Projekt Indect

19. Januar 2011 16:08; Akt: 20.01.2011 13:50 Print

Big Brother im Quadrat

von Daniel Schurter - Ein deutscher Europa-Politiker warnt vor einem «Forschungsprojekt», das die Totalüberwachung der Bürger bringe. Der Praxistest soll an der Fussball-EM 2012 erfolgen.

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London gilt als Hauptstadt der Videoüberwachung. In Zukunft könnten die Bürger noch viel stärker kontrolliert werden. (Bild: Keystone)

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George Orwells Schreckensvision von einem Big-Brother-Staat, der seine Bürger komplett überwacht, ist näher denn je. Die europäische Union finanziert ein grenzüberschreitendes Forschungsprojekt, das alle bestehenden Überwachungstechniken zu einem mächtigen Instrument verbinden soll. Beteiligt sind wissenschaftliche Institute in 10 Ländern – darunter Deutschland und Österreich.

«Für die Sicherheit der Bürger» – prangt auf der Website des Indect-Projekts. Man wolle Kriminalität bekämpfen – im Internet und auf den Strassen. Indect – die Abkürzung steht für «Intelligent Information System supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment». Kurz zusammengefasst: Dank Indect kann die Polizei in Zukunft alles sehen und alles mitverfolgen, was die private und öffentlichen Sicherheit bedroht oder in ein Verbrechen mündet.

«Bevölkerungsscanner»

Im Visier haben die Verantwortlichen verschiedenste Delikte. Dies reiche von Kinderpornografie, die sich via Internet ausbreitet, über menschlichen Organhandel bis hin zu Hooliganismus und Diebstahl. Um Straftaten zu verhindern, sollen alle verfügbaren Daten gesammelt, verbunden und «intelligent» ausgewertet werden. Ziel sei ein automatischer Bevölkerungsscanner für die Menschen im urbanen Raum, wie Zeit Online treffend konstatierte.

Kritiker wie der deutsche Journalist Florian Rötzer, der seit Jahren über das Indect-Projekt berichtet, sprechen von einem totalen Überwachungsprogramm. Dem pflichtet der deutsche Europa-Parlamentarier Alexander Alvaro bei. In einem Radiointerview wunderte er sich kürzlich, warum das Projekt noch immer nicht vom «Radar der Öffentlichkeit» erfasst wurde. Auch in den Schweizer Medien scheint die Thematik bislang nicht präsent zu sein. Eine Recherche im Schweizer Medienarchiv ergab keinen relevanten Treffer zum Projekt.

Das europäische Parlament sei erst durch Bürgeranfragen darauf aufmerksam gemacht worden, sagt Alvaro. Europa werde benutzt, um «unter dem Deckmantel europäischer Forschung» Massnahmen einzuführen, die in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar gewesen wären. Im Interview mit 20 Minuten Online übt der deutsche Jurist mit portugiesischen Wurzeln heftige Kritik. Das Projekt sei völlig intransparent. Es werde auch nicht offengelegt, wie Überwachungs-Einsätze dereinst in der Praxis ablaufen.

Budget: 15 Millionen Euro

Das Projekt sieht vor, dass eine Ethikkommission die Forscher begleitet und sich mit den grundlegenden Fragen rund um die Grundrechte befasst. Als sich jedoch die kritischen Fragen zum Projekt häuften, habe die Kommission «gemauert», sagt Alvaro. Dies könne er nicht akzeptieren, schliesslich werde das Projekt mit Steuergeldern finanziert. Als nächstes wolle er sich nun bei den beteiligten Forschungsinstituten persönlich informieren. So werde er etwa bei der Bergischen Universität Wuppertal vorstellig, um sich ein genaues Bild zu machen.

An die 15 Millionen Euro hat die Europäische Union bereits für Indect gesprochen. Das 2009 lancierte Projekt ist auf fünf Jahre befristet. Während der Fussball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine soll das Überwachungssystem erstmals in der Praxis getestet werden. Dazu passt, dass die Projektkoordination in Warschau beheimatet ist.

20 Minuten Online hat den Kontakt zu den Projekt-Verantwortlichen gesucht. Eine entsprechende Interview-Anfrage blieb bislang unbeantwortet. Auf der Website wird betont, dass es sich um ein reines Forschungsprojekt handle. Im Rahmen der Forschungstätigkeit werde nur mit fiktiven Daten gearbeitet – es gebe keinerlei globales Monitoring. Wie die entwickelten Mittel schliesslich eingesetzt würden, entscheide dann die Polizei.

Europa-Parlamentarier Alvaro hat kein Verständnis für die Haltung der Forscher. «Die Wissenschaftler machen es sich sehr einfach, wenn sie die Verantwortung abgeben, was später mit dem entwickelten Überwachungssystem geschieht.»

Was ist mit der Schweiz?

Tangiert das europäische Forschungsprojekt namens Indect auch die Schweiz? Gibt es eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Überwachungssystems? 20 Minuten Online hat eine entsprechende Anfrage beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) platziert. Die Antwort steht aus.

Aus dem Büro des eidgenössischen Datenschutz- und Informationsbeauftragten, Hanspeter Thür, heisst es, man sei in dieser Sache weder kontaktiert noch selbst aktiv worden. Da es sich um ein laufendes Forschungsprojekt der EU handle, sei eine Stellungnahme des Datenschützers zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Grundsätzlich werde die Entwicklung von Überwachungssystemen kritisch verfolgt, versichert eine Mediensprecherin. Der Schweizer Datenschützer sei auch auf internationaler Ebene gut vernetzt. Dank bestehender Zusammenarbeit mit europäischen Datenschützern werde man auf dem Laufenden gehalten.

Laut dem deutschen Europa-Parlamentarier Alexander Alvaro ist die Schweiz nicht in das Projekt involviert. «Sie sollten sich aber keine Illusionen machen», sagt der FDP-Politiker. «Wenn das Überwachungssystem erst einmal funktioniert, könnte dies ein schlechtes Vorbild für andere Staaten sein.»

Update: Inzwischen hat die Bundespolizei Fedpol auf eine Anfrage von 20 Minuten Online geantwortet. «Das Bundesamt für Polizei ist nicht in das EU-Projekt Indect involviert. Eine Zusammenarbeit ist nicht vorgesehen», heisst es von der Medienstelle.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • André am 19.01.2011 17:35 Report Diesen Beitrag melden

    Egal wenn Länder versinken, Hauptsache wir können

    Die EU sollte lieber ihre Finanzen in den Griff bekommen, als solch ein unnötiges Überwachungssystem zu finanzieren. So ein Überwachungssystem macht keinen Sinn da es nur eine reine Geldschleuder ist, mit der nicht das geringste erreicht werden kann. Oder wollen Sie wie im Vorbild London darauf hingewiesen werden Ihre Zigarette vom Boden wieder aufzunehmen?

  • Alex Jones am 19.01.2011 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Verschwöhrungstheorien!!!

    Und dan will uns due so "unhabhänige" Presse weiss machen, dass es keine Verschwöhrungstherioen gibt!!!! Ich denke die Wahrheit sind die VT und die Presse und die Regierung ist dide Verschwöhrung. NewWorldOrder läst grüssen, dass ist nur der Anfang, bald kommt die Verchipung der Bürger und die Abschafung des Papiergeldes!!!

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  • NA am 21.01.2011 03:51 Report Diesen Beitrag melden

    Die Geschichte wiederholt sich

    Dies sind klare Vorzeichen zu einem totalitären und freiheitsverachtendem Europa. Es sieht so aus, alsob sich das 20. Jahrhundert wiederholen wird. Das Bedrohungspotential ist durch die enorme technologische Entwicklungen jedoch noch viel verheerender. Was jetzt gefragt ist, ist Zivilcourage, zum Schutz der Freiheit. Denn ist die Maschinerie einmal etabliert, ist sie nicht mehr zu stoppen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • jogi am 26.01.2011 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Science-Fiction wird zur Realität

    Was wir aus den Science-Fiction Filmen/Serien wie "The Outer Limits" kennen, ist schon bald Realität.

  • Ugur Eker am 23.01.2011 20:50 Report Diesen Beitrag melden

    Aktuell in der Türkei

    Was England im moment versucht, Wahr zu machen, gibt es in der Türkei bereits 1-2 Jahre. Durch sogenannte MoBeSe Kamera's werden die Autos per Radar geschützt sowie auch die Läden von Diebstahl. In der Schweiz wird viellicht auch so spioniert? Aktuell gibt es Radar mit einer Kamera, welche auch sieht, dass man den Gurt im Auto nicht angezogen hat

  • Kenner am 21.01.2011 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Update?

    Ja, die FEDPOL sieht von einer Zusammenarbeit ab. Wers glaubt wird seelig....die hoffen nur, dass die Leute ein schlechtes Gedächnis haben. Wenn das in der EU kommt, dann sind wir auch fällig. So sicher wie das Amen in der Kirche.

  • NA am 21.01.2011 03:51 Report Diesen Beitrag melden

    Die Geschichte wiederholt sich

    Dies sind klare Vorzeichen zu einem totalitären und freiheitsverachtendem Europa. Es sieht so aus, alsob sich das 20. Jahrhundert wiederholen wird. Das Bedrohungspotential ist durch die enorme technologische Entwicklungen jedoch noch viel verheerender. Was jetzt gefragt ist, ist Zivilcourage, zum Schutz der Freiheit. Denn ist die Maschinerie einmal etabliert, ist sie nicht mehr zu stoppen.

  • Marc am 21.01.2011 02:58 Report Diesen Beitrag melden

    In der EU Fiktion - In der Schweiz Realität!

    Die totale Überwachung ist in der Schweiz bereits eingerichtet. Es können Livedaten jederzeit von jedem Internet Nutzer mitgeschnitten werden und dadurch Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Die notwendigen Infrastrukturen mussten alle Provider anschaffen, auf eigene Kosten (Verbrechensbekämpfung = Staatsache --> nicht in der Schweiz!). Das was in Deutschland nie möglich war, ist in der Schweiz seit ein paar Monaten absolute Realität. Das EU Projekt hat das EJPD/BAKOM im Stillen bereits in den Grundzügen umgesetzt!