Mit prominenter Unterstützung

01. Juli 2018 10:54; Akt: 01.07.2018 13:07 Print

Zehntausende protestieren gegen Trumps Asylpolitik

US-Präsident Donald Trump will eingewanderte Familien nun zusammen einsperren. Gegen seine Politik regt sich grosser Protest – auch unter Prominenten.

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In den USA sind am Wochenende in allen Bundesstaaten Zehntausende Menschen gegen die Einwanderungspolitik von Donald Trump auf die Strasse gegangen – wie hier am 30. Juni 2018 in Los Angeles. Zahlreiche Prominente unterstützten den Protest. Model Chrissy Teigen hält ihr Baby, als sie zur Menge in Los Angeles spricht ... ... kurz darauf tritt ihr Ehemann John Legend auf. Auch die Schauspielerin Laura Dern nahm an der Demonstration unter dem Motto «Familien gehören zusammen» teil. Der Rapper Taboo von den Black Eyed Peas schloss sich den Protesten an. «Amerika ist eine Einwanderer-Nation» ist auf diesem Schild zu lesen. «Wenn meine Mutter mich in einem Käfig halten würde, würde sie verhaftet werden» – das Schild dieses Buben in Los Angeles spielt auf die Kinder in Lagern an. Prominente Unterstützung gab es auch in Washington D.C.: Hier trat Sängerin Alicia Keys vor die Menge. Ein Feuerwehrauto versprühte Wasser auf den Strassen, um den Demonstranten in der sommerlichen Hitze etwas Abkühlung zu verschaffen. «Menschlichkeit vor Politik» besagt dieses Schild. In den ganzen USA wurde demonstriert. Viele Kinder von Einwanderen nahmen an den Protesten teil, so wie Anushur Berger (8) aus Washington D.C. Vor Federal Detention Center in SeaTac, in dem Migranten festgehalten werden, versammelten sich ebenfalls zahlreiche Demonstranten, darunter der Arzt Neil Uspal mit seiner Tochter (r.). Tausende demonstrierten vor dem Gefängnis ... ... und liessen sich auch auf den Mauern der Haftanstalt nieder. Vor dem Metropolitan Detention Center in Los Angeles bot sich ein ähnliches Bild ... ... die Demonstranten signalisierten den Eingeschlossenen: «Wir wollen euch hier.» Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Die Menschen vor dem Metropolitan Detention Center schauten zu den Migranten in Haft hoch und versicherten sie ihrer Unterstützung. Am Dienstag entschied ein Gericht in San Diego, dass getrennte Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden müssten. Auf Grundlage dieses Urteils argumentierte das Justizministerium nun, es sei möglich, Kinder für die Dauer des Einwanderungsverfahrens zusammen mit ihren Eltern in Haft zu halten. Auch in New York gingen die Menschen gegen die Einwanderungspolitik auf die Strasse. Einige fordern gar die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE, darunter auch der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio. Viele Protestler nahmen ihre Kinder mit zu den Demonstrationen. Senatorin Elizabeth Warren trat am 30. Juni vor Demonstranten in Boston auf.

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Kinder von illegal ins Land gekommenen Einwanderern länger als bislang erlaubt in Gewahrsam behalten. «Die Regierung wird Familien nicht trennen», sondern sie gemeinsam festhalten, bis das Einwanderungsverfahren abgeschlossen sei, erklärte das Justizministerium am Freitag. Gegen Trumps rigide Einwanderungspolitik gingen am Wochenende in den USA tausende Menschen auf die Strasse.

Unter dem Motto «Familien gehören zusammen» versammelten sich am Samstag Bürger in allen 50 Bundesstaaten zu Protestmärschen, darunter zahlreiche Prominente und Politiker (siehe Bildstrecke). Die Hauptveranstaltung in Washington begann in der Nähe des Weissen Hauses. «Schande, Schande», riefen die Demonstranten dort. Präsident Donald Trump verbrachte das Wochenende allerdings in seinem Golf-Club in New Jersey. Auch dort versammelten sich an der Zufahrt Demonstranten, um gegen seine harte Migrationspolitik zu demonstrieren.

«Keine Käfige, kein Verbot, keine Mauer»

In New York kamen junge und alte Menschen, Neuankömmlinge und alteingesessene Bürger in glühender Hitze zusammen, um Trumps Politik zu kritisieren. «Flüchtlinge sind willkommen», riefen die Demonstranten zu Trommelrhythmen. «Keine Käfige, kein Verbot, keine Mauer», stand auf einem Schild.

Die 34-jährige Courtney Malloy hielt ein Schild mit der Aufschrift: «Das einzige Baby, das in einen Käfig gehört, ist Donald Trump.» Die Rechtsanwältin sagte: «Wir werden nicht zusehen, wie unser Land zerrissen wird und wie Babys ihren Müttern weggenommen werden.» Grosse Kundgebungen gab es auch in Boston, Chicago, Los Angeles und Portland.

Trump verteidigte seine Politik. «Wenn Menschen illegal in unser Land kommen, müssen wir sie unverzüglich zurückführen ohne jahrelanges juristisches Hin und Her», schrieb er auf Twitter. Die Einwanderungsgesetze der USA seien «die dümmsten der Welt».


US-Regierung in der Zwickmühle

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen; rund 2000 der betroffenen Kinder sind derzeit getrennt von ihren Eltern in Heimen untergebracht.

Nach einer Welle der Empörung aus dem In- und Ausland beendete Trump diese Praxis per Dekret. Das brachte die US-Regierung in eine rechtliche Zwickmühle. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden, auch nicht zusammen mit ihren Eltern. Bis über den Aufenthaltsstatus ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monate oder sogar Jahre vergehen.

Am Dienstag entschied ein Gericht in San Diego in einem gesonderten Fall, dass getrennte Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden müssten – im Falle von Kindern unter fünf Jahren innerhalb von 14 Tagen. Auf Grundlage dieses Urteils argumentierte das Justizministerium nun, es sei möglich, Kinder für die Dauer des Einwanderungsverfahrens zusammen mit ihren Eltern in Haft zu halten.

Einwanderungsbehörde abschaffen?

In der Zwischenzeit hat sich eine lose Bewegung aus Politikern und Aktivisten gebildet, die als Antwort auf die harte Linie von Trump in Einwanderungsfragen die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE fordern. Die ICE wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen, um für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu sorgen.

In mehreren US-Städten sind bereits Protestcamps unter dem Motto «Occupy ICE» errichtet worden. Unter den Kritikern der Behörde ist der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio.

Trump twitterte am Samstag, es bestehe «Null Chance» auf eine Abschaffung der ICE. Er warf «radikal linken Demokraten» vor, «als Nächstes die ganze Polizei» abschaffen zu wollen.


(mlr/afp)