Schlusswort im NSU-Prozess

03. Juli 2018 12:50; Akt: 03.07.2018 12:50 Print

Zschäpe hat «mit diesem Kapitel abgeschlossen»

Erst zum zweiten Mal überhaupt hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, das Wort ergriffen. Nächste Woche soll das Urteil fallen.

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Beate Zschäpe ist im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Richter stellte am 11. Juli 2018 die besondere Schwere der Schuld fest. Nach den Urteilen des Gerichts brachen draussen Tumulte aus: Linke Demonstranten lieferten sich Prügeleien mit Polizisten. Wie viele Angehörige von Opfern waren Aye (r.) und Ismail Yozgat (l.) vor Ort. Der NSU tötete ihren Sohn Halit Yozgat. Zschäpes Anwälte Wolfgang Heer (r.) und Anja Sturm (l.) auf dem Weg ins Gericht. Vor dem Gericht wird an die Ermordeten erinnert. Bereits am Vortag hielten Menschen vor dem Gericht Banner gegen Rassismus in die Höhe und standen an, um in den Gerichtssaal zu gelangen. Am 3. Juli hatte Zschäpe im NSU-Prozess in München zum zweiten Mal überhaupt gesprochen. «Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», sagte sie in ihrem Schlusswort an die Richter gewandt. «Ich hatte und habe keine Kenntnis darüber, warum genau diese Menschen ausgewählt wurden», sagte Zschäpe mit Blick auf die Opfer. Auf der Anklagebank sitzen neben Zschäpe weitere vier NSU-Helfer und -Unterstützer. Sie hielten ihre Schlussworte kurz, einer verzichtete ganz darauf. Im Bild: Der Angeklagte Andre E. Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung. Das Urteil soll am 11. Juli fallen. «Keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin», sagen ihre Pflichtverteidiger über die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe. (5. Juni 2018) Die Pflichtverteidiger: Rechtsanwalt Wolfgang Heer (M.) mit seinen Kollegen Anja Sturm und Wolfgang Stahl. Zschäpe sei «wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen und unverzüglich freizulassen», sagte Heer. Zschäpe mit ihren beiden Wahlverteidigern Hermann Borchert (l.) und Mathias Grasel (r.) im Oberlandsgericht München. Auf Anraten ihrer Anwälte hatte die Angeklagte lange geschwiegen: Beate Zschäpe (r.) mit Anwalt Hermann Borchert im Gericht in München. (1. August 2016) Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU (v. l.): Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. (Archivbild) Will nichts vom ersten Mord gewusst haben: Beate Zschäpe vor Gericht. (9. Dezember 2015) Die schriftliche Aussage der mutmasslichen Terroristin. Machte ihre erste Aussage vor Gericht: Die Angeklagte Beate Zschäpe. (9. Dezember 2015) In der vorgelesenen Aussage ging es unter anderem um die Beziehung Zschäpes zu den mutmasslichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Zschäpe berichtete zudem von ihrer schwierigen Kindheit und den Alkoholproblemen und Streitigkeiten mit ihrer Mutter.

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Das Oberlandesgericht München hat den Termin für die Urteilsverkündung im Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) auf den 11. Juli festgelegt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe distanzierte sich in ihrem Schlusswort erneut von der rechten Szene.

Rechtes Gedankengut habe für sie «gar keine Bedeutung» mehr, sagte die 43-Jährige am Dienstag in ihrer selbst gesprochenen Aussage vor dem Oberlandesgericht München. «Mit diesem Kapitel habe ich abgeschlossen», wird sie von «Spiegel Online» zitiert. Zschäpe bekräftigte erneut, dass sie von den Taten ihrer mutmasslichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lange nichts gewusst habe.

«Das schreckliche Ausmass der schrecklichen Taten»

«Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», sagte sie an die Richter gewandt. Mundlos und Böhnhardt hatten sich bei ihrer Enttarnung das Leben genommen. Am 11. Juli soll das Urteil in dem mehr als fünf Jahre dauernden Verfahren gesprochen werden.

«Ich hatte und habe keine Kenntnis darüber, warum genau diese Menschen ausgewählt wurden», sagte Zschäpe mit Blick auf die Opfer. Sie habe Teile der Realität lange verdrängt. Sich am Ende den Behörden gestellt zu haben, sei «eine Art Befreiung» gewesen. Erst danach habe sie «Stück für Stück das schreckliche Ausmass der schrecklichen Taten von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos» erfasst.

«Einen Abschluss finden»

Zschäpe hatte an mehr als 400 Prozesstagen zuvor nur einmal das Wort ergriffen. Für mehr habe ihr die körperliche und seelische Kraft gefehlt, sagte sie in der hastig vorgetragenen Erklärung. Sie habe das Gefühl, dass ihr jedes Wort falsch oder nachteilig ausgelegt werde. «Ich möchte nur noch eines: einen Abschluss finden, um irgendwann ein Leben ohne Ängste führen zu können.»

An die Angehörigen der Opfer gerichtet, von denen viele den Prozess immer wieder im Gerichtssaal verfolgt hatten, sagte Zschäpe: «Ich bin ein mitfühlender Mensch und habe sehr wohl die Not und Verzweiflung der Angehörigen sehen und spüren können. (...) Ich entschuldige mich für das Leid, das ich verursacht habe.» Sie habe gravierende Fehler gemacht und diese eingesehen.

Auf der Anklagebank sitzen neben Zschäpe weitere vier NSU-Helfer und -Unterstützer. Sie hielten ihre Schlussworte kurz, einer verzichtete ganz darauf. Carsten S., der geholfen haben soll, die Tatwaffe zu besorgen, erklärte: «Ich war damals nicht ich selbst.»

Morde aus Fremdenhass

Der NSU wird für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht. Das Motiv war in fast allen Fällen Fremdenhass. Die meisten Opfer waren türkischer und griechischer Abstammung.

Die deutsche Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin und hat lebenslange Haft mit Sicherungsverwahrung gegen sie beantragt. Zschäpes zwei Verteidigerteams halten sie für unschuldig, was die Morde und Anschläge angeht.

Unterschiedlich sehen die Verteidiger Zschäpes Schuld an den anderen Straftaten: Ihre drei ursprünglichen Pflichtverteidiger halten lediglich eine Strafe für einfache Brandstiftung für angebracht, ihre beiden Wunschverteidiger höchstens zehn Jahre Gefängnis wegen Beihilfe bei zahlreichen Überfällen. Zschäpe hatte 2011 ihr Wohnhaus angezündet, bevor sie sich der Polizei stellte.

(mlr/sda)