Bolivien

17. November 2019 02:39; Akt: 17.11.2019 06:02 Print

Kokabauern marschieren für Morales – 9 Tote

Bei Zusammenstössen zwischen Anhängern von Evo Morales und Sicherheitskräften sind neun Menschen ums Leben gekommen. Weitere 115 wurden verletzt.

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9 Tote, 115 Verletzte: Kokabauern versuchten, zum Regierungssitz in La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für Morales zu zeigen. (16. November 2019) Wehren sich gegen den Amtsantritt der Übergangspräsidentin Jeanine Áñez: Demonstranten in La Paz. (13. November 2019) «Ich werde alle nötigen Massnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden»: Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Añez. (12. November 2019) Zahlreiche Bewohner von La Paz sind auf die Strasse gegangen, um gegen den Präsidenten zu protestieren. (9. November 2019) Die seit Wochen anhaltenden Proteste richteten sich Anfang November auch gegen eine Bürgermeisterin: In der zentralbolivianischen Ortschaft Vinto steckten Regierungsgegner das Rathaus in Brand und übergossen die Bürgermeisterin Patricia Arce mit roter Farbe. (6. November 2019) Dann schoren sie ihr das Haar ... ... und trieben sie durch die Strassen. Erst nach mehreren Stunden wurde die Bürgermeisterin der Polizei von Vinto übergeben, die sie anschliessend ins Spital brachte. Seit der Präsidentenwahl in Bolivien am 20. Oktober liefern sich die politischen Lager des südamerikanischen Landes erbitterte Auseinandersetzungen. Regierungsgegner zweifeln den Sieg von Präsident Morales in der ersten Runde an und fordern eine Überprüfung der Wahl. Das Oberste Wahlgericht bestätigte Ende Oktober, dass der amtierende Präsident Morales die Wahl mit 47,1 Prozent der Stimmen gewonnen habe. Staatschef Morales machte «politische Gruppen, die zum Rassenhass aufrufen», für die tödlichen Verletzungen verantwortlich.

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Die Zahl der bei einem Zusammenstoss zwischen Anhängern des zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit Sicherheitskräften getöteten Menschen ist auf neun gestiegen. Das teilte der Ombudsmann der Stadt Cochabamba, Nelson Cox, am Samstag mit.

Weitere 115 Menschen seien verletzt worden, als Polizisten und Militärs am Freitag einem Marsch von Kokabauern auf einer Brücke in Sacaba, östlich der Stadt Cochabamba, den Weg versperrten, hiess es. Die Vereinten Nationen warnten, die Lage in dem Land könne ausser Kontrolle geraten. Bisher starben bei den Unruhen mindestens 19 Menschen.

Die Anhänger von Morales hatten versucht, über Cochabamba zum Regierungssitz in La Paz zu marschieren, um ihre Unterstützung für den ins Exil nach Mexiko gegangenen Ex-Präsidenten zu zeigen. Cox machte die Sicherheitskräfte für den Tod der Demonstranten verantwortlich. Sie seien erschossen worden.

Kritik von Uno-Menschenrechtskommissarin

Der neue Innenminister Arturo Murillo erklärte dagegen, die Schüsse seien aus den Reihen der Anhänger von Morales gefallen. «Viele der Toten erlitten Nackenschüsse», sagte der Minister. Die Sicherheitskräfte hätten den Befehl gehabt, nicht auf die Demonstranten zu schiessen.

Die Uno-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, warnte vor einer Eskalation der Lage. In einer Mitteilung kritisierte die frühere chilenische Präsidentin am Samstag Polizei und Militär des südamerikanischen Landes für ihr Vorgehen in den vergangenen Tagen. «Während die früheren Todesfälle meist das Ergebnis gewalttätiger Konfrontationen zwischen rivalisierenden Demonstranten waren, scheinen die jüngeren Fälle das Ergebnis unnötiger oder unangemessener Gewalt von Polizei und Militär zu sein.»

Sie sei sehr besorgt, dass die Situation in dem südamerikanischen Land ausser Kontrolle geraten könnte, sollten die Behörden nicht mit der nötigen Sensibilität agieren. Das Land sei gespalten und die Menschen auf beiden Seiten sehr verärgert. «In einer solchen Situation werden repressive Massnahmen der Autoritäten diesen Ärger nur weiter schüren und damit jede Möglichkeit für einen Dialog aufs Spiel setzen», warnte Bachelet.

Morales war am Sonntag unter dem Druck von Militär und Polizei zurückgetreten, nachdem internationale Beobachter ihm Wahlbetrug bei der Abstimmung vom 20. Oktober vorgeworfen hatten. Am Dienstag setzte er sich nach Mexiko ab. Der erste indigene Präsident des Andenlandes hatte für eine vierte Amtszeit kandidiert. Nachdem er sich zum Sieger der ersten Runde erklärt hatte, begannen die Unruhen.

Angst vor Städte-Blockade

Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez empfing am Samstag den Sonderbeauftragten von Uno-Generalsekretär António Guterres, Jean Arnault. Der französische Diplomat hat den Auftrag, einen Dialog mit allen Beteiligten zur Befriedung des Andenlandes zu führen.

Áñez hatte am Freitag gesagt, bewaffnete Gruppen, in denen auch Ausländer seien, hätten vor, Blockaden um die wichtigsten Städte aufzustellen, um die Zufuhr von Treibstoff, Gas und Lebensmitteln zu verhindern. Die Regierung werde gegen diese Gruppen mit den in der Verfassung verbrieften Mitteln vorgehen.

Es gebe Beweise für die Beteiligung venezolanischer Bürger an gewaltsamen Protesten gegen die Übergangsregierung, erklärte die neue kommissarische Aussenministerin, Karen Longaric. Neun Venezolaner, bei denen grosskalibrige Waffen gefunden worden sein sollen, wurden festgenommen. Die Übergangsregierung hat alle Diplomaten Venezuelas wegen Einmischung in interne Staatsangelegenheiten ausgewiesen. Añez lud am Samstag Venezuelas selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó ein, Vertreter in Bolivien zu ernennen, anstelle der ausgewiesenen Diplomaten der Regierung von Nicolás Maduro.

Derweil verliessen die ersten 226 der mehr als 700 kubanischen Ärzte in Bolivien am Samstag das Land. Das kubanische Aussenministerium entschied, die Mediziner abzuziehen, nachdem vier von ihnen am Mittwoch in Bolivien in Besitz von einer hohen Geldsumme festgenommen worden waren. Ihnen wurde vorgeworfen, Proteste von Morales-Anhängern finanziert zu haben. Nach kubanischen Angaben hatten sie Geld abgehoben, um die Mieten von mehr als hundert Teilnehmern der kubanischen Ärztemission zu zahlen.

(sda)