BÜPF in der Kritik

02. Mai 2013 23:38; Akt: 07.05.2013 15:08 Print

«Kunden müssen Straftäter subventionieren»

Wenn Schweizer Telekomfirmen im Auftrag des Bundes verstärkt Handys und PCs überwachen, geht das ins Geld. Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe dürften auf die Kunden abgewälzt werden.

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Die Swisscom und andere Telekom-Anbieter sollen Kundendaten längere Zeit speichern. Dies sieht der Bundesrat mit der Revision des Überwachungsgesetzes vor. (Bild: Keystone)

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«Sie werden für Ihre Überwachung bezahlen», betitelt die Westschweizer Zeitung «Le Matin» ihren aktuellen Bericht zum BÜPF. Das «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» soll revidiert und dem Internet-Zeitalter angepasst werden. Zurzeit diskutiert die Rechtskommission des Ständerates den bundesrätlichen Entwurf.

Das umstrittene neue Überwachungsgesetz sieht vor, dass die Telekom-Anbieter sogenannte Randdaten (Verbindungsdaten) ein Jahr lang aufbewahren müssen. Damit würde die Vorratsdatenspeicherung gegenüber der heutigen Situation verdoppelt. Was aus Sicht der Strafermittler sinnvoll ist, stösst bei den Telekom-Anbietern auf Kritik.

«Würde die Aufbewahrungsfrist gesetzlich von sechs auf 12 Monate verlängert, so müsste mit erheblichen Kostenfolgen gerechnet werden», sagt Swisscom-Sprecher Olaf Schulze. Neben der zeitlichen Ausdehnung sei auch die sachliche Ausdehnung der Aufbewahrungsfrist wichtig: Denn neu müssten auch Internet-Verbindungsdaten gespeichert werden. Dies sei im Vergleich zur Aufbewahrung von Telefonie-Verbindungsdaten viel aufwändiger und für die Rechnungsstellung an die Kunden überhaupt nicht nötig.

35 Millionen Franken

Für die Umsetzung des Gesetzes und die Durchführung einzelner Überwachungen fallen laut Swisscom «erhebliche Investitions-, Betriebs- und Personalkosten an». Diese Umsetzungskosten müssten die Anbieter gemäss Revisionsentwurf selber bezahlen. Allein die Swisscom rechnet laut eigenen Angaben mit Mehrkosten von über 35 Millionen Franken, die ihr nicht rückerstattet würden.

Bei der Durchführung einzelner Überwachungen würden die Telekom-Anbieter zwar eine Entschädigung aus der Staatskasse erhalten. Allerdings wären die anfallenden Kosten nicht vollumfänglich gedeckt. Der Swisscom-Sprecher: «Werden die Aufwände nur teilweise entschädigt, müssen die Anbieter und damit letztlich deren Kunden quasi die Straftäter subventionieren.»

(dsc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • marus am 03.05.2013 01:34 Report Diesen Beitrag melden

    nein danke zur überwachung

    politiker... die VERTRETER des volkes... der staat, der chef, den keiner mag.

  • Heiri von der Alm am 03.05.2013 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    "ein Typ"....

    den ich kenne, hat bei der Sunrise per Zufall nen Ordner gesehen...von Telefonnummern die abgehört werden...die Aussage dieser Person:"Wenn Du den Ordner gesehen hättest...alles war sehr klein geschrieben und das Teil war propen voll von Nummern... da kriegst Du es mit der Angst zu tun".

  • Gerard am 04.05.2013 00:54 Report Diesen Beitrag melden

    Dumm, sinnlos und teuer

    Diese geplante Überwachung ist dumm, sinnlos und teuer. Dumm weil sie nichts bringt ausser, dass sich ein paar Beamte noch mehr in die Privatsphäre von Bürger einschnüffeln (man denke an die Fichenaffären). Sinnlos, weil damit eh keine wirklichen Verbrechen bekämpft oder aufgeklärt werden. Teuer, doch das spielt ja keine Rolle, weil man die Kosten auf den Verbraucher abwälzen kann.

Die neusten Leser-Kommentare

  • D.R. am 04.05.2013 18:11 Report Diesen Beitrag melden

    Im Auftrag des Bundes?

    Eine Staat setzt sich aus den Bürgern dessen zusammen und wenn der Bürger nicht überwacht werden möchte, ist es ein Verbrechen der Menschen welche die Bürger gewählt haben das Konstrukt Staat zu regieren. Wir sind eine Demokratie und müssen uns eine Überwachung nicht gefallen lassen. Nur in einer Diktatur bestimmen wenige über viele.

  • Gerard am 04.05.2013 00:54 Report Diesen Beitrag melden

    Dumm, sinnlos und teuer

    Diese geplante Überwachung ist dumm, sinnlos und teuer. Dumm weil sie nichts bringt ausser, dass sich ein paar Beamte noch mehr in die Privatsphäre von Bürger einschnüffeln (man denke an die Fichenaffären). Sinnlos, weil damit eh keine wirklichen Verbrechen bekämpft oder aufgeklärt werden. Teuer, doch das spielt ja keine Rolle, weil man die Kosten auf den Verbraucher abwälzen kann.

  • wie Sackgebühr am 03.05.2013 20:44 Report Diesen Beitrag melden

    Verursacherprinzip

    Eine Solidaritätsabgabe ausschliesslich für Straftäter wäre das Richtige!

  • Timo am 03.05.2013 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer nur "Batzeli"

    Problem ist, auch wenn die Anfragende Behörde die Kosten für Überwachungen vollumfänglich übernehmen würde, würde das schlussendlich wieder in Form von Steuern auf den Bürger zurück fallen. Also, was lernen wir daraus? Wir Schweizer Steuerzahler und Telefonnutzer sind so oder so die gelackmeierten! Meiner Meinung nach will unser Staat sowieso schon zu viel von uns wissen, was ihn nix angeht. Wäre Zeit sich mal einwenig dagegen zu wehren.

  • Straf Täter am 03.05.2013 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn unter den Kunden Straftäter sind,

    dann geht es doch wie in allen anderen Lebensbereichen auch. Alle tragen an den Kosten mit. Ob Strassenverkehr oder Einkaufsläden oder Gaststätten. Überall sind in den Preisen die Schäden durch Straftäter mit eingeflochten. Also kann man sich hier lediglich über die Sammelwut der Regierung lamentieren. Aber mal ehrlich, wer nichts zu verbergen hat muss sich auch an der Stelle nicht aufregen. Wer aber Kinder hat, dem sollte z.Bsp. das Aufspüren von Straftätern doch recht sein. Immerhin ist das Internet der direkte Weg in deren Arme.