Spionage-Fall

19. Dezember 2011 12:16; Akt: 19.12.2011 14:51 Print

Zeuge belastet Wiki-Informanten schwer

Im Verfahren gegen den mutmasslichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning hat ein Zeuge die Verbindung des 24-Jährigen zu der Enthüllungsplattform aufgezeigt. Seine Vorgesetzten verrieten zudem, sie hätten sich «grosse Sorgen» um ihn gemacht.

Bildstrecke im Grossformat »
In den Wikileaks-Depeschen geht es unter anderem um persönliche Einschätzungen der Diplo­maten zu Politikern ihres Gastlands, vertrauliche Absprachen und geheime Informationen. US-Diplomaten beschrieben Berlusconi als «inkompetent, aufgeblasen und ineffektiv». In einem weiteren Dokument sei der italienische Regierungschef als «physisch und politisch schwach» dargestellt worden. Seine «Vorliebe für Partys» halte Berlusconi davon ab, genügend Erholung zu bekommen. Russlands Premierminister Wladimir Putin wurde als «Alpha-Rüde» bezeichnet, als dessen «Sprachrohr» in Europa zunehmend Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi erscheine. Russlands Präsident Dmitri Medwedew sei dagegen «blass» und «zögerlich». Viel wissen die USA über der nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il nicht - ausser dass er ein starker Trinker und Raucher ist. Im allgemeinen beschreibt die US-Diplomatenpost Nordkorea als «schwarzes Loch Asiens». Den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy bezeichnen die US-Diplomaten als «Kaiser ohne Kleider». Sarkozys Berater Jean-David Levitte soll laut den vertraulichen Depeschen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez als «verrückt» bezeichnet haben. Am 16. September 2009 habe der Franzose dem US-Vizeaussenminister Philip Gordon verraten, dass sogar Brasilien Chavez «nicht mehr unterstützen» könne. Der Venezolaner verwandle eines der reichsten Länder Lateinamerikas in ein zweites Simbabwe. Die USA hätten zudem versucht, andere südamerikanische Länder auf ihre Seite zu ziehen, um «Chavez auszugrenzen». Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner weckte grosses Misstrauen in Washington. Das Aussenministerium habe sogar Informationen über «ihre psychische Verfassung» beschaffen wollen. Über den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi heisse es da, er reise praktisch nicht mehr ohne die Begleitung einer vollbusigen ukrainischen Krankenschwester. Während Angela Merkel in den Berichten als «Teflon-Merkel» beschrieben wird, die nie verbindlich sei, «das Risiko meidet und selten kreativ ist», ... ... bekommt vor allem Aussenminister Guido Westerwelle sein Fett weg: Er wird von den Amerikanern als inkompetent, eitel und amerikakritisch beurteilt. Und CSU-Chef Horst Seehofer wird als «unberechenbar» charakterisiert. Die Amerikaner halten ihn für «aussenpolitisch weitgehend ahnungslos - mit begrenztem Horizont». Der afghanische Präsident Hamid Karsai wird als «schwache Persönlichkeit» beschrieben, der von «Paranoia» und «Verschwörungsvorstellungen» getrieben werde. Die geheimen Depeschen der US-Botschaft in Ankara beschrieben islamistische Tendenzen in der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ausserdem verstünden Erdogans Berater sowie sein Aussenminister Ahmet Davutoglu wenig von der Politik ausserhalb Ankaras. Davutoglu würde zudem islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: «Er ist besonders gefährlich.» Ein Schlaglicht wird in den Dokumenten auch auf schwierige politische Prozesse, etwa im Iran geworfen. So hätten Israel genauso wie arabische Verbündete die USA zu einem Militärschlag gegen Teheran gedrängt. Der saudische König Abdullah habe verlangt, «der Schlange den Kopf abzuschlagen». Über Jordanien heisst es demnach in einer Depesche vom 3. Februar 2010: «Während die jordanische Regierung die US-Regierung ohne Zweifel dabei unterstützt, den Druck auf Iran zu vergrössern, werden sie wahrscheinlich eine öffentliche Rolle bei diesem Thema vermeiden.» US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte im Juli 2009 die Diplomaten auf, in ihrem Auftrag die Diplomaten anderer Länder bei den Vereinten Nationen auszuspähen. Zu sammeln seien persönliche Kreditkarteninformationen, Vielflieger-Kundennummern, E-Mail- und Telefonverzeichnisse, aber auch «biometrische Daten» und «Passwörter für Verschlüsselungen».

Wie die USA über die Welt denken: Am 28. November 2010 veröffentlichte die Internetplattform Wikileaks auf ihrer Internetseite die ersten von 250 000 zum Teil vertraulichen Depeschen zwischen US-Botschaften und der Zentrale in Washington.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Vor einem US-Militärgericht in Fort Meade, im US- Bundesstaat Maryland, hat der Prozess gegen den mutmasslichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning begonnen. Am dritten Prozesstag sagte David Shaver, ein IT-Ermittler der US-Armee aus - und belastete den Obergefreiten schwer. Eine Durchsuchung seines Computers habe ergeben, dass er Geheimdokumente und Videos aus dem Militärnetzwerk heruntergeladen habe. Dabei habe es sich um Dateien gehandelt, die auf Wikileaks veröffentlicht worden seien. Zum Teil seien Datenspuren, zum Teil ganze Dokumente entdeckt worden.

Manning, der am Samstag seinen 24. Geburtstag feierte, ist angeklagt, während seines Einsatzes als Analyst der US-Armee im Irak geheime Papiere an Wikileaks weitergegeben zu haben. In diesem Zusammenhang wird er des Geheimnisverrats und der «Unterstützung des Feindes» verdächtigt. Insgesamt gibt es 22 Anklagepunkte. Die Veröffentlichung umfangreicher Aufzeichnungen zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie hunderttausender Diplomatendepeschen im Internet hatten die USA und Regierungen in aller Welt blossgestellt.

Alle wussten, dass Manning schwul ist

Den Antrag der Verteidigung, dem vorsitzenden Offizier wegen Befangenheit den Fall zu entziehen, lehnte ein militärisches Berufungsgericht am Sonntag ab. Mannings Anwälte argumentierten, dass seine Homosexualität in dem Fall eine Rolle gespielt habe. So habe Manning vor seiner Verhaftung einem seiner Vorgesetzten in Bagdad per Brief anvertraut, dass er an einer Geschlechtsidentitätsstörung leide. Diese habe ihn daran gehindert, seinen Beruf auszuüben. Die innerhalb der US-Streitkräfte praktizierte Richtlinie «don't ask, don't tell» (frag nicht, sag nichts) wurde schliesslich im September aufgehoben.

Eine Sonderermittlerin der US-Streitkräfte, Toni Graham, wies die Argumentation der Anwälte als irrelevant zurück. «Wir wussten bereits vor unserer Ankunft, dass Manning homosexuell war», erklärte sie. Kapitän Casey Fulton meinte bei ihrer Aussage, sie habe Manning wegen eines Vorfalls im Mai 2010 vom Dienst entlassen wollen.

Damals soll Manning einen anderen Soldaten körperlich angegriffen haben. Fulton habe daraufhin angeordnet, dem Obergefreiten seine Waffe zu entziehen. «Ich machte mir grosse Sorgen wegen seines Verhaltens», sagte Fulton.

Die Anhörung, die bereits am Freitag begann, soll klären, ob die Beweise für die Eröffnung eines Militärprozesses ausreichen. Kommt es dazu, droht dem Soldaten im Fall eines Schuldspruchs eine lebenslange Gefängnisstrafe.

(kle/sda)