Street View

25. Februar 2011 18:20; Akt: 25.02.2011 18:20 Print

«Hetzjagd gegen amerikanische Firma»

Bürgerliche Politiker kritisieren das Vorgehen des Datenschützers als «gefährlichen Aktivismus». Sie warnen: Die liberale Medienordnung der Schweiz sei in Gefahr.

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Filippo Leutenegger präsidiert die Aktion Medienfreiheit und sagt dem Schweizer Datenschützer den Kampf an. (Bild: Keystone)

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Die Aktion Medienfreiheit setzt sich aus bürgerlichen Politikern und Unternehmern zusammen. In einer am Freitag verschickten Medienmitteilung nimmt die überparteiliche Gruppierung den Eidgenössischen Datenschützer ins Visier. Hanspeter Thür gefährde mit seinem «Aktivismus» in Sachen Street View die liberale Medienordnung des Landes.

Falls das Gericht zugunsten des Datenschutzbeauftragten entscheide, hätte dies für Medienschaffende weitreichende Folgen, heisst es. «Fernsehjournalisten und Fotoreporter müssten bei allen Aufnahmen im öffentlichen Raum sämtliche Gesichter und Nummernschilder unkenntlich machen oder aber die betroffenen Personen um ihre ausdrückliche Erlaubnis fragen.» Dies sei unpraktikabel, aber auch juristisch unsinnig. Erfasst würden zudem auch die vielen Webcam-Dienste, die die Tourismusbranche anbiete.

Gegenüber 20 Minuten Online nimmt der Präsident der Aktion Medienfreiheit, FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, Stellung. Er ist überzeugt, die Pflicht zum Unkenntlichmachen der Gesichter und Autokennzeichen würde nicht nur für statische Bilder gelten, sondern auch für Bewegtbilder, sprich Videos. «Datenschützer Hanspeter Thür hat im Fall Street View das Mass verloren. Sein Vorgehen mutet zunehmend wie eine juristische und politische Hetzjagd gegen ein amerikanisches Unternehmen an.» Der öffentliche Raum solle geschützt sein, er könne aber nicht privatisiert werden.

Datenschützer erwidert

20 Minuten Online hat den Datenschützer Hanspeter Thür um eine Stellungnahme gebeten. Er sagt: «Die Beurteilung der Frage, welche Massnahmen zum Schutz der Privatsphäre Google zumutbar sind, liegt nun in den Händen des Gerichts. Ich blicke diesem Entscheid gelassen entgegen.» Das Urteil werde dazu beitragen, im Hinblick auf die gewaltigen technischen Entwicklungen Klarheit zu schaffen, was erlaubt sei.

«Der Entscheid wird nicht zu einer Einschränkung der Medienordnung führen», ist der Datenschützer überzeugt. «Im Unterschied zu Google Street View, wo eine nicht ausreichend funktionierende Software allfällige Persönlichkeitsverletzungen erkennen müsste, trägt bei den Medien stets ein Redaktor die Verantwortung, ob eine Abbildung zu weit geht.» Im übrigen würden auch für die Medien klare Regeln gelten, «die immer wieder verletzt und von Gericht beanstandet werden». So dürften Leute nicht herausgepickt oder in kompromittierender Pose dargestellt werden. Das sei mit der maschinellen Bearbeitung der Bilder durch Google nicht gewährleistet.

(dsc)