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Lieber Phil Geld

24. Januar 2017 10:46; Akt: 24.01.2017 10:46 Print

Muss ich eine private Parkbusse bezahlen?

Kuno (45) hat von einem Privatunternehmen eine Parkbusse wegen Nichtbeachtens eines gerichtlichen Parkverbots erhalten. Muss er bezahlen?

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Private «Parkbussen» sind eigentlich Umtriebsentschädigungen und gemäss Bundesgericht bis 50 Franken zulässig. (Bild: Keystone)

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Lieber Phil Geld
Ich habe von einem privaten Unternehmen eine Busse wegen Nichtbeachtens des gerichtlichen Parkverbots in der Höhe von 40 Franken erhalten. Wenn ich die Busse nicht bezahle, würden sie mich anzeigen. Ist das rechtens? Muss ich die Busse bezahlen, wenn es sich nicht um eine Busse der Polizei handelt?

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Haben Sie schon einmal eine private «Parkbusse» erhalten?
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Insgesamt 2072 Teilnehmer

Lieber Kuno

Die rechtlichen Möglichkeiten für Parkplatzbesitzer gegen Parksünder auf privaten Grund vorzugehen, sind beschränkt und können teilweise sogar ziemlich ins Geld gehen. Beispielsweise gibt es die Möglichkeit, sich mittels eines gerichtlichen (Park-)Verbots gemäss Art. 258 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gegen falsch parkierte Fahrzeuge zu wehren. Ein solches Verfahren, sowie das Beschaffen und anschliessende Aufstellen der erforderlichen Verbotstafel mit der Bussenandrohung, ist nicht billig und kann schnell über 1000 Franken kosten.

Ein gerichtliches Parkverbot berechtigt den Grundeigentümer, beziehungsweise die das gerichtliche Parkverbot anbringende Person, Parksünder bei der zuständigen Strafbehörde zu verzeigen. Anstatt eine Anzeige einzureichen, üben sich Berechtigte aber nicht selten in Selbstjustiz und stellen ertappten Parksündern gleich selbst eine «Parkbusse» aus und fordern zur Bezahlung eines Geldbetrags auf. Vermehrt kommen auch private Überwachungsunternehmen zum Einsatz, die im Auftrag der Grundeigentümer Parkplätze überwachen und gegen Verstösse mit entsprechenden Bussen vorgehen.

Bei diesen unter der Windschutzscheibe angebrachten privaten «Parkbussen» handelt es sich aber rechtlich gesehen nicht um Bussen im strafrechtlichen Sinne (eine solche wäre aufgrund des staatlichen Bussenmonopols unzulässig), sondern um sogenannte Umtriebsentschädigungen. Der Parksünder wird damit aufgefordert, den Aussteller für seine Umtriebe (Kosten bspw. für Personal- oder Zeitaufwand, Führen der Buchhaltung, Ausstellen der Umtriebsentschädigung, etc.) zu entschädigen, wobei dieser im Gegenzug auf die Erstattung einer Anzeige wegen Verstoss gegen das gerichtliche (Park-)Verbot verzichtet.

Das Drohen mit einer Strafanzeige ist – solange sie nicht völlig unbegründet ist – grundsätzlich zulässig. Von einer Nötigung gemäss Art. 181 StGB wird erst ausgegangen, wenn zwischen der anzuzeigenden Straftat (dem Nichtbeachten des gerichtlichen Parkverbots) und der gestellten Forderung jeglicher sachlicher Zusammenhang fehlt oder wenn die Drohung dazu dient, eine ungerechtfertigte Forderung zu erlangen. Das Bundesgericht erachtet Umtriebsentschädigungen von zwischen 30 bis 50 Franken als angemessen und daher zulässig (BGE 6B_192/2014).
Bestand tatsächlich ein gerichtliches Verbot, dann rate ich dir, die Umtriebsentschädigung von 40 Franken zu bezahlen, denn so kommst du günstiger davon, als wenn du nicht bezahlst. Sonst riskierst du neben der Umtriebsentschädigung eine Busse, die ohne weiteres über 100 Franken betragen kann.

Freundlich grüsst

Phil Geld
E-MAIL: phil.geld@20minuten.ch

(20 Minuten)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Band La Deks am 24.01.2017 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist eine Frechheit...

    ... auf privatem Grundstück zu parkieren, finde ich. Es gibt nichts schlimmeres, als bei Feierabend nach hause zu fahren und feststellen zu müssen, dass einer das Gefühl hat auf deinem privaten Parkplatz parkieren zu müssen, welcher noch so gross mit "Privat" gekennzeichnet ist.

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  • Markus am 24.01.2017 11:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht immer von sich ablenken

    Wenn die Parkbusse berechtigt ist, sollte man zu seinem Fehler stehen und die Kosequenz dafür tragen.

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  • Roland Meier am 24.01.2017 12:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kenne das

    Parkieren Sie doch nächstes mal einfach NICHT auf einem als Privat gekennzeichneten Parkplatz. Ich habe einen solchen im der Stadt gemietet nahe Migros. Zahle jeden Monat 240.- groas gekennzeichnet mit Privatparkplatz plus meiner Nummer plus einem Schild das ich teuer selbst bezahlen musste. Jeden Abend meint jemand sein Auto nur kurz da abstellen zu müssen um kurz einzukaufen. Ich warte am Abend meistens bis der Parkplatz endlich frei gegeben wird. Die Leute die ich darauf hinweise das dies ein privater ist sind mehrheitlich frech und uneinsichtig. Weiss nicht was ich tun soll.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rebby am 25.01.2017 18:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gar nicht erst davon ausgehen, dass jemand unrecht

    Haben 4 P Parkplätze vor unserem Haus. 2 haben wir vermietet, 2 nutzen wir selber. Nirgends haben wir ein Parkverbot oder eine Warntafel angebracht. in den letzten 20 Jahren standen dort erst 2x "fremde Autos". Das Haus befindet sich in der Stadt Bern. Haben wir einfach nur Glück oder sind die Berner allgemein respektvoller;-)

  • Oberhummer am 25.01.2017 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gutes tun und sich darüber freuen

    Auch ich habe schon falsch parkiert. Im Gegenzug machte mir der Parkplatzmieter, der mich kannte, Kratzer in den Autolack. Ich finde, solche erzieherischen Massnahmen gehen zu weit. Ich persönlich überlasse meine Parkplätze angesichts der Parkplatznot gerne vorübergehend anderen, wenn ich die Parkplätze nicht dringend brauche. Eigentum verpflichtet.

  • Hene70 am 25.01.2017 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Falsch parkiert und angezeigt...

    Ich habe mal mangels anderer Parkgelegenheit auf dem Parkplatz eines Restaurants parkiert um gegenüber in ein Geschäft zu gehen. Dabei hatte ich das Parkverbot nicht gesehen. Der Besitzer hat das gesehen, mich angeschrien, ich habe mich entschuldigt und bin weggefahren. Er hat mich trotzdem angezeigt - mehrere hundert Franken für Busse und Schreibgebühren.

    • Eben Eben am 25.01.2017 23:42 Report Diesen Beitrag melden

      Eben

      So nebenbei wäre es interessant zu wissen um welches Restaurant es sich handelt. Nur damit ich dort nicht auch Mal parkiere.....

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  • Christ am 25.01.2017 10:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Empfehlen

    Wie können sie so was empfehlen? Das ist definitiv nicht zulässig und die Busse muss nicht bezahlt werden. Wieso soll jemand dubiose Firmen unterstützen, lieber bezahle ich 1000.- Busse anstatt solchen Forderungen nachzugehen.

    • Karin Melesch am 25.01.2017 10:28 Report Diesen Beitrag melden

      Unwissen schützt vor Strafe...

      Die Busse resp. die Umtriebsentschädigung müssen so oder so in jedem Fall bezahlen (bei einem amtlichen Verbot). Falls sie diese nicht bezahlen, müssen sie mit einer Verzeigung rechnen. Und diese kommt dann hinzu. Am besten nur dort ihr Fahrzeug abstellen, wo es ihnen auch erlaubt ist und gut ist.

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  • Marc C. am 25.01.2017 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Traurige Menschheit

    Ich verteile auch solche Umtriebsentschädigungen an eine Privatstrasse. Es ist ganz klar signalisiert, wo und wie zu parkieren ist. Diese Tafel wird aber gerne irgnoriert. Nur einige wollen sich nichts sagen lassen. Einige parkieren sogar auf dem Rasen. Beim ersten Mal gibts eine mündliche Verwarnung, weil ich kein Unmensch sein will, aber danach kostet es, weil es dann Absicht ist. Schon schade, dass viele Falschparken als Bagatelle abtun. Dabei blockieren sie teilweise den Verkehr, welcher gar nicht mehr vorbei kommt und selbst dann NULL Einsehen. Aber selbst würden sie wohl ausrasten.

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