Strengerer Pressekodex

21. Juli 2014 15:45; Akt: 21.07.2014 15:52 Print

Wulff rechnet mit den Medien ab

Das Landgericht Hannover hat im Februar den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff im Korruptionsprozess freigesprochen. Jetzt nimmt der CDU-Politiker die Presse in die Mangel.

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«Verrohung des Diskurses»: Christian Wulff geht mit den Medien hart ins Gericht. (Bild: Keystone/Archivbild)

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Der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff fordert einen strengeren Pressekodex. Doch der deutsche Presserat winkt ab. Für eine Änderung bestehe kein Anlass, die bestehenden Regeln reichten völlig aus, sagte Arno Weyand vom Presserat am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Wulff hätte sich jederzeit beim Selbstkontrollgremium der Presse über Berichte zu seiner Person beschweren können.

Wulff war 2012 nach einer durch Medienberichte ausgelösten Affäre über die angebliche Annahme von Vorteilen als Bundespräsident zurückgetreten. Ein Korruptionsprozess in Hannover endete mit einem rechtsgültigen Freispruch für Wulff.

In einem «Spiegel»-Interview fordert der 55-Jährige eine Überarbeitung der Presserats-Regularien, Auswüchse in der Berichterstattung liessen sich so im Interesse des Ganzen strenger ahnden. Die Medien müssten sich ihrer Macht bewusst sein und verantwortungsvoll damit umgehen. «Was ich beklage, ist die Verrohung des Diskurses, diese ganze Häme, mit Diffamierung und Denunziationen.»

Für Wulff waren die Gründe, mit denen ihn die Medien zum Rücktritt gezwungen hätten, andere gewesen als die vorgeschobenen. «Ich war einigen mächtigen Medienschaffenden zu unbequem geworden», sagte der 55-Jährige dem Nachrichtenmagazin. Vor allem seine Äusserung, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre, sei für einige Journalisten ein Ärgernis gewesen. Andere hatten ihm seine Kritik an den Banken und an der katholischen Kirche übel genommen.

Die Rolle als Wächter

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält Wulffs Kritik ebenfalls für unbegründet. In der Demokratie müssten Medien ihre Rolle als Wächter wahrnehmen, erklärte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Ob sich Wulff durch zunächst ungeklärte Kreditgeschäfte möglicherweise in Abhängigkeit begeben habe, sei für die Öffentlichkeit von Belang gewesen.

«Wer daraus im Nachhinein ein Meinungskartell konstruiert, hat die Wirklichkeit aus dem Blick verloren», sagte Konken. Die Medien hätten sich auch selbstkritisch mit eigenen Übertreibungen auseinandergesetzt.

Klageandrohung hängt in der Luft

Wulff hatte dem «Spiegel» ausserdem gesagt, dass er mit einer Klage auf Staatshaftung grosse Aussicht auf Erfolg hätte. «Ich könnte Hunderttausende Euro Anwaltskosten als Schadensersatz vom Land Niedersachsen einklagen. Eigentlich will ich von dieser Art der Auseinandersetzung aber Abstand nehmen.»

Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten des Bundeslandes Niedersachsen auf Staatshaftung vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag. Wulffs Anwalt Bernd Müssig wollte nicht dazu Stellung beziehen, ob eine derartige Klage in Erwägung gezogen werde. «Das gehört zum Mandatsgeheimnis», sagte er.

In Deutschland kann jedermann Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ein Beamter ihm gegenüber seine Pflicht vorsätzlich verletzt hat.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Arnold am 21.07.2014 16:19 Report Diesen Beitrag melden

    Heimliche Macht

    Die Presse ist die heimliche Macht im Staate. Sie wird von allen politischen Seiten skrupellos eingesetzt politische Gegner zu "vernichten" oder zumindest zu schädigen. All dies hat mit sachlicher, objektiver Berichterstattung nichts mehr zu tun. In Kriegsgebieten wir sie zu Propagandazwecken "missbraucht. Ehrenkodex??!! Wenn's ums Geld und Macht geht, geht die Ehre und Objektivität den Bach runter......

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  • Gregory Thürler am 21.07.2014 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Presse derart uneinsichtig?

    Kann die Presse wirklich derart uneinsichtig sein? Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde von einem Gericht freigesprochen und bestätigte damit, dass sämtliche erhobenen Vorwürfe nicht strafbar sind. Zurückgetreten ist er also weswegen? Die angebliche "Rolle als Wächter" kann ja wohl kaum als Ausrede dafür hinhalten, wie man über Ch. Wulff (und seine mittlerweilten von ihm getrennte Frau) medial her zog.

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  • Pixel am 21.07.2014 22:03 Report Diesen Beitrag melden

    Unschuldsvermutung, liebe Wächter !

    Es darf nicht sein, dass man das Leben von jemandem zerstört auf Grund von Indizien. Und das auch, wenn man sich Wächter nennt! Ich mag Wulff nicht besonders, aber diese Hexenjagd hatte er nicht verdient.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Berner Bär am 22.07.2014 08:38 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr zynisch

    Zynischer als die Bemerkung des Presseratsmitglieds Weyand, dass Wulff eine Beschwerde beim Presserat hätte einreichen können geht es wohl nicht! Da hatte sich die Presse auf einen bei ihr unbeliebten Politiker mit gröbstem Geschütz eingeschossen und dann sollte er sich noch beim "unabhängigen" Selbstkontrollgremium beschweren. Dieses hätte vielleicht wohlwollend einige Berichte leicht gerügt, aber den Beschwerdeführer damit erst recht zum Abschuss freigegeben. Man erinnere sich an die Schweizer Fälle Aliesch, Borer und Kopp.

  • karl am 22.07.2014 02:40 Report Diesen Beitrag melden

    Der Staat

    ist die Hure des Kapitals

    • D.N. am 22.07.2014 15:18 Report Diesen Beitrag melden

      @karl

      Sehr gut ausgedrückt!!

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  • Franz Wächter am 22.07.2014 02:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wächter?

    Schön wäre es! Leider verhalten sich viele Medien als Richter und glänzen bisweilen durch einseitige Berichterstattung. Schade!

  • Pixel am 21.07.2014 22:03 Report Diesen Beitrag melden

    Unschuldsvermutung, liebe Wächter !

    Es darf nicht sein, dass man das Leben von jemandem zerstört auf Grund von Indizien. Und das auch, wenn man sich Wächter nennt! Ich mag Wulff nicht besonders, aber diese Hexenjagd hatte er nicht verdient.

  • Hausi H. am 21.07.2014 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    Kurzzeitgedächtniss?

    Als Wulff per Telefon den Bild-Chef einbremsen wollte, war klar das er auf der Abschussliste steht. Er hätte wissen müssen das dies der eigentliche, blöde Fehler ist und nicht sein Hauskredit etc.. Auf Grund von Vorkommnissen, die noch nicht lange her sind, reagiert die Presse in Deutschland sehr scharf und sensibel auf irgendwelche versuchte Eingriffe aus der Politik, - ob dies nun überrissen erscheint oder nicht, daran wird Wulff noch lange erinnert und gemessen.