Petitionen überreicht

10. Mai 2019 06:17; Akt: 10.05.2019 06:17 Print

Zehn Millionen wollen Trump-Impeachment

Mehr als zehn Millionen Menschen in den USA fordern den Kongress zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump auf.

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«Trump muss gehen»: Aktivisten um die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib übergeben die Unterschriften vor dem Kapitol. (9. Mai 2019) Nach dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller sind die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr gesunken. Mueller war fast zwei Jahre lang Vorwürfen nachgegangen, ob es geheime Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des späteren Wahlsiegers Trump zum Nachteil der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton gegeben und ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Sarah Sanders, Sprecherin des Weissen Hauses, hat am Mittwoch verkündet, dass der Mueller-Bericht dem Kongress nicht komplett und ungeschwärzt vorgelegt wird. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler spricht von einer klaren Eskalation. Viele Details über die Erkenntnisse der Geheimdienste, laufende Strafverfahren und Personen, die nicht angeklagt wurden, sind in dem von Justizminister Barr am Donnerstag vorgelegten Mueller-Bericht geschwärzt. Der Demokrat Jerry Nadler forderte unter Strafandrohung den gesamten Mueller-Bericht ohne Schwärzungen an. Die weggelassenen Informationen seien offenbar erheblich, erklärte Nadler. Der 448 Seiten lange Bericht kommt nicht zu dem Schluss, dass sich Trump der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, sieht den US-Präsidenten aber auch nicht völlig entlastet. Der Bericht enthält viele Details darüber, wie Trump auf die Ermittlungen reagiert hat und gibt den Demokraten einige Munition gegen den republikanischen Präsidenten.

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Die Unterschriften wurden von Aktivisten vor dem Kapitol in Washington übergeben - auf einem Speicherstick und in dutzenden Kartons, die an die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib geliefert wurden.

Vor dem Sitz des Kongresses präsentierten Tlaib, ihr Parteikollege Al Green und Aktivisten verschiedener Organisationen den USB-Stick mit den gesammelten Unterschriften. In «dieser aussergewöhnlich dunklen Zeit in unserem Land ist das für mich ein lichter Moment», sagte Tlaib, die seit Monaten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten fordert. «Trump muss gehen» stand auf einem Schild am Rednerpult.

Tlaib sitzt seit Januar für die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus. Im März startete sie eine Resolution, die den Justizausschuss auffordert, zu prüfen, ob Trump Fehlverhalten vorzuwerfen sei, das die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigt.

Kniffliges Thema für die Demokraten

Das sogenannte Impeachment ist für die Demokraten allerdings eine knifflige Angelegenheit. Zwar könnten sie mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus das Verfahren auf den Weg bringen. Die Entscheidung über die Amtsenthebung läge dann aber beim Senat, wo Trumps Republikaner eine knappe Mehrheit haben.

Die Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre hatte im April die Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeheizt. Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar keine hinreichenden Belege für illegale heimliche Absprachen des Trump-Teams mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden - vom Vorwurf, später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten in strafrechtlich relevanter Form behindert zu haben, entlastete er den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tinu am 10.05.2019 07:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Macht nix

    Trump wird in 2020 vermutlich wiedergewählt...

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  • Sandra K. am 10.05.2019 07:31 Report Diesen Beitrag melden

    Umkehrschluss?

    Heisst das nun, dass der kleine Rest von 320 Mio kein Impeachment wollen?

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  • Ruedi am 10.05.2019 07:25 Report Diesen Beitrag melden

    Schade für das Papier!

    Einwohner = 330 Millionen... dann sind das etwa 3%! Witz komm raus du bist umzingelt!, oder aber der echte Anteil Kommunisten liegt in den USA bei 3%!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • frankG. am 10.05.2019 20:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Rauswurf"

    Es ist das Beste was den USA passieren könnte.

  • Ndnd am 10.05.2019 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht doch

    Sind das die selben Leute die darauf schwörten das Land zu verlassen, sollte Trump gewinnen?

  • Paul am 10.05.2019 18:56 Report Diesen Beitrag melden

    Wird bleiben

    Trump wird noch lange Präsident bleiben. Er hat die zwei entscheidenden Sachen gemacht. Die Steuersenkungen für die Unternehmen durchgebracht, und das Budget fürs Militär um 10% erhöht, obwohl das nicht mal sehr verlangt wurde.

  • Matheprof am 10.05.2019 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    3 %%

    10 Milionen von 330 Milionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikanern sind nur 3%. Was sagen die Mehrheit?

    • Logisch Denkender am 10.05.2019 18:49 Report Diesen Beitrag melden

      Einen Schritt weiter denken

      Na und? Bei uns braucht es 100k Unterschriften für eine Initiative, das sind auch nur 1.25% und trotzdem reichts um ein Gesetzt ins Rollen zu bringen. Es steht ja nirgendwo geschrieben dass wegen diesen 10 Mio Trump bereits abgewählt wird.

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  • cs am 10.05.2019 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mich kriegt ihr nicht

    Noch einmal was wir zu denken haben. Obama war der tollste und Trump ist der schrecklichste. Trump ist verrückt, Merkel und Co. nicht. Warum weiss keiner, einfach nur nachplappern und alles ist gut.