Edöb vs. Microsoft

25. August 2015 05:53; Akt: 25.08.2015 09:49 Print

«Windows 10 könnte in der Schweiz verboten werden»

von Philipp Stirnemann - Der eidgenössische Datenschützer geht gegen das neue Microsoft-Betriebssystem vor. Das könnte drastische Konsequenzen haben.

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Die Datensammelwut des neuen Microsoft-Betriebssystems Windows 10 ist dem obersten Schweizer Datenschützer (Edöb) ein Dorn im Auge. Wie der stellvertretende Datenschutzbeauftragte Jean-Philippe Walter am Montag in einem Gespräch mit der Zeitung «Le Temps» sagte, würde der Edöb gegebenenfalls gar vors Bundesgericht ziehen.

Ausgehend von einer Forderung der Piratenpartei Schweiz, Windows 10 genau unter die Lupe zu nehmen, hat sich der Edöb nun zumindest dazu entschlossen, falls notwendig eine Empfehlung zu erlassen. Sollen Schweizer Nutzer die Finger vom neuen Microsoft-OS lassen?

Vorerst kein Gerichtsverfahren

«Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte kann erst einmal kein Gerichtsverfahren gegen Microsoft eröffnen», sagt der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Martin Steiger. Er könne aber sehr wohl Abklärungen vornehmen beispielsweise über die Methoden zur Datenbearbeitung, die eine grössere Anzahl Personen in ihrer Persönlichkeit verletzen könnten. Steiger hält solche Abklärungen bei Windows 10 für sinnvoll. Der Edöb könnte etwa Auskünfte einholen oder Unterlagen einsehen.

«Je nach Ergebnis seiner Abklärungen wird der Edöb Microsoft empfehlen, Änderungen in Windows 10 vorzunehmen», so Steiger. Denkbar wäre etwa, dass Nutzer bei bestimmten Daten ausdrücklich in die Übertragung an Microsoft einwilligen (sogenanntes Opt-in) oder die Nutzer besser informiert werden müssen. Erst wenn Microsoft etwaige Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten ablehne oder nicht einhalte, könnte der Edöb die Angelegenheit dem Bundesverwaltungsgericht als nächsthöhere Instanz zum Entscheid vorlegen. Die letzte Instanz wäre das Bundesgericht.

Präzedenzfall Street View

Sollte sich Microsoft nicht an die Empfehlungen halten, könnte dies gar das Ende von Windows 10 in der Schweiz bedeuten. «Ein Verbot von Windows 10 ist in der Schweiz theoretisch denkbar», warnt Rechtsanwalt Steiger. Allerdings rechnet der IT-Rechtsexperte nicht damit.

Bereits das Beispiel von Google Street View habe gezeigt, «dass der Edöb durchaus Zähne zeigen kann». Erst durch das Bundesgericht habe sich der US-Konzern damals davon überzeugen lassen, Street View in Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzrecht anzubieten.

Keine Stellungnahme seitens Edöb

Aufgrund der laufenden Ermittlungen äussert sich der oberste Datenschützer der Schweiz derzeit noch nicht zum Fall Windows 10, wie eine Sprecherin des Edöb auf Anfrage mitteilt.

Der Edöb empfiehlt aber, dass sich Kunden gut überlegen, ob sie Windows 10 tatsächlich nutzen wollen. Ist das der Fall, sollen sie über die Systemeinstellungen die Datensammelwut von Microsoft so gut wie möglich unterbinden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bürger G am 25.08.2015 06:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo wart ihr?

    Wo wart ihr Datenschützer als die Schweiz beschlossen hat, sämtliche Kommunikation 6 Monate zu speichern und als man beschlossen hat, das man jeden schweizer Bürger, ohne verdacht bespitzeln darf! Warscheinlich zu beschäftigt auf jemand anderen zu zeigen.

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  • Schreiberling am 25.08.2015 06:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Oh Mann,

    man kann es auch übertreiben. Man kann in Win10 alle unerwünschte datenübertragungen ausschalten. Wo ist das problem? Ja, opt-in wäre wünschenswert. Aber auf dem smartphone hat jede zweite app zugriff auf daten (fotos, musik usw.), die sie gar nicht benötigt und da ist dann aber nichts mit ausschalten...

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  • Eid genosse am 25.08.2015 06:11 Report Diesen Beitrag melden

    Rauchzeichen geben

    wann werden Smartphones und Kreditkarten verboten?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Karin Fluri am 26.08.2015 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist Wahnsinn

    Immer wieder mal hat unser Datenschützer den Grössenwahn und meint jetzt er könne sogar in Eigenregie noch Windows 10 verbieten. Kann man ihn nicht zum Preisüberwacher wegbefördern? Dort wären seine Talente sinnvoller eingesetzt und es würde der Bevölkerung mehr bringen als diese 'Don Quixote' Einsätze.

  • Nervensäge am 26.08.2015 16:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer am träumen

    MS verbieten? Hahaha soo lustig man muss ja nicht den MS Account nutzen und man hat viele alternativen beim Browser,E-Mail, Firewall usw. Die vorgaben kommen auch nicht von MS selbst sondern vom Staat sonst hätte ja schon lange ein anderer Staat was dagegen und dem ist nicht so. Es ist aber richtig alle zu kontrollieren" auch den Staat" nicht nur eine Seite. Ich bin sogar sehr zufrieden mit der 10. Hatte beinahe alle Versionen und Vista und die 8 war am schlechtesten.

  • Alf Müller am 26.08.2015 02:06 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz

    Auszug aus den Datenschutzbestimmungen von windows 10 Gründe, Warum Wir Personenbezogene Daten Teilen.... ....Schließlich werden wir auf personenbezogene Daten zugreifen, diese offenbaren und bewahren, einschließlich privater Inhalte (wie der Inhalt Ihrer E-Mails und andere private Mitteilungen oder Dateien in privaten Ordnern), wenn wir in gutem Glauben sind, dass dies notwendig ist.... Denkt mal nach, nicht MS will deine Daten

  • Beat am 25.08.2015 22:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz

    Windows zeigt uns wenigstens was alles gesammelt wird. Wer nichts von sich Preis geben möchte der darf auch nie einen Rechner in die Finger nehmen der am Netz hängt. Das selbe auch für Smartphones. Ich selber habe Windows 10 und bin zufrieden. Jedem das seine mir dass meine.

  • M.Meier am 25.08.2015 22:15 Report Diesen Beitrag melden

    Windows veraltet

    Wenn man wirklich auf Datenschutz achten will, benutzt man einfach kein WIndows. Microsoft eure Zeit ist abgelaufen.

    • Martin am 25.08.2015 23:59 Report Diesen Beitrag melden

      Datenschutz selber ausgehebelt

      Du kannst auch einfach nur ein altes Windows benutzen, dann hast du denselben Effekt. Ich frage mich wozu man etwas verbieten will, was sich jeder freiwillig selber antut? Informiert darüber wurde ja wohl mehr als genug. Muss jeder selber wissen, was er alles zu verbergen hat. Ich persönlich hätte rein theoretisch unglaublich viel zu verbergen, aber da ich im Internet immer so eine grosse Klappe habe, habe ich sowieso alles schon mehrfach selber verplappert, ohne dass mich jemand ausspionieren muss :D

    • Luzifer am 26.08.2015 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Freiwillig?

      Welche Alternative zu win10 gibt es den, mit dem DX12 Spiele laufen?

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