Vor dem EU-Gipfel

27. Juni 2018 15:42; Akt: 27.06.2018 16:30 Print

Wer will was im Streit um die Flüchtlingspolitik?

Stärkere Aussengrenzen, Flüchtlingsquoten oder Lager ausserhalb der EU: Vor ihrem Gipfel favorisieren die Mitgliedsstaaten unterschiedliche Strategien.

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Auf dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2018 wollen die Mitgliedsstaaten Lösungen in der Flüchtlingspolitik finden. Bereits am Sonntag zuvor trafen sich 16 Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel. Besonders erpicht auf konkrete Lösungen dürfte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein. Ihr Innenminister Horst Seehofer (r., CSU) droht mit einem Alleingang und will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen. Am 26. Juni traf Merkel in Berlin Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Deutschland und Spanien wollen beim EU-Gipfel zusammenarbeiten. Spanien will zwar härtere Aussengrenzen, nahm aber am 17. Juni die Flüchtlinge des Rettungsschiffs Aquarius auf. Während Frankreichs Premier Emmanuel Macron (r.) geschlossene Flüchtlingszentren in Europa befürwortet, ist Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.) strikt dagegen. Er will das Dublin-System ganz abschaffen. Macrons Vorschlag geschlossener Lager innerhalb der EU provoziert in Italien. Der Vorsitzende der mitregierenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte, Macron sei auf dem besten Weg, zum «Staatsfeind Nummer eins» für Italien zu werden. Die Visegrád-Staaten blieben dem Sondergipfel vom Sonntag demonstrativ fern. Der slowakische Premier Peter Pellegrini (l.), Ungarns Premier Viktor Orbán (r.) sowie ihre Kollegen aus Tschechien und Polen lehnten Verteilquoten für Flüchtlinge komplett ab. Griechenland wünscht sich mehr europäische Solidarität. Regierungschef Alexis Tsipras steht innenpolitisch unter Druck, seine sozialistische Partei liegt bei weniger als 20 Prozent. Athen will wie Italien eine Änderung der Dublin-Regeln. EU-Ratspräsident Donald Tusk bereitet den EU-Gipfel vor. Er hat vorgeschlagen, auf See gerettete Flüchtlinge künftig in Zentren ausserhalb der EU zu bringen – auch wenn dafür bisher noch kein Drittstaat gefunden ist.

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Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, bei dem es um Lösungen in der Flüchtlingspolitik gehen soll, wird mit Spannung erwartet. Besonders von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Doch welches EU-Land vertritt überhaupt welche Position? Ein Überblick.

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Deutschland
Bis zum Gipfel hat der Unionspartner CSU Merkel (CDU) Zeit gegeben, den erbitterten Streit zur Asylpolitik zu entschärfen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will ansonsten Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Merkel fordert eine europäische Lösung und will vor allem verhindern, dass Menschen in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen und dennoch nach Deutschland kommen. Sie selbst rechne nicht damit, dass beim EU-Gipfel alle Streitfragen geklärt werden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Ministerpräsident Pedro Sánchez in Berlin.

Italien
Italien will das Dublin-System abschaffen, also die bisherigen EU-Asylregeln, nach denen das Erstankunftsland Asylbewerber registrieren muss und für sie zuständig ist. Das betonte das Land auch in seinem Zehn-Punkte-Plan, den Ministerpräsident Giuseppe Conte auf dem EU-Sondergipfel vergangenen Sonntag vorstellte. Die Regierung sieht das Dublin-Abkommen als ungerecht an, da Italien an der EU-Aussengrenze liegt. Stattdessen, so die Forderung aus Rom, sollten Flüchtlinge automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden. Der neue Innenminister Matteo Salvini hält die italienischen Häfen für Flüchtlingsschiffe verschlossen und schmiedet mit dem deutschen Innenminister Seehofer und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz eine «Achse der Willigen». Zudem setzt Conte auf Abkommen mit Herkunfts- und Schutzzentren in Transitländern.

Die Visegrád-Staaten
Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei sind strikt gegen eine Umverteilung von Flüchtlingen, aber für eine strenge Sicherung der EU-Aussengrenzen. Dem Sondergipfel von letzten Sonntag blieben sie demonstrativ fern.

Österreich
Wie die Visegrád-Staaten und der deutsche Innenminister Seehofer setzt sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz für stark gesicherte EU-Aussengrenzen ein. Mit Italien eint ihn die Forderung nach Lagern für Asylsuchende ausserhalb der EU. Einen ähnlichen Vorschlag hat EU-Ratspräsident Donald Tusk: Er will auf See gerettete Flüchtlinge künftig in Zentren ausserhalb der EU bringen lassen – auch wenn dafür bisher noch kein Drittstaat gefunden ist. Anders als Rom ist Wien gegen Verteilungsquoten für Flüchtlinge.

Griechenland
Athen fordert wie Rom europäische Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung und eine Änderung der Dublin-Regeln. Als Land an der EU-Aussengrenze musste Griechenland besonders viele Migranten aufnehmen, noch immer herrschen in vielen Flüchtlingscamps chaotische Zustände. Anders als Italiens Premier Conte ist Regierungschef Alexis Tsipras gegenüber Berlin jedoch kompromissbereiter: Ein Scheitern von Merkels Regierung könnte für Griechenland «ungeahnte wirtschaftliche Folgen» haben, schreibt «Spiegel Online».

Frankreich und Spanien
Frankreichs und Spaniens Regierungschefs Emmanuel Macron und Pedro Sánchez befürworten geschlossene Flüchtlingszentren in Europa, die die Weiterreise in andere EU-Staaten verhindern sollen. Italien ist strikt dagegen. Doch während Macron sich auch vorstellen kann, Flüchtlinge vom Mittelmeer sofort zurück nach Libyen zu bringen, ist Madrid zwar für härtere Aussengrenzen, widersetzt sich aber ansonsten «dem populistischen Trend in Europa», wie es bei Tagesschau.de heisst. Immerhin erklärte sich die neue sozialistische Regierung gleich nach ihrer Amtsübernahme bereit, die Flüchtlinge vom Rettungsschiff Aquarius aufzunehmen. Sánchez erklärte zudem am Dienstag, Spanien wolle beim EU-Gipfel mit Deutschland zusammenarbeiten.

(mlr/sda/afp)