Nächtliche Gespräche

19. Februar 2020 03:25; Akt: 19.02.2020 03:35 Print

Zähe Verhandlungen um Neuwahlen in Thüringen

Bis Ende Woche wollen Linke, SPD, Grüne und CDU einen Ausweg aus der politischen Krise im deutschen Bundesland Thüringen gefunden haben.

storybild

«Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch»: Die Vertreter von CDU in Thüringen. (18. Februar 2020) (Bild: Keystone/Martin Schutt)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Linke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise im ostdeutschen Bundesland Thüringen finden. Darauf verständigten sich Spitzenvertreter der vier Parteien nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch in Erfurt.

«Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch», sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Alle vier Parteien strebten Neuwahlen an – allerdings hätten sie über deren Termin unterschiedliche Vorstellungen. Das nächste Treffen der vier Parteien sei bereits am Mittwoch geplant – in kleineren Arbeitsgruppen.

Weiter verfolgt werde der Vorschlag von Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht an die Spitze einer «technischen Regierung» mit drei Ministern zu wählen, so Hennig-Wellsow. Zudem erwäge Rot-Rot-Grün weiterhin die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde.

Die CDU will eine komplette Übergangsregierung mit Ramelows Amtsvorgängerin Lieberknecht, die zunächst für einen beschlossenen Haushalt sorgt und erst dann Neuwahlen einleitet. Beim Zeitpunkt für Neuwahlen gebe es bei seiner Partei keine Vorfestlegung, sagte CDU-Landesvize Mario Voigt. «Es geht um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden müssen.»

Der Fraktionschef der Grünen sagte, spätestens Ende dieses Jahres müsse es einen Landesetat für 2021 geben, und bis dahin müssten auch Neuwahlen stattgefunden haben. Hennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze für nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. «Nicht denkbar sind für uns aber Neuwahlen erst 2021.»

SPD kritisiert zögerliche CDU

Vor dem Treffen der vier Parteien hatte die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass eine Neuwahl erst der letzte Schritt nach der Bildung einer Übergangsregierung unter der Ägide Lieberknechts sein sollte. Die 61-Jährige ist nach Angaben von Ramelow sowie der CDU grundsätzlich bereit, beim Lösen des «Gordischen Knotens» zu helfen.

Für eine Neuwahl ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der CDU mit ihren 21 Sitzen.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans kritisierten das CDU-Vorgehen in der Thüringer Regierungskrise. Jedes Zuwarten und jede Verzögerung ohne eine handlungsfähige Landesregierung untergrabe das Vertrauen in die Demokratie.

Lieberknecht wird seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt. Sie war von 2009 bis 2014 Chefin einer CDU/SPD-Regierung in Thüringen. Im vergangenen Jahr zog sie sich auch als CDU-Landtagsabgeordnete zurück.

CDU im Dilemma

Bislang steckte die CDU in einem Dilemma. Sie ist an einen Parteitagsbeschluss gebunden, der eine Koalition oder ähnliche Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch der Linken ausschliesst. Sie will deshalb den Linken Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen.

Ramelow bestand bislang darauf, mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählt zu werden, um nicht von AfD-Stimmen abhängig zu sein – also mit Hilfe der CDU oder der FDP.

Für die Krise in Thüringen mit bundesweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach grosser Empörung weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.

(chk/sda)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • TELL.CH am 19.02.2020 09:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    25% der Wähler werden zu Nazis gemacht

    Es ist schon bedenklich, dass die "Politische Elite", mit diesem Theater 25% der Wähler entmündigt und zu Nazis macht. Wer nicht im Gleichschritt mit Merkel und co. läuft wird politisch "liquidiert". Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!

    einklappen einklappen
  • alright am 19.02.2020 06:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Faschismus pur

    Die zweitstärkste Partei wird obwohl völlig legal einfach ausgegrenzt, deren Politiker bespuckt, bedroht, geschlagen - sowas nennt man Faschismus. Nun wisst ihr auch, wo er steckt. Links und nicht rechts. Daran ändert auch das tägliche Framing nichts.

  • chevi 412 am 19.02.2020 04:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demokratieverständnis

    Ah, dass also nennen die Deutschen Demokratie!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Franziska Bühler am 19.02.2020 19:50 Report Diesen Beitrag melden

    A.MERKEL DIKTATUR

    Was hat das noch mit Demokratie zu tun ! Da werden Politiker von der A.Merkel Antifa Chaoten Angegriffen und aufs Übelste Bedroht und alle Klatschen noch Beifall !

  • Brutus am 19.02.2020 17:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ohnmacht

    Das erinnert an finstere Zeiten .... Demokratie sieht anders aus . Am Schluss wird wieder die Strasse regieren ....

  • B. Kerzenmacher am 19.02.2020 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Parteien

    Ob SPD oder CDU, sie stellen die Bandbreite ihrer Parteien heraus, sie unterstreichen sogar ihre Konfliktfähigkeit und die Notwendigkeit des konträren Konsens ihrer Mitglieder, um im gleichen Atemzug unliebsame, differenzierte Denkende auszuschliessen. Thilo Sarrazin und Hans-Georg Maassen sind nur prominente Opfer auf dem Weg zur Einheitspartei. Das eine ist verstörend, letzteres zerstörend.

  • Max am 19.02.2020 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Und die EU schaut zu.Der Volkswille wird in Deutschland offiziell nicht anerkannt.

  • paule am 19.02.2020 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    das ist repräsentative Demokratie

    Das Wahlverhalten der Bevölkerung bleibt unberücksichtigt. Es dreht sich nur um die Macht/Machterhalt im Landesparlament. Wenn eine 5%-Partei den Ministerpräsidenten stellt, ist das nicht mehr zu verstehen. Wahltechnisch gibt es aber dennoch nichts zu beanstanden. Da ist alles korrekt verlaufen. Wenn die Parteien sich gegenseitig blockieren und sie keinen Konsens finden wollen, sind sie alleinig für das Scheitern der Demokratie und für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich, zumal die Interessen der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden.