Soziale Netzwerke

01. Februar 2011 17:52; Akt: 01.02.2011 17:54 Print

«Ungestraft mit dem Hitlergruss posieren?»

von Daniel Schurter - Facebook will verstärkt gegen problematische Inhalte vorgehen. Die Juristin Kathrin Buchmann von der Eidgenössischen Antirassismuskommission erklärt wie.

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Hitlergruss und Nazisymbole in sozialen Netzwerken - das stösst bei Facebook-Nutzern auf Unverständnis.

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Bei 20 Minuten Online haben sich mehrere Leser gemeldet wegen fragwürdigen Darstellungen und Äusserungen auf Facebook. Maskierte grüssen mit dem Hitlerguss, bei anderen Usern prangt anstelle eines persönlichen Fotos ein Nazisymbol. Wie eine Unternehmenssprecherin erklärt, toleriere Facebook keine Inhalte, die gegen die Nutzungsbestimmungen verstossen. Aber: «Beim Umgang mit User Generated Content auf globalen Webseiten gibt es Fälle, bei denen Inhalte, die in einem Land illegal sind, in einem anderen Land legal sind - oder vielleicht sogar geschützt werden.» Beispielsweise seien homosexuelle Inhalte in einigen Ländern verboten, sagt die Facebook-Sprecherin, «aber das bedeutet nicht, dass diese Inhalte auf Facebook gelöscht werden sollten».

Die meisten Unternehmen würden sich diesem Problem stellen, indem sie bestimmte Inhalte in jenen Ländern nicht anzeigen, in denen diese verboten seien. Dies sei auch der Ansatz von Facebook. «Wir blocken in einigen Ländern bestimmte Inhalte, die dort illegal sind, über die IP-Adresse. Dazu gehören in bestimmten europäischen Ländern auch alle Inhalte rund um Nazis und Holocaustleugner.»

Im Interview mit 20 Minuten Online nimmt die Juristin Kathrin Buchmann, stellvertretende Geschäftsführerin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Stellung zu rassistischen Darstellungen und Äusserungen in sozialen Netzwerken.

20 Minuten Online: Auf Facebook finden sich Hunderte von Nazibildern und Hakenkreuze. Ist das in der Schweiz strafbar?
Kathrin Buchmann: Die alleinige Darstellung rassistischer Symbole ohne Verbreitung der Ideologie ist nicht strafbar, nein.

Warum nicht?
Nur die Darstellung von Symbolen wie dem Hakenkreuz oder der alten (deutschen) Reichsflagge fällt nicht unter die Rassendiskriminierungsstrafnorm. Solche Abbildungen sind nicht grundsätzlich verboten.

Das heisst, man darf auch ungestraft mit dem Hitlergruss auf Facebook posieren?
Nein, das heisst es nicht. Die Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole ist gemäss geltendem Recht dann strafbar, wenn damit eine Ideologie verbreitet wird, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, und für diese Ideologie in der Öffentlichkeit geworben wird.

Warum ist die EKR grundsätzlich für das Verbot von Nazisymbolen?
Nach geltendem Recht ist es oft schwierig, eine Propagandahandlung – also die Verbreitung einer Ideologie in der Öffentlichkeit – in der Praxis zu beweisen. Ist es nicht eindeutig, warum jemand mit Hakenkreuz posiert? Ein Symbol kann selber ja nicht rassistisch sein, es widerspiegelt die Haltung des Benutzers. Anders verhält es sich natürlich bei der Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken.

Was ist gemäss geltendem Recht verboten?
Die Verwendung und Verbreitung rassistischer Symbole ist strafbar, wenn diese Symbole eine Ideologie symbolisieren, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, und wenn für diese Ideologie in der Öffentlichkeit geworben wird.

Das tönt ziemlich schwammig.
Zugegeben. Eine Bestimmung, welche generell die öffentliche Verwendung und Verbreitung, von rassistischen Symbolen unter Strafe stellen würde, wäre hilfreich. Denn wie gesagt, in der Praxis ist es oft schwierig zu klären, ob der Träger eines Hakenkreuzes damit tatsächlich die Öffentlichkeit werbend beeinflussen will.

Wie ist das im Internet?
Bei Facebook stellt sich insbesondere die Frage, inwiefern ein Facebook-Eintrag öffentlich ist. Wenn man den Inhalt nur als «Freund» sehen kann, stellt sich die Frage, ob ein Vertrauensverhältnis besteht. Ich meine, es ist von der Öffentlichkeit auszugehen, sofern keine persönliche Beziehung besteht, also bei sozialen Netzwerken kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle «Freunde» einander kennen - also wäre die Öffentlichkeit zu bejahen.

Hat Ihre Kommission viel zu tun wegen Facebook?
Es melden sich regelmässig Nutzer wegen rassistischen Inhalten. Dabei geht es aber weniger um Abbildungen, sondern um Äusserungen in Kommentaren etc.

Wie beurteilen Sie die Funktion solcher Netzwerke?
Sie können rassistische Haltungen unterstützen und fördern, dank Internet können sich Gleichgesinnte heute viel schneller finden und untereinander organisieren.

Was unternimmt Ihre Kommission in Zusammenhang mit Rassismus in sozialen Netzwerken?
Wir werden selbst aktiv, wenn wir auf problematische Inhalte stossen. In der Regel melden wir die Inhalte der Kobik.

Gibt es eine enge Zusammenarbeit mit dieser Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität?
Wir weisen immer wieder auf verbotene Inhalte hin. Dies betrifft aber nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Websites, öffentliche Foren etc. Auch beim Googlen kommen sehr unappetitliche Dinge zum Vorschein.

Wie beurteilen Sie die Bemühungen von Facebook selbst, gegen rassistische Inhalte vorzugehen?
Es macht den Anschein, dass das Problem tatsächlich ernst genommen wird. Auf jeden Fall scheint Facebook auf die Meldungen von Nutzern zu reagieren und löscht problematische Inhalte.

Das Problem sind ja auch die länderspezifischen Unterschiede. In Deutschland sind Nazisymbole grundsätzlich verboten, in der Schweiz nicht.
Auch in Fällen, bei denen Facebook rechtlich nicht verpflichtet wäre, solche Inhalte zu löschen, täte das Unternehmen sicher gut daran.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • B. Kerzenmacher am 02.02.2011 21:39 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Argumente

    Was ist denn mit all den T-Shirts o. ä. die die Massenmörder Stalin oder Mao zeigen? Wo sind da die Heuchler der EKR? Es ist eigentlich schon mal sehr gut dass man dagegen im Internet nicht ankommt. Der Grundsatz sollte überall lauten dass man falsche Ideologien mit hbesseren Argumenten schlägt. Und das könnene die Heuchler der EKR offenbar nicht sonst würden sie es tun.

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  • Mike am 01.02.2011 19:33 Report Diesen Beitrag melden

    bitte genau hinsehen bevor man meldet

    also ich bin gegen Rechts, aber viele Leute sind leider nur halbwissend. die abgebildeten Fotos des Beitrags zeigen offensichtlich Nazisymbole, aber viele Facebooknutzer glauben auch, die Reichsflagge (Ohne Hakenkreuz) sei ein Nazisymbol, ist es aber nicht, denn Deutschland hatte diese Flagge auch vor Hitler. Auch zum Hakenkreuz sollten die Leute genau hinsehen. Den je nach richtung ist es nämlich nicht das "Hitler"-Kreuz sondern ein asiatisches Glücksymbol wo dort bald an jedem Hauseingang prangert und in Verzierungen steckt.

  • Dude am 01.02.2011 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    Probleme?

    Was und welche Inhalte problematisch sind, ja da wissen viele wieder sofort Bescheid und glauben zu meinen sie wüssten was richtig/falsch ist. Werden auch afrikanische Rassisten verfolgt? Auch extreme Moslems usw.? Sexistische Inhalte? Tierfeindliche Inhalte? Alkohol/Drogen-Party Fotos? Scientology? Möchtegern-Gangster-Rapper? Wo fängt man an und wo hört man auf?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roger Weber am 09.02.2011 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    Der Islam auch?

    Wie ist es eigentlich mit dem Halbmond? Islamistische Extremisten benutzen das Zeichen auch in Ihrem diskriminierenden Kampf gegen das Christentum...

  • M.P. am 03.02.2011 21:51 Report Diesen Beitrag melden

    Gab es schon vor 6000 Jahren

    Wir wollen mal nicht vergessen, dass das Hakenkreuz (Swastika) keine Erfindung der Nazis ist sondern bereits 6000 Jahren in Europa, Asien und teilweise Afrika auftauchten. Die ach so gut gebildete Juristin hat das bestimmt nur vergessen. Man sollte Symbole nicht aufgrund einer Verwendung ihrerseits klassifizieren, sondern deren Ursprung betrachten.

    • peter am 04.02.2011 09:01 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      Symbole klassifizieren für das sie stehen.Und man die Bilder hier sieht ist wohl klar für was sie stehen.Sie wollen doch uns nicht weiss machen das jemand bei einem Hakenkreuz und Typen mit Springstiefel und Glatze an die Steinzeit vor 6000 Jahren denkt. Sorry

    • ali am 06.02.2011 03:07 Report Diesen Beitrag melden

      dummheit auch

      und dir ist die bedeutung des kontextes völlig unbekannt!?! viel erfolg in deinem leben...

    • peter am 06.02.2011 09:45 Report Diesen Beitrag melden

      danke für

      den Erfolg obwohl ich schon ein Glücklicher bin.Die bedeutung ist mir sehr wohl bekannt.Typ vielleicht würde ich den Text noch einmal durchlesen um zu kappieren über um was es genau geht,bevor man andere als dumm bezeichnet.

    • Andi am 10.02.2011 13:42 Report Diesen Beitrag melden

      Swastika

      In hinduistisch oder buddhistisch geprägten Ländern wie Nepal, Tibet oder Indien ist das Hakenkreuz noch immer ein häufig gesehenes Symbol mit positiver Konnotation. Auch ich finde es ein schönes, sehr starkes Zeichen. Nur weil es von den Nazis in einem vergleichsweise kurzen Zeitraum entwürdigt wurde, sollte man doch nicht das ganze Zeichen verteufeln, oder?

    • Pesche am 18.02.2011 17:43 Report Diesen Beitrag melden

      SS, NSDAP, HJ ect.

      sind doch alles nur unschuldige Buchstabenkombinationen, die missbraucht worden sind... Wofür das Hakenkreuz auch immer gestanden haben mag, für die nächsten paar hundert Jahre hat es seine Unschuld verloren, ob es uns nun passt oder nicht. Die Konnotation ist eindeutig. Dass das Hakenkreuz keine Erfindunge der Nazis ist und dass es auch Swastika genannt wird ist allgemein bekannt. Dein Kommentar ist also nicht viel mehr als Besserwisserei.

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  • B. Kerzenmacher am 02.02.2011 21:39 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Argumente

    Was ist denn mit all den T-Shirts o. ä. die die Massenmörder Stalin oder Mao zeigen? Wo sind da die Heuchler der EKR? Es ist eigentlich schon mal sehr gut dass man dagegen im Internet nicht ankommt. Der Grundsatz sollte überall lauten dass man falsche Ideologien mit hbesseren Argumenten schlägt. Und das könnene die Heuchler der EKR offenbar nicht sonst würden sie es tun.

    • Martin D. am 18.02.2011 18:27 Report Diesen Beitrag melden

      Eher keine Ahnung

      Auftrag der EKR ist der Kampf für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung, was Stalinshirts damit zu tun haben sollen, erschliesst sich mir nicht so ganz. Du scheinst aber auch sonst keine Ahnung von der Arbeit der EKR zu haben, sie kämpft nämlich aussschliesslich mit Argumenten, da sie keine weitergehenden Kompetenzen besitzt.

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  • ron am 02.02.2011 21:39 Report Diesen Beitrag melden

    Extrem ist immer schlecht!

    Wenn ich hier aber die Kommentare so lese finde ich es bedenklich wie viele sich in eine Ecke drängen ,für die es nur noch schwarz -weiss sprich links - rechts gibt,streng nach " wir nicht die andern haben+sind auch" tja die Welt wird nun auch nicht besser.

    • Mario Lopez am 09.02.2011 17:50 Report Diesen Beitrag melden

      Extremismus kann gefählich sein

      Stimmt alles was extrem ist kann sehr gefährlich werden

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  • amadeus am 02.02.2011 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    links

    Und wie siehts mit linksextremen Inhalten aus? Wird gegen Gewaltpropaganda von Links auch vorgegangen? Vermutlich ja nicht.

    • Tim am 02.02.2011 20:37 Report Diesen Beitrag melden

      Mein Senf dazu

      Natürlich nicht! Weshalb sollte man? Es gibt in der Schweiz in der letzten Zeit ja bloss rechtsextreme Anschläge. Die Linksradikalen machen keine Probleme im Moment. Ach nein, war ja genau andersherum... Hier wird etwas zum Problem gemacht, was es schon immer gab und immer geben wird.

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