Ermittler geschnappt

09. Juli 2014 20:06; Akt: 09.07.2014 20:06 Print

Zweiter Spionagefall in Deutschland

Die Spionage-Affäre zwischen den USA und Deutschland weitet sich aus: Die deutschen Behörden vermuten einem zweiten Spion auf die Schliche gekommen zu sein.

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Edward Snowden reichte am 9. Juli 2014 einen Antrag auf Asyl-Verlängerung in Russland ein. Am 1. August wurde sein Asyl um weitere drei Jahre verlängert. Die durch Snowdens Enthüllungen losgetretene Überwachungs-Affäre ist noch immer in vollem Gange: Am 2. Juli 2014 sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake im Geheimdienstausschuss des deutschen Bundestages aus. Laut Drake hat der deutsche Geheimdienst den USA Daten für ihre Drohnen geliefert. Am 27. Dezember befanden US-Bundesrichter das massive Abschöpfen von Telefondaten von Millionen von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA für legal. Am forderte eine Expertengruppe Barack Obama auf, die Arbeit der NSA zu beschränken. Am 2. November 2013 berichtete der «Guardian», dass mehrere Geheimdienste in Europa angeblich bei der Entwicklung von Spionage-Technik mit dem britischen Geheimdienst zusammengearbeitet haben sollen. Das sollen Snowden-Dokumente zeigen. Am . Darin bietet der Whistleblower Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre seine Hilfe an. Ströbele (r.) hatte Snowden am 31. Oktober in Moskau an einem geheimen Ort besucht. Diese Skizze aus einer internen NSA-Präsentation, veröffentlicht am von der «Washington Post», zeigt, wie die Google-Cloud aufgebaut ist. Am wurde bekannt, dass die NSA zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 auch den Vatikan abgehört hatte. Seit 2005 sei zudem Jorge Bergolio im Visier des Geheimdienstes gewesen. Auch habe der Geheimdienst massenhaft Mails von Google und Yahoo abgegriffen. Am der Vorwürfe an. Am haben soll. Die Abhörungen wurden laut der US-Webseite Cryptome vom 10. 12. 2012 bis am 8. 1. 2013 durchgeführt. (Bild: US-Aussenminister John Kerry und Italiens Premierminister Enrico Letta) Am hat. Die Telefonnummern und Ortsangaben von mehr als 60,5 Millionen Telefonaten seien zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 bespitzelt worden. Die Madrid bestellte umgehend den US-Botschafter James Costos ein. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy (Bild) hatte noch zwei Tage zuvor erklärt, ihm liege kein Beweis für eine US-Spionage in Spanien vor. Als Reaktion auf die Bespitzelung durch den US-Geheimdienst wollen Frankreichs Staatspräsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels vom . Ende Oktober wird bekannt, dass der US-Geheimdienst sogar . Diese rief darauf ihren amerikanischen Amtskollegen Barack Obama an und las ihm die Leviten. Ihr Nokia hatte sie im Juli 2013 durch ein «abhörsicheres» Blackberry ersetzt. Als Reaktion auf die Snowden-Enthüllung, dass die USA französische Telefone abhörten, bestellt belauscht haben. «Guardian»-Journalist Glenn Greenwald gab am zu enthüllen. Am 8. August schloss Ledar Levison seinen überwachungssicheren E-Mail-Betrieb Lavabit. Das FBI wollte verfiel, packte Levison aus und erzählte, mit welchen Mitteln die Behörden gegen ihn vorgingen. Im und ihren Mitarbeitern überwacht. Zudem sollen Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger ausgespäht worden sein. Verärgert verschob Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit. Ebenfalls im September erfuhr die Öffentlichkeit, dass es einer NSA-Spezialabteilung gelungen ist, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Zudem soll die NSA auch Calderóns Nachfolger (Bild) ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht haben. Am . Neuste Enthüllung aus dem Datenmaterial von Edward Snowden: Der Spiegel berichtet am in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert und interne Computernetzwerke infiltriert haben soll,. Neuste Enthüllung aus dem Datenmaterial von Edward Snowden: Wie der «Guardian» am . Betroffen sind Firmen wie Google, Yahoo und Microsoft. Gleichentags gab die Zeitung bekannt, dass sie aufgrund des grossen Drucks seitens der britischen Regierung die brisanten Daten von Edward Snowden wird. Am (l.), der die Snowden-Daten bearbeitet. Mirandas elektronischen Geräte wie Mobiltelefon, Laptop, Kamera, Speicherkarten, DVDs und Spielekonsolen wurden beschlagnahmt. Kurz darauf gab der Chefredaktor des worden sei. Um einer Klage von der Regierung zu entgehen, musste er einwilligen, dass Festplatten der Redaktion zerstört wurden - unter Aufsicht von Agenten des Government Communications Headquarters. «Die Methoden der NSA haben nichts mehr mit dem Rechtsstaat zu tun, den wir geschaffen haben», sagt der . Er sitzt im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz, der bis Ende Jahr einen Bericht zu den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden verfassen wird. Wie sich die Affäre Snowden in den vergangenen Wochen entwickelt hat, sehen Sie auf den folgenden Bildern. Mit einem Lächeln in die Freiheit: Der 30-jährige Whistleblower Edward Snowden hat am nach über sechs Wochen der Ungewissheit den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen. Snowden darf zunächst für ein Jahr in Russland bleiben. Sein Anwalt Anatoli Kutscherena präsentierte ein Dokument, das dem Whistleblower erlaubt, den Moskauer Flughafen zu verlassen. Das freut auch Ex-Spionin 00-Sex Anna Chapman, die Snowden auf Twitter einen Heiratsantrag machte. Am ist der Transitbereich im Flughafen Scheremetjewo für Ed Snowden keine Einbahnstrasse und keine Sackgasse mehr: Der Whistleblower hat Papiere erhalten, die es ihm erlauben in Russland einzureisen. Damit ist der Weg für ihn frei: Er darf den Transitbereich verlassen und in Russland einreisen. Am hatte Snowden im Beisein von Menschenrechtsaktivistinnen bekanntgegeben, dass er ein Asylgesuch in Russland stelle. Snowden hatte das Gesuch ... ... auf einen einfachen Fresszettel gekritzelt. Der prominente russische Anwalt Anatoli Kutscherena informiert am die Medien, dass Snowden seinen Antrag auf politisches Asyl in Russland unterschrieben habe. Am schien klar, dass sich Snowden nach Venezuela absetzen möchte. Die so lautende Twitter-Nachricht des russischen Politikers Alexej Puschkow erwies sich aber als verfrüht. Weil Boliviens Präsident Evo Morales angedeutet hat, er würde Asyl für Snowden in Erwägung ziehen, wurde sein Flieger in der in Österreich kurzerhand zur Landung gezwungen. Snowden befand sich allerdings nicht an Bord. Morales war auf dem Weg von Russland nach Bolivien. Morales nutzte die Gelegenheit und traf sich mit dem Österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer vor dem Weiterflug. Gemäss Wikileaks hätte Snowden in insgesamt beantragt. Namentlich aufgeführt waren neben der Schweiz 18 andere Länder: Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Irland, Holland, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Indien, Nicaragua und Venezuela. Viele Länder lehnten aus formalen Gründen ab: Um ein Gesuch zu stellen, müsste sich Snowden auf dem Entsprechenden Staatsgebiet oder an der Grenze befinden. Asyl in Russland schien im Bereich des Möglichen. Putin selber sagte: «Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: , die darauf gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag». Die Bedingungen akzeptierte Snowden nicht und zog seinen Antrag zurück. Seinen ersten - erfolglosen - Asylantrag stellte Snowden in . Das südamerikanische Land gewährte bereits dem australischen Wikileaks-Pionier Julian Assange Zuflucht vor der englischen Justiz. Als Snowden am , seither sitzt er im Transitbereich des moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Am hat Snowden Hongkong verlassen in Richtung Moskau. Er hat sich nach Angaben der Regierung in Hongkong in ein «Drittland» abgesetzt. Zuvor hatten die USA bestätigt, Hongkong wegen einer Auslieferung Snowdens kontaktiert zu haben. Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf Experten, . Ein Auslieferungsgesuch stellte die USA an Russland. Nach ein paar Tagen Funkstille meldete sich Snowden am 13. Juni in einem Interview mit der «South China Morning Post» wieder zu Wort. Er habe vor, . Ausserdem verriet er neue Details: Die USA soll seit 2009 Computer in China und Hongkong hacken. Snowden war zuerst . Die frühere britische Kronkolonie gehört zu China, ist aber eine Sonderverwaltungszone und hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA. (Im Bild: das US-Konsulat in Hongkong) Snowden outete sich am 6. Juni 2013 in der (im Bild: Journalist Glenn Greenwald). Snowdens Identität sei auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin publik gemacht worden, schreibt der «Guardian». «Ich habe nicht die Absicht, mich zu verstecken, weil ich weiss, dass ich nichts Falsches getan habe», wird Snowden zitiert. Sein einziges Motiv sei es gewesen, die «Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in ihrem Namen» geschehe. In der UN-Mission der USA in Genf, wo auch die CIA untergebracht ist, arbeitete Edward Snowden von 2007 bis 2009. Über seine Zeit in der Schweiz . Edward Snowden kam wo er für die CIA tätig war und Zugang zu klassifiziertem Material hatte. Dort habe er als Angestellter im Bereich IT-Sicherheit zum ersten Mal das Verlangen verspürt, an die Öffentlichkeit zu bringen, was er über das NSA-Programm der Internet-Überwachung wusste. Snowden wohnte laut «Guardian» zuletzt mit seiner Freundin in diesem Haus auf wo er auch die letzten Geheimdokumente kopierte und weitergab. Danach habe er seinen Vorgesetzten mitgeteilt, dass er für einige Wochen wegfahren müsse, um sich wegen Epilepsie behandeln zu lassen, hiess es. Er bereut nichts: Der junge Techniker steckt hinter den Enthüllungen über den gigantischen Überwachungsapparat der USA. Die US-Geheimdienste erfassen täglich Millionen Telefondaten und durchforsten grossflächig das Internet nach Terrorverdächtigen.

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Laut «Süddeutscher Zeitung», und den Rundfunksendern NDR und WDR steht der Mann im Verdacht, für einen US-Geheimdienst spioniert zu haben.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch einen «Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit» gegen einen Beschuldigten. Wie sie mitteilte, durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts Wohn- und Büroräume des Mannes im Berliner Raum.

Laut der Nachrichtenagentur dpa ist der Verdächtige kein Soldat, sondern Zivilist und als Referent in der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums tätig. Dort soll er für internationale Rüstungskooperation zuständig gewesen sein. Er wirkte damit an der Vorbereitung sicherheitspolitischer Richtungsentscheidungen des Ministeriums mit.

Ein Haftbefehl gegen ihn wurde zunächst nicht ausgestellt, weil es bisher nur Indizien für seine Agententätigkeit und keinen dringenden Tatverdacht gibt. Die Bundesanwaltschaft erklärte, bei den Durchsuchungen seien mehrere Computer und zahlreiche Datenträger sichergestellt worden, die nun sorgfältig untersucht würden.

Zweiter Spionageverdacht

Es ist bereits der zweite schwere Spionageverdacht binnen weniger Tage, der das US-deutsche Verhältnis auf eine harte Probe stellt: Am Freitag war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND im Verdacht steht, für die USA unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss bespitzelt zu haben.

Das Verhältnis ist ohnehin belastet, seit der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor mehr als einem Jahr die massenhafte Ausspähung auch deutscher Bürger enthüllte und damit die bis heute anhaltende Spähaffäre auslöste.

Ermittlungen abwarten

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Spionage sei immer ein ernstzunehmender Vorgang. Er stehe im Gegensatz zu dem, was sich Bundeskanzlerin Angela Merkel unter vertrauensvoller Zusammenarbeit unter Nachrichtendiensten und befreundeten Staaten vorstelle.

Die Ermittlungen in beiden Fällen müssten aber zunächst abgewartet werden, bevor über Reaktionen und mögliche Konsequenzen gesprochen werde. Seibert schloss nicht aus, dass Merkel mit US-Präsident Barack Obama wegen der Angelegenheit telefoniert. Es gebe mit den USA Kontakte auf verschiedenen Ebenen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, der Fall werde «sehr ernst» genommen. Mit dem Spionageverdacht wird sich am Donnerstag auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in einer Sondersitzung beschäftigten.

Gespräche mit US-Botschafter

Im Aussenministerium gab es zum zweiten Mal binnen weniger Tage ein Gespräch mit US-Botschafter John B. Emerson. Die Initiative für das Gespräch sei vom Botschafter ausgegangen, teilten Auswärtiges Amt und Botschaft übereinstimmend mit.

Staatssekretär Stephan Steinlein habe Emerson am Mittwochmorgen eindringlich klar gemacht, wie wichtig «eine aktive und konstruktive Mitwirkung» der US-Regierung bei der Aufklärung der Vorwürfe sei, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Washington liess bislang lediglich verlauten, sich um eine «angemessene» Lösung des Problems zu bemühen.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi forderte die USA auf, als Konsequenz aus den Spionagefällen Botschaftspersonal aus Berlin zurückzubeordern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, warnte im Deutschlandfunk davor, sich für die Spionageaffäre an den USA etwa durch Gegenspionage oder eine Vernehmung Snowdens in Deutschland rächen zu wollen

(sda)