr die Präsidentenwahl in dem krisengeschüttelten Land. Der Westen unterstützte den neuen Mann von Beginn.

Und auch die Wähler bauten nach dem klaren Sieg des proeuropäischen Politikers auf einen Impuls für baldigen Frieden. Zwölf Monate später scheint viel von der Euphorie verflogen. Der Krieg gegen prorussische Separatisten zehrt Europas zweitgrössten Flächenstaat weiter aus.

«Ich bin der Präsident des Friedens - nicht des Krieges», betont Poroschenko immer wieder. Er stehe für «europäische Werte» wie etwa Pressefreiheit. Doch seine Gegner werfen dem 49-Jährigen vor, dünnhäutig geworden zu sein für Kritik. So reagiere der oft in militärischem Tarnfleck auftretende Staatschef barsch, wenn er an seine Wahlversprechen erinnert werde.

Versprechen nicht eingehalten

Weder können die Ukrainer - wie Poroschenko angekündigt hatte - visafrei in die EU reisen. Noch ist im Unruhegebiet Ostukraine Frieden in Sicht. Länger als ein Jahr dauert die «Anti-Terror-Operation» gegen Aufständische - und nicht, wie er beim Wahlsieg in Aussicht stellte, «noch ein paar Stunden».

Allerdings hielt Poroschenko sein Versprechen von vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Oktober. Die prowestlichen Kräfte siegten klar. Doch es war ein Votum in einem geteilten Land: Die Separatistengebiete Donezk und Luhansk boykottierten die Abstimmung ebenso wie die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Finanzexperten warnen vor Staatsbankrott

Poroschenkos Kritiker werfen ihm vor, es fehle weiter an vorzeigbaren Reformen. Die neue prowestliche Koalition aus fünf Parteien ächzt unter internen Querelen, mehrere Hoffnungsträger warfen das Handtuch. Zudem warnen Finanzexperten vor einem Staatsbankrott.

Das Wirtschaftswachstum sank im ersten Quartal um fast 18 Prozent, der Wert der Landeswährung Griwna halbierte sich. Nachdem der russische Markt nahezu weggebrochen ist, fehlt es an Erlösen aus der Schwerindustrie im Osten. In weite Ferne gerückt sind die für 2020 angestrebten Voraussetzungen für einen EU-Beitritt.

Verdacht von Vetternwirtschaft

Poroschenko betont, dass «auch Rom nicht an einem Tag erbaut» worden sei. Ein Jahr Amtszeit sei zu wenig, um eine seriöse Bilanz zu ziehen. Doch manch früherer Unterstützer hat sich von ihm abgewandt.

Regierungskritische Medien wie die Zeitung Westi, der Nachrichtensender 112 oder das Internetportal Timer in Odessa beklagen erheblichen Druck vonseiten der Behörden. Zudem nähren das Abgeordnetenmandat für Poroschenkos ältesten Sohn Alexej sowie die Vergabe von einflussreichen Posten an Geschäftspartner den Verdacht von Vetternwirtschaft. Poroschenko weist dies zurück.

Seine Firma gibt er nicht auf

Besonderer Druck kommt aus Russland. Mehrfach hat Moskau Aufklärung gefordert, wie Dutzende Menschen bei den Massenprotesten auf dem Maidan-Platz in Kiew Anfang 2014 ums Leben gekommen sind. Auch ein Massaker in Odessa ist weiter ungeklärt. Poroschenko war damals noch nicht im Amt - und er unterstreicht immer wieder: Für den Konflikt im Osten wünscht er sich eine politische Lösung.

Kopfschütteln löst der Präsident auch mit dem Festhalten an seinem Süsswarenimperium aus. Alles bis auf den Nachrichtensender Fünfter Kanal werde er verkaufen, versprach Poroschenko nach seinem Wahlsieg. Heute wird der «Schoko-Zar» nur ungern darauf angesprochen.

(sda)