EU-Flüchtlingspolitik

26. Juli 2018 10:49; Akt: 26.07.2018 10:57 Print

Migranten kommen auch, wenn mehr Hilfsgeld fliesst

von Mareike Rehberg - Eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik scheint in weiter Ferne. Zwei Migrationsexperten zu den Herausforderungen und Lösungen.

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EU-Streit um die Flüchtlingsfrage: Welches Land will was? , ist das Motto von Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega. Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge möchte er am liebsten auf Null senken. Rom will das an, da Italien an der EU-Aussengrenze liegt. Das Land fühlt sich in der Flüchtlings- und Migrationspolitik von der EU die Regierung bereits ihre Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen mit Migranten. Vergangene Woche drohte Rom auch, Boote der EU-Marine-Mission «Sophia» nicht mehr einlaufen zu lassen. Der Druck auf die EU wirkte: Die EU-Kommission hat in Brüssel am 24. Juli 2018 Vorschläge für zentrale Zentren für Bootsflüchtlinge vorgelegt. Zuhause will Salvini die Leistungen für Flüchtlinge deutlich einschränken. Die Asylbewerber in Italien sollten künftig nur noch ein Minimum an Geld und kaum Zugang zu Integrationsmassnahmen erhalten, ordnete der Innenminister an. ein. Mit Italien eint ihn die Forderung nach Lagern für Asylsuchende ausserhalb der EU. Einen, wonach Österreich dort abgelehnte Asylbewerber übernehmen soll, lehnt Wien ab. Im Bild der deutsche Innenminister Horst Seehofer mit Kanzler Sebastian Kurz. Unter Umständen würde Wien auch die . Ginge es nach Kanzler Kurz könnten Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, auch «unmittelbar in sichere Drittstaaten» gebracht werden. innerhalb der EU unterbringen. Von dort aus sollen die Flüchtlinge werden, die die Asylanträge zu bearbeiten bereit sind. Macron kann sich aber auch vorstellen, Flüchtlinge vom Mittelmeer zu bringen. führten dazu, dass Kanzlerin Angela Merkel einem härteren Vorgehen gegenüber Migranten zustimmte. Asylbewerber, für deren Verfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, sollen an der deutsch-österreichischen Grenze werden. Auch mit Italien will Innenminister Horst Seehofer einen . Ob der gelingt, ist allerdings unklar. . Im ersten Halbjahr 2018 hat sich die Zahl der Ankommenden im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Regierungschef Pedro Sánchez befürwortet härtere Aussengrenzen, ... ... fordert aber, bei aller Kontrolle die . Spanien hat mehrere Hundert Flüchtlinge von Booten aufgenommen, denen das wurde.

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Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist chaotisch wie nie. Statt nach Italien gelangen die meisten Migranten nun nach Spanien, wie Zahlen der Internationalen Organisation für Migration zeigen. Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag präsentiert, wie Flüchtlingszentren in und ausserhalb der EU aussehen könnten.

Die Kosten würden aus dem EU-Haushalt bestritten. Pro Person soll es ausserdem 6000 Euro geben. Der Vorschlag ist aber vage und lässt die Frage offen, ob dieses Konzept überhaupt durchsetzbar ist. Wie geht es weiter? Wie lässt sich der Konflikt lösen? 20 Minuten hat mit zwei Migrationsexperten gesprochen.

Wie akut ist die Flüchtlingskrise in Europa?
Statt von einer Flüchtlingskrise müsse man eher von einer politischen Krise sprechen, sagt der Migrationsexperte Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Die Flüchtlingszahlen seien stark gesunken. Aber: «Den rechtspopulistischen Bewegungen in Europa ist es zum Teil durch direkte Regierungsbeteiligungen wie in Italien und auch durch Kampagnenarbeit gelungen, die EU beim Thema Flüchtlinge unter Druck zu setzen», meint er.

Die EU setzt auf Lager in nordafrikanischen Ländern wie Libyen. Was ist davon zu halten?
Solche Lager seien aus zwei Gründen nicht ratsam, glaubt der Migrationsexperte Belachew Gebrewold vom Management Center Innsbruck. «In Tunesien und vor allem in Libyen gibt es immer wieder rassistische Übergriffe auf schwarzafrikanische Migranten und auch Sklavenhandel. Zum Zweiten machen sich die Menschen so häufig umsonst auf einen langen, gefährlichen Weg und harren dann ewig in diesen Lagern aus.» Auch Schraven hält wenig von der Idee, zumal noch kein einziges afrikanisches Land Interesse daran bekundet habe, solche Lager einzurichten.

Welche Lösungen gibt es stattdessen?
Ein wichtiger Schritt zur Überwindung der europäischen Probleme sei die Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylverfahren in Europa, sagt Sozialwissenschaftler Schraven. Die Etablierung eines effektiven Verteilschlüssels für anerkannte Asylbewerber als «neues Dublin-System» gehöre ebenso dazu wie bessere Vereinbarungen mit den Herkunftsländern zu irregulären Migranten. Gebrewold hat dazu einen konkreten Vorschlag: «In den Herkunftsregionen West- und Zentralfrikas sollte es kleinere Zentren für die Migranten geben, von wo aus Schutzbedürftige nach Europa überstellt werden können.»

Warum wird das nicht längst gemacht?
Das Problem sei, dass die Geldsummen, die aus der Diaspora in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden, viel höher sind als die EU-Entwicklungshilfe, so Gebrewold. Zum Vergleich: Nigerias Bevölkerung hat 2017 22 Milliarden Euro von der Diaspora bekommen, aber nur 2,6 Milliarden an Entwicklungshilfe. Ein weiterer Grund: Die meisten Flüchtlinge bleiben innerhalb Afrikas. Gerade einmal zwölf Prozent der Migranten kommen nach Europa. Den afrikanischen Ländern ist Europas Sorge also weniger wichtig, sie haben eigene Probleme.

Wie lässt sich das ändern?
«Es gibt bereits mehrere Abkommen und Initiativen zwischen den Herkunftsländern und der EU, im Bereich der Migration zu kooperieren. Darauf sollte man aufbauen», fordert Politologe Gebrewold. «Zudem müsste man Entwicklungshilfe und Migrationspolitik voneinander entkoppeln.» Das heisst: Man solle Migration als Chance sehen. Wenn die Wirtschaft in den Regionen wächst, könne der Know-how- und Technologietransfer für beide Seiten ein grosser Gewinn sein. Durch mehr Entwicklungshilfe lasse sich aber nicht die Migration reduzieren, glaubt Gebrewold. Selbst wenn diese massiv erhöht würde, würde es 50 Jahre dauern, bis das Pro-Kopf-Einkommen in den Herkunftsländern bei akzeptablen 8000 bis 10'000 Dollar liegt.

Italien schottet sich immer mehr ab, viele Migranten kommen in Spanien an. Werden sich die Routen weiter verschieben?
Spanien wird Gebrewold zufolge überfordert sein und die Route wird sich wieder nach Griechenland verlagern. «Wenn die EU-Staaten nicht bereit sind, die Lasten zu teilen, wird es immer wieder eine Routen-Verschiebung geben und die Schlepper machen noch mehr Geld», sagt der Experte. Das Mittelmeer lasse sich nicht komplett abdichten.

Warum schafft es die EU nicht, an einem Strang zu ziehen?
«Die Fronten innerhalb der EU verlaufen kreuz und quer zwischen Nord und Süd und Ost und West», fasst Migrationsforscher Schraven zusammen. Zudem habe die Flüchtlingsproblematik für die Mittelmeer-Anrainerstaaten eine ganz andere Bedeutung als etwa für die baltischen Länder. Für Gebrewold zeigt sich hier ein globales Phänomen: «Bei Kooperationen will jeder so wenig wie möglich beitragen und einen so grossen Nutzen wie möglich daraus ziehen.»

Warum spitzt sich das Thema gerade jetzt zu?
Neben den rechtspopulistischen Parteien, die weiter auf das Thema Migration setzen, halten beide Forscher vor allem Angela Merkels Parole «Wir schaffen das» von 2015 für ein Problem. Die deutsche Kanzlerin habe es nicht geschafft, ganz Europa ins Boot zu holen, meint Gebrewold und spricht von einem deutschen Alleingang. Eine Rolle spielten laut Schraven aber auch Ereignisse wie die Kölner Silvesternacht im Jahr 2015/2016 oder der Mordfall Susanna, bei dem der Iraker Ali B. verdächtigt wird, eine 14-Jährige aus Mainz getötet zu haben, sowie die Berichterstattung über diese Vorfälle.