Datenschutz

22. Februar 2011 11:29; Akt: 22.02.2011 13:40 Print

Wegen Street View auf der Anklagebank

Am Donnerstag vertreten vier Anwälte den US-Konzern Google vor dem Bundesverwaltungsgericht. Kurz zuvor versucht das Unternehmen Vertrauen zu schaffen.

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Street View: Dem Datenschützer ein Dorn im Auge. (Bild: Google Street View)

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Am Donnerstag steht Google wegen potenziellen Datenschutzverletzungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (20 Minuten Online berichtete). Geklagt hat der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür, der eine vollständige Anonymisierung der Personen auf Google Street View fordert.

Heute Morgen lud Google deshalb nochmals die Medienvertreter in die Google-Zentrale in Zürich. Der Anlass kurz vor Gerichtstermin soll Vertrauen schaffen. Der US-Amerikaner Peter Fleischer, verantwortlich für den Datenschutz im Hause Google, wiederholte allerdings lediglich die altbekannten Argumente: Eine hundertprozentige Anonymisierung sei technisch nie möglich und Google sei sicher, dass Street View den schweizerischen Datenschutzregeln entspreche.

An der öffentlichen Verhandlung am Donnerstag wird Google von vier Anwälten vertreten werden. Die Urteilsverkündung findet vermutlich in den nächsten Monaten statt.

Forderungen des Datenschützers

Im Rahmen seiner Klage stellt der Datenschützer folgende Forderungen (PDF), die nun vom Gericht geklärt werden müssen:

1. Google soll sicherstellen, dass die Veröffentlichung der Bilder in Street View nur erfolgt, wenn Gesichter und Autokennzeichen vollständig unkenntlich gemacht worden sind.

2. Google soll die Anonymität von Personen im Bereich von sensiblen Einrichtungen gewährleisten, «insbesondere vor Frauenhäusern, Altersheimen, Gefängnissen, Schulen, Sozialbehörden, Vormundschaftsbehörden, Gerichten und Spitälern».

3. Google soll sicherstellen, dass der Privatbereich (umfriedete Höfe, Gärten usw.) nicht auf Bildträger aufgenommen wird und die bereits aufgenommenen Bilder aus dem Privatbereich der betroffenen Personen aus Street View entfernt werden.

4. Google soll sicherstellen, dass die von Privatstrassen aus gemachten Aufnahmen aus Street View entfernt werden, sofern keine Einwilligung für die Aufnahmen vorliegt.

5. Google soll mindestens eine Woche im Voraus informieren, in welchen Städten und Dörfern in der darauf folgenden Woche Aufnahmen getätigt werden.

6. Google soll eine Woche vor Aufschaltung aufs Netz informieren, welche Dörfer und Städte aufgeschaltet werden.

(owi)