Anti-Piraterie-Abkommen

11. Februar 2012 17:00; Akt: 11.02.2012 17:30 Print

Zehntausende machen gegen ACTA mobil

In mehreren europäischen Ländern ist am Samstag gegen neue Internet-Gesetze demonstriert worden. Am grössten ist die Protestbewegung in Deutschland. Auch in Zürich gingen Internetnutzer auf die Strasse.

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In Deutschland und in mehreren anderen europäischen Ländern haben zahlreiche Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Allein in München versammelten sich am Nachmittag bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16 000 Gegner des Abkommens.

In Berlin und Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2000 Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion «ACTA ad Acta!». Der internationale Koordinator der Kampagne, Sebastian Radtke, rechnete im Vorfeld mit 150 000 bis 200 000 Protest-Teilnehmern weltweit.

Die Veranstalter, zu denen auch die Piratenpartei und die «Occupy»-Bewegung gehören, befürchten, dass mit dem ACTA-Abkommen Freiheitsrechte im Internet beschnitten werden. Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung «Freiheit im Internet» oder «Für Reform des Urheberrechts». Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous.

Protest auch in Zürich

Auch in der Schweiz fand eine Kundgebung statt. Auf dem Zürcher Helvetiaplatz versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben der Zürcher Stadtpolizei rund 300 Personen zu einer bewilligten Anti-ACTA-Kundgebung, zu der die Piratenpartei aufgerufen hatte.

Trotz eisiger Kälte fanden sich sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten ein. Ähnliche Aktionen wurden nach Angaben der Veranstalter in insgesamt 15 Städten des EU-Landes organisiert. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es zunächst einige Dutzend Demonstranten.

ACTA in der Schweiz noch nicht in Kraft

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) hatten 2010 mehrere Staaten - darunter auch die Schweiz - ausgehandelt. Am 26. Januar diesen Jahres war das Abkommen dann von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet worden.

Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstössen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen.

Deutschland will das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hatte Bedenken angemeldet. Auch die Schweiz hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum wird auf die «laufenden internen Genehmigungsverfahren» verwiesen.

ACTA eine «Wundertüte»

Die ACTA-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Schweiz und weitere Staaten auf, ACTA nicht zu unterzeichnen. Die Organisation teilte am Samstag mit, das umstrittene Abkommen sei eine «Wundertüte» und könnte in der Umsetzung zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Befürworter des Abkommens wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentieren dagegen, Hauptziel sei, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, und nicht etwa illegale Musicdownloads zu verfolgen. ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregeln, noch werde der Zugang zum Internet behindert oder würden Webseiten zensiert.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Studentin am 11.02.2012 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Demo

    Stuttgart 15'000 Personen! Danke, dass endlich mal ein Bericht hier erfolgt!

  • Deutschland am 11.02.2012 17:54 Report Diesen Beitrag melden

    over 100000

    In Deutschland waren circa 100 000+ (over Hundertausend) Demonstranten auf der Strasse.

  • antonio am 11.02.2012 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    danke auch von mir

    nein zu ACTA, und ein danke an all die, leute die auf die strasse gingen, habe es leider nicht geschafft

Die neusten Leser-Kommentare

  • Der Kritiker am 11.02.2012 23:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Augen auf und lesen..! 

    "...Hauptziel sei, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, und nicht etwa illegale Musicdownloads zu verfolgen. ACTA berühre weder bestehende Datenschutzregeln, noch werde der Zugang zum Internet behindert oder würden Webseiten zensiert." - So, wenn dem so ist, wofür dann der ganze Schwachsinn?

    • ignorant am 12.02.2012 00:31 Report Diesen Beitrag melden

      Informieren und dann schreiben...!

      Von Politikern werden hintern verschlossenen Tueren abkommen getroffen die uns alle betreffen... z.B. die Ueberwachung deines Datenverkehrs mittels eigenem Internetprovider inkl. Meldepflicht bei Verstoessen.. beginnt mit " Bekaempfung der breiten produkt und Markenpiraterie" und endet als Stasi Duplikat.

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  • Anti Acta am 11.02.2012 22:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Merci

    Danke!!! Danke an alle die auf die strassen gingen!!!

    • der demonstrant am 11.02.2012 23:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Schon ok

      Bitte :-)

    • Reto am 11.02.2012 23:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      ...

      Geile antwort.... Hehe wirklich eine geile antwort

    • Anti ACTA am 12.02.2012 00:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      :)

      Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt!!! ;)

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  • Scherber am 11.02.2012 22:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegen Acta

    Wahnsinn diese Menge . Ich habe die Planung von den demos schon im Internet verfolgt. Schade organisierte niemand eine Demonstration in Bern. Ich hoffe das diesen widerstand etwas bewirkt und die Schweiz nicht unterschreibt.

    • Ritschi am 12.02.2012 00:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Richtig

      Aha: 2000 in Berlin und gleichzeitig 100.000 am Alsterfest in Hamburg. Interessiert also nur die extreme Minderheit. Fazit: ihr irrt euch. ACTA IST RICHTIG.

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  • Sven R am 11.02.2012 21:21 Report Diesen Beitrag melden

    Thx!!!

    Danke Leute!!!!

  • Dudeofhonor am 11.02.2012 21:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zeichen

    Finde es toll das die Demo stattgefunden hat, hoffe wir konnten ein Zeichen setzen, sowie in Deutschland und Co.

    • Horst am 12.02.2012 00:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Unrecht

      Sorry, nein, konntet ihr nicht mit der Handvoll Teilnehmer. Ihr seid im Unrecht.

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