Widerstand gegen Projekt Indect

20. Januar 2011 18:48; Akt: 20.01.2011 18:48 Print

«Wir sind alles Terroristen»

Das EU-Überwachungsprogramm Indect stösst in Deutschland auf wachsenden Widerstand. Und auch die Leser von 20 Minuten Online haben heftig reagiert.

Indect-Präsentationsvideo aus Polen, dort werden die Projekte zur EU-Überwachung koordiniert. (Quelle: Youtube.com/indect)
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Wann ist menschliches Verhalten verdächtig oder gefährlich? Und wer darf das beurteilen? Wenn es nach den Vorstellungen europäischer Sicherheitsfachleute geht, dann werden wir in Zukunft alle überwacht. Ob wir im Internet surfen, in der Stadt einkaufen oder im Zug telefonieren – der Staat sieht und hört mit.

Bislang stellte die unvorstellbar grosse Datenmenge, die nur schon bei der Telekommunikation anfällt, die Überwacher vor Probleme. Darum wird intensiv geforscht, wie aus einer unüberschaubaren Menge von Informationen diejenigen herausgepickt werden, die aus staatsschützerischer und polizeilicher Sicht interessant sind.

Das mit 15 Millionen Euro finanzierte EU-Forschungsprojekt Indect will genau das. Ziel ist es, «abnormales Verhalten» automatisch zu erkennen und frühzeitig darauf zu reagieren. So könnte das Überwachungssystem auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Wer im Internet negativ auffällt, soll anschliessend auch im realen Leben ausspioniert werden. Dazu werden verschiedenste Informationskanäle angezapft.

Genutzt werden die zunehmende Videoüberwachung und die Handy-Ortung, geplant ist aber auch die flächendeckende Überwachung öffentlicher Plätze durch unbemannte Flugobjekte (Drohnen). Weil der Mensch nicht mehr in der Lage ist, die gewaltigen Datenmengen zu sichten, übernehmen die Computer diese Aufgabe. Sie filtern potenziell gefährliche Situationen heraus. Daran forscht auch eines der bei Indect beteiligten Industrieunternehmen, die deutsche Firma Innotec Data.

Ein «Horrorszenario»

Was nach absoluter Paranoia tönt, könnte dank Indect Realität werden. Dies zeigt ein Beispielvideo, das aus den Anfängen des Indect-Projekts stammt und von der Projektkoordinationsstelle in Polen realisiert wurde.

In Deutschland wächst der Widerstand gegen das Big-Brother-Projekt. Der Kampf wird auch im Internet geführt. Unter http://indectproject.eu ist eine Website aufgeschaltet worden, die der offiziellen Indect-Website (www.indect-project.eu) gleicht – ja in grossen Teilen kopiert worden ist. Die Projektverantwortlichen warnen denn auch laut Online-Dienst heise.de vor der Fälschung und sagen, das illegale Vorgehen sei typisch für die Gegner des Projekts.

Kunst-Protestaktion

Tatsächlich handelt es sich beim Plagiat um eine künstlerische Protestaktion aus Deutschland. Ziel sei es, das politische Bewusstsein zu fördern, lassen die Urheber verlauten. In fetter roter Schrift werden die Besucher auf die Fälschung hingewiesen. Ausserdem sind Links aufgeführt, die zu zahlreichen Indect-kritischen Medienberichten verweisen. Ausserdem kann die auf 3Sat ausgestrahlte Sendung «Kulturzeit» abgerufen werden.

Reporter des Fernsehsenders veranschaulichen, wie das EU-Projekt den Alltag der Bürger tangieren könnte. In der Sendung äussert sich auch der Datenschutzbeauftragte der Stadt Berlin: Die Beschreibung des Projekts Indect versammle «ein regelrechtes Horrorszenario von Überwachungsmassnahmen, die getestet oder ausprobiert werden sollen», sagt Alexander Dix. Und weiter: «Aus meiner Kenntnis ist kein Datenschutzbeauftragter einbezogen worden». Dabei müsste doch eigentlich klar geregelt sein, welchem Zweck eine solche Beobachtung diene.

Leser-Reaktionen

Heftige Reaktionen hat auch der Bericht von 20 Minuten Online über Big Brother im Quadrat ausgelöst. Die meisten Kommentare richten sich gegen staatliche Überwachung. Ein Leser schreibt ironisch: «Wir sind alles Terroristen, wir müssen überwacht werden», ein anderer meint: «Video-Überwachung an sich wäre noch eines, aber all die Facebook- und Netzwerk-Junkies geben sogar noch ihre Daten preis».

Vereinzelt sind aber auch Stimmen zu hören, die sich von der Überwachung mehr Sicherheit im öffentlichen Raum erhoffen. Ein weiterer Leser meint schliesslich: «Das dauert keine zehn Jahre mehr dann wird einem bei Geburt gleich ein Chip mit GPS-Sender in die Rübe geschossen und das wie immer unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit.»

(dsc)