Künftige IGH-Präsidentin: Enge Verbindung zu pro-israelischer Kirche

Nach dem Rücktritt von Nawaf Salam als Präsident des Internationalen Gerichtshofs – dem UN-Gericht in Den Haag – steht die Richterin Julia Sebutinde kurz davor, die Präsidentschaft zu übernehmen. Besonders erfreut nahmen israelische Medien die Nachricht zur Kenntnis: Sebutinde hatte im vergangenen Jahr den Staat Israel in Bezug auf die Vorwürfe eines mutmasslichen «Völkermords» im Gazastreifen verteidigt.

Julia Sebutindes Weg nach Den Haag spiegelt eine bemerkenswerte Karriere in der internationalen Justiz wider. Geboren 1954 in Uganda, damals noch unter britischer Herrschaft, als zweites Kind eines Beamten und einer Hausfrau, besuchte Sebutinde renommierte Schulen in Entebbe, bevor sie an der Makerere University Jura studierte. «Sie war sehr intelligent, hatte einen unabhängigen Geist und war eine gute Zuhörerin», erinnert sich die Akademikerin Maggie Kigozi, eine langjährige Freundin der Richterin.

Nachdem sich Sebutinde von 1978 bis 1990 eine Karriere im ugandischen Justizministerium aufgebaut hatte, besuchte sie die Universität Edinburgh, um dort einen Jura-Master zu absolvieren. 2009 erhielt sie den Ehrendoktortitel in Rechtswissenschaften.

Ihre internationale Bekanntheit wuchs mit ihrer Berufung an das Sondergericht für Kriegsverbrechen in Sierra Leone im Jahr 2005, wo sie eine entscheidende Rolle im Prozess gegen den liberianischen Präsidenten Charles Taylor spielte. Ihre Berufung an den Internationalen Gerichtshof im Februar 2012 war ein weiterer Meilenstein für Sebutinde, da sie die erste Frau aus Afrika war, die an diesem Gericht tätig war.

Julia Sebutinde ist mit John Bagunywa Sebutinde verheiratet, mit ihm hat sie zwei Töchter. Der Ehemann gehört zu den Gründervätern der Watoto-Kirche in Uganda, einer evangelikalen Bewegung, die nicht nur in der ugandischen Politik über viel Einfluss verfügt, sondern auch international.

Watoto-Mitglieder fordern unter anderem Menschen aus der LGBTQI-Gemeinschaft auf, sich in einer Art Teufelsaustreibung «konvertieren» zu lassen. Wer nicht mitmachen wolle, dem solle die Todesstrafe drohen. In den zahlreichen Schulen, Internaten und Waisenhäusern, die die Watoto-Kirche unterhält, bleibt jegliche Art von Sexualaufklärung untersagt.

Die religiöse Gemeinde pflegt auch enge Verbindungen zu Israel, wobei die Kirchenverwaltung jährlich Pilgerreisen nach Jerusalem organisiert. In den Sonntagsgottesdiensten werde regelmässig dazu aufgerufen, für das «Wunderland» Israel zu spenden, wie die «Taz» schreibt.

Zur Situation der Palästinenser vertritt die Watoto-Kirche eine klare Position: «Gott hat die Israeliten gesegnet und ihnen das Land der Palästinenser als Geschenk gegeben – für immer», heisst es in einem Beitrag auf der Plattform X. Die Kirche bekennt sich ausdrücklich zum Zionismus.

Im Januar 2024 stimmte Julia Sebutinde als Einzige von den 17 zuständigen Richtern des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gegen alle sechs Massnahmen, die das Gericht nach der südafrikanischen Völkermordklage gegen Israel angeordnet hatte.

In ihrer Begründung erklärte sie, der Konflikt in Gaza sei «im Wesentlichen und historisch gesehen ein politischer Streit» zwischen Israel und den Palästinensern und keine rechtliche Angelegenheit für das Gericht. Für sie gibt es keinen Anlass, den Internationalen Gerichtshof zu bemühen, da «die angeblich von Israel begangenen Taten nicht mit einer völkermörderischen Absicht einhergehen».

Pro-israelische freuen sich auf Julia Sebutindes mögliche Ernennung zur Präsidentin des IGH. Laut dem Portal «Israel Heute» bezeichnet May Golan, die israelische Ministerin für soziale Gleichstellung und Frauenförderung, Sebutindes bereits als sichere Kandidatin, während Arsen Ostrovsky, Geschäftsführer des International Legal Forums, einer Organisation, die «gegen Terror, Antisemitismus und die Delegitimierung Israels kämpft», twitterte: «Positiv zu vermerken ist, dass der libanesische Richter Nawaf Salam, der die Hisbollah unterstützt, seine Rolle als Präsident des Internationalen Gerichtshofs aufgibt, um Premierminister des Libanons zu werden. Die neue Präsidentin des Internationalen Gerichtshofs sollte die derzeitige Vizepräsidentin und brillante Juristin Julia Sebutinde sein, die mutig gegen jede einzelne Massnahme gegen Israel aufgetreten ist.»

Auf Social Media regen sich dagegen einige User über die mögliche Ernennung Sebutindes auf. So macht ein Nutzer auf ihre Nähe zur Watoto-Kirche aufmerksam.

Eine junge Frau aus dem Gazastreifen bezeichnet die ugandische Richterin als «unpassende Person» für die Position der IGH-Präsidentin.

von

Karin Leuthold

Karin Leuthold (kle), Jahrgang 1968, arbeitet seit 2005 für 20 Minuten und ist derzeit am Newsdesk tätig.