Streit um Bundestrojaner

20. Oktober 2011 09:19; Akt: 20.10.2011 10:15 Print

Berlin will Trojaner in Eigenregie bauen

Nach der Staatstrojaner-Affäre hält die deutsche Regierung an der Überwachung von Computern durch Spionage-Software fest. Linke Politiker wollen die «Überwachungswanzen» verbieten.

Der Staatstrojaner in dreieinhalb Minuten erklärt (Video: Youtube/wortfeld
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In der Affäre um die staatliche Trojaner-Software zur Computerüberwachung wird immer häufiger eine Einsatzkontrolle durch eine Bundeseinrichtung gefordert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) verlangt sogar einen Bundesinternetminister für die Netzpolitik.

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Sollen Staatstrojaner in der Schweiz eingesetzt werden?
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«Es ist höchste Zeit für einen Bundesinternetminister, der die dringenden Probleme des digitalen Zeitalters von der Sicherheit bis hin zum Datenschutz mit Nachdruck und aus einem Guss löst», sagte BDK-Chef André Schulz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Kompetenzgerangel und Blockaden zwischen den beteiligten Ministerien, Unkenntnis und Sorglosigkeit verhinderten bisher eine stringente Netzpolitik, beklagte Schulz.

Bund will Staatstrojaner selbst entwickeln

«Der Bund wird die Software künftig selbst entwickeln», kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU, Hans-Peter Uhl, an. Der Bund benötige ein Kompetenz-Zentrum zur Erforschung und Entwicklung solcher Software, sagte der CSU-Politiker der Onlineausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung».

Innenminister Schünemann sagte: «Wenn es die Transparenz beziehungsweise das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärkt, ist zu überlegen, ob die entsprechende Software künftig einheitlich zertifiziert werden sollte», erläuterte der CDU-Politiker in der Tageszeitung «Die Welt». Er schlägt dafür eine fachlich geeignete Bundesbehörde oder wissenschaftlich-technische Einrichtung vor.

Opposition befürwortet unabhängige Kontrollinstanz

Die Software sollte wegen ihrer weitreichenden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von einer unabhängigen Stelle zertifiziert werden, damit sie rechtsstaatlichen Standards genügten, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden «Westdeutschen Zeitung».

Eine Zertifizierung sei besser, als sich bei der Anschaffung von Spähprogrammen allein auf Privatfirmen zu verlassen, findet der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. «Aber erst einmal gilt es zu klären, ob die hohen Hürden des Grundgesetzes für einen solchen Eingriff überhaupt technisch umsetzbar sind», sagte Notz der Zeitung «Die Welt».

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte, die «Wissenslücke zwischen Staat und Technik» gehöre dringend geschlossen. «Der Staat sollte den Grundrechtsschutz nicht faktisch in die Hände privater Programmierer legen», sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Die Sicherheitsbehörden sollten selbst «den technischen Sachverstand bereithalten», damit die verfassungsrechtlichen Grenzen gewahrt blieben.

Linke kritisiert «Überwachungswanze»

Der Linke-Abgeordnete Jan Korte bezeichnete die Telekommunikationsüberwachung als «Überwachungswanze», die technisch viel mehr könne als eigentlich vorgesehen. Er forderte den kompletten Stopp der Nutzung von Trojanern.

Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) mahnte dagegen, Ermittler dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Man dürfe nicht alle polizeilichen Mittel generell infrage stellen, nur weil sie theoretisch missbraucht werden könnten.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, es sei ein «Zerrbild», dass sich der Staat angeblich in die Computer von Millionen Bürger einhacke. Die Technik der Telekommunikationsüberwachung könne in der Tat mehr, dazu komme es aber nicht. «Es ist nicht ausser Kontrolle», betonte er. Es gebe immer mehr Kriminalität im Netz. Und die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Sicherheit auch im Internet gewahrt bleibe.

Die Diskussion um den Staatstrojaner beflügelt die deutsche Piratenpartei, die aktuell mit zehn Prozent der Wählerstimmen rechnen könnte.

Bundestrojaner schnüffeln auch in der Schweiz

Wie Recherchen von 20 Minuten Online vor einer Woche gezeigt haben, werden Staatstrojaner - entgegen früherer Informationen - auch in der Schweiz eingesetzt.

(owi/ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eron Thiersen am 26.10.2011 06:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wir werden verkauft!

    Ohne Kenntnisse der Hersteller von Hardware, Schnittstellen, OS, bzw. durch deren offentlegung von Quellcodes ist die Überwachung an sich nicht möglich. Dazu kommt dass man schon über Know-how verfügen muss und ich bezweifle stark, dass diese Leute für den Staat arbeiten bzw. zu teuer sind. Wie auch immer - ohne Mitwisserschaft von Apple, Microsoft, Linux, IBM etc. geht es nicht ... dass heisst die Hersteller verkaufen uns Hard- & Software und sie verkaufen uns an die Staaten?

  • patrick h. am 20.10.2011 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    vergleich

    Es wird mit ungleichen Ellen gemessen. Dinge die im realen leben nicht möglich sind werden im Internet gemacht. All die Logs die von unzähligen Systemen generiert werden auszuwerten bedeutet im echten leben, dass ein Staatsspitzel jede Person auf Schritt und Tritt verfolgt. Jede Tätigkeit mitschreibt und die Daten danach Monatelang in einem Archiv ablegt in welches unzählige Leute reinschauen können. Wann habe ich mit wem was besprochen, wann habe ich wo was gekauft und wie habe ich bezahlt, wann habe ich mir was wielange im schaufenster angeschaut etc. wollt ihr das wirklich?

  • M. S am 25.10.2011 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Zu Sicherheitszwecken schau ich mit

    Das passt so gut zur Deutschen Regierung, dass man es eigentlich hätte kommen sehen müssen. Das Deutschland kriminellen Geld für gestohlene Daten bezahlt und danach mit den daraus resultierten Gewinnen geblufft hat, braucht nicht weiter erwähnt zu werden. Teilweise bin ich einig, dass der Datenschutz heute oft ins lächerliche hinengepredigt wird, jedoch sollte mein PC nicht zum öffentlich Raum gemacht werden. Es ist ja schon ein übles Gefühl dass sich andere dann Gedanken darüber machen können wie viele Stunden ich täglich mit Facebook, Games und Co verbringe.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Eron Thiersen am 26.10.2011 06:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wir werden verkauft!

    Ohne Kenntnisse der Hersteller von Hardware, Schnittstellen, OS, bzw. durch deren offentlegung von Quellcodes ist die Überwachung an sich nicht möglich. Dazu kommt dass man schon über Know-how verfügen muss und ich bezweifle stark, dass diese Leute für den Staat arbeiten bzw. zu teuer sind. Wie auch immer - ohne Mitwisserschaft von Apple, Microsoft, Linux, IBM etc. geht es nicht ... dass heisst die Hersteller verkaufen uns Hard- & Software und sie verkaufen uns an die Staaten?

  • M. S am 25.10.2011 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    Zu Sicherheitszwecken schau ich mit

    Das passt so gut zur Deutschen Regierung, dass man es eigentlich hätte kommen sehen müssen. Das Deutschland kriminellen Geld für gestohlene Daten bezahlt und danach mit den daraus resultierten Gewinnen geblufft hat, braucht nicht weiter erwähnt zu werden. Teilweise bin ich einig, dass der Datenschutz heute oft ins lächerliche hinengepredigt wird, jedoch sollte mein PC nicht zum öffentlich Raum gemacht werden. Es ist ja schon ein übles Gefühl dass sich andere dann Gedanken darüber machen können wie viele Stunden ich täglich mit Facebook, Games und Co verbringe.

  • Andrin Müller am 20.10.2011 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    Meinung

    ein "Staatstrojaner" auf dem eigenen Computer zu haben ist wie wenn die CIA oder eine andere Staatsabteilung eine Kamera sowie ein Mikrophon auf deiner Toilette installiert hätten, sie wissen bzw. sehen fast alles aus/über dein(em) Leben.

  • Kaffi am 20.10.2011 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Die Politker

    Die deutschen Politiker müssen über alles und jeden Kontrolle haben oder?

  • Staats-treu-janis am 20.10.2011 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    staatstrojaner

    Ich bin für "Staatstrojaner" als Wort des Jahres.