Street-View-Car auf Abwegen

26. August 2009 15:03; Akt: 02.09.2009 17:14 Print

Google bricht Gesetz — Polizei ist machtlos

von Amir Mustedanagic - Auf den 360-Grad-Bildern von Google-Street-View sind mehrere Verkehrsverstösse des Google-Autos dokumentiert. Doch trotz Rundum-Sicht und Beweisen in Farbe kann die Polizei Google nicht büssen - oder nur mit «unverhältnismässigem Aufwand».

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Auf frischer Tat erwischt: Das Google-Auto kommt aus der Einbahn. Glück, dass es in Biel ist. Die Kantonspolizei Bern geht den Vergehen nicht nach. Einbahn? Nicht für das Google-Auto. Der Beweis in der Berner Genfergasse: Der grüne Kreis zeigt das Einbahnzeichen. Der rote Kreis eine Coop-Filiale mit einem wunderbar geputzten Schaufenster. Das zeigt nicht nur das aktuelle Sortiment, sondern auch das Google-Auto - in der falschen Richtung unterwegs. Das Argument, der Wagen könnte von der anderen Seite durgefahren sein, ist hier eindeutig widerlegt. Von wegen «möglicherweise» mit dem Fahrrad unterwegs: Eindeutiger Beweis in Bern beim Bundeshaus. Das Street-View-Auto fährt trotz Fahrverbot durch die Taubenstrasse. Anderer Ort, gleicher Kanton: In Biel nahm es der Google-Wagen auch nicht so genau mit den Verkehrsregeln. Fahrverbot in Küsnacht ZH: Kein Hindernis. Überhaupt nahm es der Fahrer in Küsnacht nicht ganz genau mit den Verboten, wie die folgenden Bilder zeigen. Es blieben aber nicht die einzigen Beispiele. Erwischt: Google-Street-View fährt in Bern über den Bubenbergplatz. Hier herrscht eigentlich Fahrverbot. Aber was der Velofahrer kann, geht auch mit dem Auto. Dreist fährt es durch die Tramhaltestelle. Ich bin auch ein Velo. Google-Street-View auf einem Fahrradweg. Zahlreiche Leser schickten uns Bilder, welche das Google-Street-View-Auto im Fahrverbot aufgenommen hat. Auch vor einem Privatweg wurde nicht haltgemacht. Dokumentiert wurde auch eine peinliche Verfehlung der Polizei. Der Street-View-Car selbst nahm es mit Verkehrsregeln nicht immer genau. Stopp, Fahrverbot - oder? Nicht für Google. Wo ein Weg, dort auch ein Google-Auto: Der Fahrer liess sich vom Zeichen nicht beirren. Die Rundumsicht auf das bernische Land-Idyll muss drauf. Fahrverbot in Lyss BE: Für das Google Fahrzeug kein Grund auf Fotos zu verzichten. Hätte man den Lenker erwischt, hätte ihm eine Busse geblüht. Kosten: 100 Franken. Gleicher Fall, anderer Ort: Hier ist zwar Zubringerdienst gestattet, aber ob die Polizei den Street-View-Car als Zubringer hinnimmt? Dem Fahrer war es jedenfalls egal. Er fuhr bis ans Ende der Zürcher Bachtobelstrasse. Vielleicht fuhr das Google-Fahrzeug auch über die Kolbenhofstrasse in die Bachtobelstrasse. Hier standen zwei Verbotsschilder. Die Luzerner Pilatusstrasse: Die Touristen im Car dürften nicht nur ob der schönen Innenstadt gestaunt haben. Das Google-Auto zog rechts vorbei und das auch noch auf der Bussspur. Die Polizei machte kurzen Prozess und büsste den Fahrer aufgrund des Bildbeweises: 60 Franken Busse und 70 Franken Unkostenbeitrag. Sie haben auch ein Google-Fahrzeug auf Abwegen entdeckt? Schicken Sie uns das Bild oder den Link: feedback@20minuten.ch

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Google verstösst gegen das Gesetz und dokumentiert es gleich selbst: Ob Überholmanöver auf der Bussspur, die Abkürzung durch das Fahrverbot oder der Ausflug auf einen Feldweg – das Google-Auto nahm es bei den Fotos für Street View nicht immer genau mit den Verkehrsregeln (siehe Bildstrecke). Hat Google etwa eine Ausnahmebewilligung eingeholt oder geniesst die Firma gar Sonderstatus? «Nein», heisst die deutliche Antwort der Polizeikorps von Bern, Zürich, Winterthur, Luzern und Lausanne.

«Wir machen bei Google-Autos keine Ausnahme», bringt die Lausanner Stadtpolizei die Meinung der Korps auf den Punkt. Google geniesse weder einen Sonderstatus, noch habe es irgendwelche Abkommen mit der Polizei. «Erwischen wir einen Street-View-Wagen bei einer Verkehrsübertretung, wird der Fahrer gebüsst – rigoros», heisst es weiter. Auf frischer Tat ertappt, blühen Google Bussen, doch was ist mit auf Street View dokumentierten Vorfällen?

«Wir haben ein Beweis-Problem»

«Wir verfolgen aufgrund der Bilder niemanden», sagt Stefan von Below, Sprecher der Berner Kantonspolizei. Ein Verkehrsvergehen in Farbe und mit 360-Grad-Sicht und keine Busse? «Die Angaben sind sehr dürftig für eine Anzeige», erklärt von Below. Man wisse nicht, wie das Bild zustande kam: Das Auto sei nicht bekannt und der Fahrer genau so unklar wie die Zeit der Übertretung. Die Kamera könnte genau so gut auf einem Velo oder einem Handwagen gestanden haben.

Tatsächlich sind aber zahlreiche Fakten bekannt – aus erster Hand: Laut Google sind die Street-View-Autos seit März 2009 unterwegs, die Verkehrsvergehen also noch längst nicht verjährt. Im Gegensatz zu Spanien sind in der Schweiz auch keine Fahrräder zum Einsatz gekommen. Google hat längst mitgeteilt, es stünden nur Pkws im Einsatz. Bilder von Leser-Reportern belegen, dass es sich dabei um Opel Astras handelt. Auf den Leser-Fotos festgehalten sind auch die Kontrollschilder: Gemäss Autoindex sind alle bisher gesichteten Fahrzeuge auf die Google Switzerland GmbH in Zürich eingelöst. Folglich ist zwar die genaue Anzahl der Fahrzeuge unklar, der Halter hingegen eindeutig.

«Dem Vergehen nachgehen ist unverhältnismässig»

Trotz zahlreicher Fakten ist die Polizei machtlos: «Man kann die Faktenlage erahnen», sagt Von Below. Aber belegen könne man die Übertretung anhand der Fotos nicht, deshalb bleibe das Beweisproblem bestehen. Der Aufwand, ein Vergehen aufgrund der Street-View-Aufnahmen zu ahnden, sei zu gross, sagt Von Below. «In unseren Augen ist es unverhältnismässig, diesen Übertretungen nachzugehen.» Einen Schritt weiter geht die Stadtpolizei Winterthur: «Ohne Kontrollschild oder genaue Angaben zu fehlbarem Lenker und Auto gehen wir keiner Anzeige nach», sagt Sprecherin Alexandra Pfister. Eine Verzeigung ohne diese Angaben sei aussichtslos, weil der Lenker nicht sicher erruiert werden könne. Dass der Fahrer im Auftrag von Google handle, ändere dabei nichts.

Kämpferischer klingt die Zürcher Stadtpolizei: Die Polizei durchforste zwar nicht Google-Maps nach Verkehrssündern, aber werde ihr ein Foto zugespielt, sei das Prozedere klar, sagt Sprecher René Ruf. Die Fakten würden in jedem Fall geprüft und beurteilt. «Ist die Sachlage eindeutig, gibt es eine Busse», sagt Ruf. Eine Flut von Bussen muss Google aber auch aus Zürich nicht erwarten: Wie Ruf sagt, ist eine Beurteilung aufgrund der Informationen auf den Bildern «nicht ganz einfach». Jeder Fall müsse letztlich einzeln geprüft werden.

Erste Beurteilungen laufen bereits: Die Stadtpolizei Zürich versprach 20 Minuten Online in den kommenden Tagen eine Einschätzung zum konkreten Fall an der Zürcher Bachtobelstrasse (siehe Bildstrecke). In Luzern prüft das Amtsstatthalter den unerlaubten Ausflug des Google-Autos auf den Busstreifen, sagt Polizeisprecher Simon Kopp. Der Bussenentscheid folge. Google selbst will sich zum Thema Verkehrsverstösse nicht äussern.

Haben Sie auch ein Google-Fahrzeug auf Abwegen entdeckt? Schicken Sie uns das Bild oder den Link: feedback@20minuten.ch

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Theodor Meier am 27.08.2009 09:15 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Bürokratie

    Wir werden wohl Street View in Moskau haben vor der Schweiz

  • R.S am 04.11.2009 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Google

    Wo leben wir eigentlich? haetten wir Google nicht würden wir zum Teil noch in der Steinzeit Leben. Wenn ein Polizeiauto ohne Blaulicht bei einem Rechtsabiegenverbot abbiegen darf, wieso Google nicht?

    einklappen einklappen
  • Tim am 26.08.2009 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    Go Google, go!

    Dake Google: für Google Maps, Google Earth und nun das tolle StreetView! Und alles noch gratis. Aber in der Schweiz hat es leider immer Miesepeter, die alles schlecht finden und nur rummotzen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • R.S am 04.11.2009 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Google

    Wo leben wir eigentlich? haetten wir Google nicht würden wir zum Teil noch in der Steinzeit Leben. Wenn ein Polizeiauto ohne Blaulicht bei einem Rechtsabiegenverbot abbiegen darf, wieso Google nicht?

    • Hanuta am 17.12.2009 11:46 Report Diesen Beitrag melden

      Gehts noch?

      Nur weil du ohne die antworten die dir google liefter nicht mehr leben kannst, heisst das nicht, dass der rest der welt genauso hilflos ist - und hoffentlich lässt man dich kein auto lenken...

    einklappen einklappen
  • Walter Schmid am 31.08.2009 07:16 Report Diesen Beitrag melden

    Etwas neues...

    Immer wenns was neues gibt in der Schweiz haben viele Menschen Mühe oder sind sogar neidisch. Es wird gejammert und wenn möglich rechtlich dagegen vorgegangen. Und am Schluss hat sowieso jeder auf seinen Internetseiten der Link auf Street-View um dem Kunden diese Dienstleistung anzubieten :-)

  • Joni am 30.08.2009 21:29 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts besseres zu tun !!!!!!!

    Haben die Datenschützer eigentlich nichts besseres zu tun als Google zu nerven ??? Was soll der ganze wahnsin ??? Google Street-View ist doch supper !!! seit doch froh macht jemand dass GRATIS !!! und wen jemand etwas dagegen hat soll er es ja nich benutzen.

  • Housi am 29.08.2009 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Einbahnstrasse

    Scheinbar hat 20 Minuten noch nicht mitbekommen, dass Google Street view auch hinter dem Auto aufnahmen machen kann. Schauen sie doch mal den Gegenverkehr an bei versch. Situationen.

  • Werner Rüegg am 29.08.2009 15:11 Report Diesen Beitrag melden

    wozu die ganze Aufregung?

    ich sehe das Problem nicht. Alle Fotos wurden VOR den Fahrverbotstafeln aufgenommen und nicht IN den Fahrverboten. Die Fahrtrichtungen kann man problemlos auf dem Computer nachbearbeiten. Der angeblich Beweis hinkt also gewaltig!