Machtwechsel in Kuba

19. April 2018 15:15; Akt: 19.04.2018 15:15 Print

Díaz-Canel gewählt, aber Castro zieht die Fäden

von Mareike Rehberg - In Raúl Castros Fussstapfen tritt mit Miguel Díaz-Canel ein loyaler Parteikader. Doch Castros Abgang wird einer auf Raten, wie Kuba-Experte Bert Hoffmann sagt.

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Miguel Díaz-Canel (r.) soll die Nachfolge seines Ziehvaters Raúl Castro (l.) als Präsident Kubas antreten. Der hochgewachsene Mann mit den grauen Haaren und dem durchdringenden Blick gehört mit seinen 57 Jahren zur jüngeren Generation der kommunistischen Elite in Kuba. Auf Díaz-Canel kommt die schwierige Aufgabe zu, die Errungenschaften der Revolution zu festigen und zugleich die von seinem Mentor Raúl Castro eingeleiteten Reformen voranzutreiben. Vor allem die seit Langem aufgeschobene Währungsreform wird laut Kuba-Experte Bert Hoffmann eine Herausforderung für den neuen Präsidenten. Vom scheidenden Staatsoberhaupt bekam Díaz-Canel Vorschusslorbeeren: Sein Wunschnachfolger habe Loyalität und «ideologische Festigkeit» unter Beweis gestellt und er sei kein «Emporkömmling» und auch kein «Lückenbüsser», sagte Castro. Castro (l.), der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) bleibt, wird seinem Zögling vorerst beiseitestehen. Díaz-Canels Heimatstadt ist Santa Clara (Bild). Hier lehrte er nach dem Militärdienst als Professor an der Universität. Dass seine Frau Lis Cuesta Peraza bei protokollarischen Veranstaltungen wie selbstverständlich an seiner Seite auftritt, ist in Kuba etwas Neues, sagt Kuba-Experte Hoffmann. Hier ist man eine First Lady nicht gewohnt. 1994 wurde Díaz-Canel zum Ersten Parteisekretär der zentralen Provinz Villa Clara gewählt. Dort erregte er Aufsehen, weil er im Gegensatz zu anderen Funktionären mit dem Velo unterwegs war – ein Fortbewegungsmittel, das für viele Landsleute Alltag ist.

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Kuba hat am Donnerstag ein neues Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen. Der 86-jährige ehemalige Guerillero, langjährige Verteidigungsminister und Armeechef Raúl Castro schied aus seinem Amt als Staatspräsident. Die vom Parlament gewählten Mitglieder des Staatsrats bestimmten aus ihrer Mitte einen Nachfolger und wählten wie erwartet Miguel Diaz-Canel zum neuen Präsidenten. Von der Bildfläche wird Castro dennoch nicht verschwinden, wie Kuba-Experte Bert Hoffmann* sagt.

Was bedeutet der Machtwechsel für Kuba?
Damit geht die Ära Castro nach knapp 60 Jahren zu Ende. Der erwartete Nachfolger Miguel Díaz-Canel entstammt nicht mehr der Generation der Revolution von 1959. Doch dieser Abgang erfolgt nur schrittweise, langsam und sehr kontrolliert.

Geht Raúl Castro jetzt in den Ruhestand?
Auf keinen Fall. Sein Mandat als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei geht noch bis zum Jahr 2021, und es scheint nicht so, als ob er diese Position früher räumen wird. Damit bleibt er auch Vorsitzender des Politbüros, dem obersten Machtzentrum des politischen Systems. Zudem ist Castro weiter der einzige Vier-Sterne-General der Armee.

Zwölf Jahre war er an der Macht – Ihre Bilanz?
Die fällt zwiespältig aus. Er hat eine bemerkenswerte Reformagenda angestossen – vor allem wirtschaftlich. Raúl Castro weitete die Zulassung selbstständiger Arbeit aus. Brachliegendes Staatsland wurde an Bauern verpachtet. Die Staatsbetriebe sollten effizienter werden. Doch die Reform ist stecken geblieben.

Inwiefern?
Die Zahl der registrierten «Arbeiter auf eigene Rechnung» («trabajadores por cuenta propia») stagniert bei unter 600'000 – bei einer Bevölkerung von elf Millionen Menschen. Bed and Breakfasts und Restaurants in Privathäusern gehören schon zu den Erfolgreichsten des neuen kubanischen Unternehmertums. 35 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung ist in keinem formellen Arbeitsverhältnis mehr, viele Menschen gehen einer Beschäftigung in Grauzonen und im Schwarzmarkt nach. Allein zwischen 2009 und 2016 sind ein Viertel aller Arbeitsplätze im Staatssektor weggefallen.

Jetzt übernimmt Miguel Díaz-Canel. Wer ist der Neue?
Seinen Aufstieg ins höchste Staatsamt verdankt er unmittelbar Raúl Castro. Dennoch war es eine Überraschung, als Castro ihn vor fünf Jahren zu seinem Stellvertreter im Staats- und Ministerrat machte. Über Nacht wurde dieser zum hochrangigsten Politiker seiner Generation. Seitdem hat ihn Raúl systematisch als seinen Nachfolger aufgebaut und in Szene gesetzt. Díaz-Canel ist auf jeden Fall kein charismatischer Führer, sondern eher ein loyaler Parteikader.

Wofür steht der 57-Jährige?
Das weiss kaum jemand. Bisher hat er wenig eigenes Profil gezeigt. Er verkörpert den lange versprochenen Generationswechsel. Umso wichtiger ist es der kubanischen Führung allerdings, Erwartungen auf weitergehenden Wandel zu dämpfen und die Geschlossenheit der Elite zu demonstrieren. Díaz-Canel ist weit von der Machtfülle entfernt, die die Castros besassen, und muss balancieren. Eigene Handlungsmacht wird er erst mit der Zeit entwickeln können.

Die Herausforderungen für Díaz-Canel?
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage wird die neue
Regierung Raúl Castros Reformagenda wieder aufgreifen
müssen, da der Lebensstandard der Kubaner sonst weiter
abzusinken droht. Unmittelbaren Handlungsbedarf gibt es bei der
Zusammenführung der beiden im Land zirkulierenden
Währungen – dem kubanischen Peso (CUP) und dem an den US-Dollar gekoppelten konvertiblen Peso (CUC). Der Wechselkurs
liegt bei 25:1, sodass eine durchschnittliche CUP-Monatsrente nur
für etwa vier bis fünf Liter Speiseöl im Devisenshop ausreicht. Die
Herausforderung: Das völlig verzerrte Lohn- und Preisgefüge
wieder in den Griff bekommen. Die sozialen Kosten der nötigen
Währungsreform sind aber nur schwer abzusehen.

Was bedeutet der Machtwechsel für Kubas Aussenpolitik?
Kuba wird seinen Kurs breit gestreuter Aussenbeziehungen
fortsetzen. Dem Land bleibt wenig anderes übrig. Zum einen
haben sich die Beziehungen zu den USA nach dem Tauwetter zu
Barack Obamas Zeiten mit Donald Trump wieder verschlechtert.
Die diplomatischen Beziehungen bestehen zwar fort, doch die
Atmosphäre zwischen Washington und Havanna ist eisig
geworden. Zum anderen befindet sich Kubas wichtigster
Verbündeter Venezuela in einer tiefen Krise. Die Beziehungen zu
Europa werden deshalb wichtiger, auch wenn Kuba ein
schwieriger Partner bleibt.

*Der Kuba-Experte und Politikwissenschaftler Bert Hoffmann leitet das Berliner Büro des Giga-Instituts für Lateinamerika-Studien.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schwizer am 18.04.2018 19:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hütet euch vor den Amis

    Würde mich nicht wundern, wenn die USA auch dort (wieder) versucht Unruhe zu stiften.

  • KHF am 18.04.2018 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Begreifbar?

    Wer über Kuba her zieht sollte seinen Denkapparat mal etwas mehr strapazieren. Ein Land ohne viel Bodenschätze, das wirtschaftlich über viele Jahre von wichtigen Märkten ausgeschlossen und ständig Angriffen unter dem Radar (USA) ausgesetzt war, das nach 60 Jahren so da steht ist zu bewundern. Dass nicht alles perfekt ist, dagegen nicht anders zu erwarten. Aber in Vielem auch tolles geleistet hat. Allein schon so geordnete Machtübergaben hin zu bekommen ist eine super Leistung. Und es ist auch nicht bekannt, dass die Familie Castro auf dem Rücken ihres Volkes in Saus und Braus gelebt haben.

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  • Piro Bawayi am 18.04.2018 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viva la Revolución

    Das alte kubanische Vok hatte dazumals den Mut gehabt gegen den Riesen, der Lateinamerika nach seinem belieben zu Gestalten versuchte, die Stirn zu bieten. Hoffentlich verfällt die neue Generation nicht als Billigarbeiter für die USA und EU.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Pasukaru am 19.04.2018 15:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wie bei uns also

    Wie war das: Irgend eine Marionette wurde gewählt und im Hintergrund ziehen die immer gleichen Gestalten/Gruppierungen die Fäden? Also jetzt auch wie bei uns oder den Amis oder in der EU? Genau!

  • Antonio Giovenni am 19.04.2018 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Problem

    die USA werden sicher mit viel weiteren Unterdrückungen das Land "fördern".

  • angelina am 19.04.2018 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    adios

    er soll sein ruhestand geniessen, andere werden so gut es geht sein amt übernehmen und das beste für das volk erbringen..

  • Andy am 19.04.2018 07:41 Report Diesen Beitrag melden

    Interessant

    Was hier so steht ist sehr interessant! Glaube keiner hat sich jeh mit der Geschichte Kubas befasst! Denn Fidel und seine getreuen haben hunderte Menschen abgeschlachtet die nicht ihr Gedankengut hatten, hat hunderte Familien enteignet, sich selber und seine Getreuen bereichert auf Kosten seines Volkes und jetzt sollen sie sich vor der USA hüten!?

    • F.Müller am 19.04.2018 15:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Andy

      Doch habe ich lieber Sportfreund! Fidel und seine Revoluzzer haben noch viel mehr Leute auf dem Gewissen! Es verschwanden hunderte spurlos, niemand hat je etwas mehr von ihnen gehört. Solange Roual Csstro noch lebt, bestimmt er den Kurs der Zuckerinsel und nicht Diaz-Canel. Schade, du hast besseres verdient, als alte, bornierte Apparatschicks die noch an Marx und Engels glauben.

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  • KHF am 18.04.2018 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Begreifbar?

    Wer über Kuba her zieht sollte seinen Denkapparat mal etwas mehr strapazieren. Ein Land ohne viel Bodenschätze, das wirtschaftlich über viele Jahre von wichtigen Märkten ausgeschlossen und ständig Angriffen unter dem Radar (USA) ausgesetzt war, das nach 60 Jahren so da steht ist zu bewundern. Dass nicht alles perfekt ist, dagegen nicht anders zu erwarten. Aber in Vielem auch tolles geleistet hat. Allein schon so geordnete Machtübergaben hin zu bekommen ist eine super Leistung. Und es ist auch nicht bekannt, dass die Familie Castro auf dem Rücken ihres Volkes in Saus und Braus gelebt haben.

    • Jérôme am 19.04.2018 09:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @KHF

      In diesem Land läuft einiges schief. Ich nehme mal an, dass du noch nie in Kuba warst, und falls doch: Schäm dich! Die Leute dort haben keine Zukunft, Taxifahrer verdienen mehr als ein ausgelernter Arzt. Teilweise über 3 Monate Wartezeit auf Nahrungsmittel. Plantagenbesitzer müssen über 70 Prozent abgeben und haben quasi nichts für sich selber. Also für mich ist dieses Land in keinster Weise zu bewundern für die Führung, eher für die Menschen die trotz allen miserablen Umständen versuchen, ihr Leben zu geniessen.

    • David Stoop am 19.04.2018 13:04 Report Diesen Beitrag melden

      @KHF

      Das Regime hat sich über Jahrzehnte erfolgreich an der Macht gehalten und jede Partizipation der Bevölkerung verhindert. Das kann man jetzt als grossartigen Erfolg deuten oder einfach als verpasstes Jahrhundert ansehen.

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