Kredit-Affäre

13. Dezember 2011 13:06; Akt: 13.12.2011 14:25 Print

Wulff weist Täuschungs- Vorwürfe zurück

Christian Wulff in Erklärungsnot: Der deutsche Bundespräsident ist beim Staatsbesuch in Kuwait von Vorwürfen aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeholt worden.

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Christian Wulff mit Ehefrau Bettina Wulff am Flughafen von Muscat im Oman. (Bild: Keystone/AP)

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Laut «Bild» steht Bundespräsident Christian Wulff im Verdacht, 2010 den Landtag in Hannover getäuscht zu haben. Es geht um einen Privatkredit, den das Ehepaar Wulff vom befreundeten Osnabrücker Unternehmerpaar Geerkens bekommen hat. Mit dem Geld haben die Wulffs nach Angaben des Bundespräsidialamts 2008 ihr Einfamilienhaus in Burgwedel bezahlt.

Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker bestätigte am Dienstag den Kredit. «Durch den privaten Darlehensvertrag mit der mit dem Bundespräsidenten seit vielen Jahren befreundeten Frau Edith Geerkens wurde 2008 der Kauf des privaten Einfamilienhauses der Eheleute Christian und Bettina Wulff in Burgwedel zu einem Zinssatz von vier Prozent finanziert», erklärte er. Laut «Bild» liehen sich die Wulffs 500 000 Euro und kauften dann für 415 000 Euro das Haus.

Die im Februar 2010 gestellte Anfrage der Grünen nach geschäftlichen Beziehungen zwischen Wulff und dem Unternehmer Egon Geerkens wurde dennoch «korrekt beantwortet», betonte Glaeseker. Geschäftliche Beziehungen «bestanden und bestehen nicht», sagte er. «Dementsprechend wurde die unmissverständliche Anfrage wahrheitsgemäss verneint.»

Die Grünen im niedersächsischen Landtag hatten im Februar 2010, vier Monate vor der Wahl Wulffs zum Staatsoberhaupt, wissen wollen, ob Geschäftsbeziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten und Geerkens bestanden. Daraufhin liess Wulff im Landtag erklären: «Zwischen Ministerpräsident Wulff und den in der Anfrage genannten Personen und Gesellschaften hat es in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben.»

Zuvor war schon bekannt geworden, dass das Ehepaar Wulff den Weihnachtsurlaub 2009 in einer Villa des Unternehmers in Florida verbracht hatte. Wulff hatte damals einen «Fehler» eingeräumt, weil er «jeden auch noch so vagen Verdacht der Annahme eines Vorteils oder gar der Beeinflussbarkeit in seiner Amtsführung vermeiden» müsse.

Zinsen «fristgerecht bezahlt»

Zu dem danach gewährten Privatkredit erklärte Glaeseker nun, die fälligen Zinsen seien fristgerecht gezahlt worden. «Im Frühjahr 2010 ist dieses Privatdarlehen durch eine Bankfinanzierung mit niedrigerem Zinssatz abgelöst worden», fügte der Sprecher hinzu. Laut «Bild» mussten die Wulffs damals nur vier Prozent Zinsen zahlen, marktüblich seien fünf Prozent gewesen.

Der «Bild»-Zeitung und anderen Journalisten sei dieser Sachverhalt «in den zurückliegenden Wochen ausführlich mit Dokumenten dargelegt» worden. «Dabei wurde auch der Name der Kreditgeberin gegen die Zusage genannt, diesen aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht zu veröffentlichen, weil es sich um eine Privatperson handelt», bedauerte Glaeseker.

Laut «Bild» ist Egon Geerkens ein Freund Wulffs, er sei Trauzeuge bei der ersten Hochzeit des CDU-Politikers gewesen. Der Unternehmer aus Osnabrück schuf demnach sein Vermögen mit Geschäften mit Rohstoffen, Schrott, alten Autos, Antiquitäten und Schmuck. Inzwischen habe er seinen Wohnsitz in der Schweiz.

«Keine Probleme» mit Lammert

Am Rande des Staatsbesuchs Wulffs in Kuwait, mit dem am Dienstag seine sechstägige Reise durch die arabischen Golfstaaten zu Ende geht, äusserten sich Mitarbeiter des Bundespräsidialamts auch zu einer weiteren innenpolitischen Frage. Sie wiesen Berichte über angebliche Differenzen des Staatsoberhauptes mit Bundestagspräsident Norbert Lammert zurück.

Es sei vielmehr so, dass sich beide «bei ihren Gesprächen sehr gut verstehen». Zwischen den Spitzenpolitikern gebe es «keine Probleme». Wulff könne sich auch nicht vorstellen, dass Lammert ein Problem mit ihm habe. Der Bundespräsident will sich nicht auf diese Diskussion einlassen«, hiess es weiter. Zwar habe es Kontroversen über Ort und Termin der zentralen Veranstaltung mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie gegeben. Diese seien aber dem »Hyperventilieren im Umfeld« geschuldet.

(ap)