Datenschutz

09. Juli 2008 14:29; Akt: 09.07.2008 14:33 Print

Bilder von Rechtsextremen im Internet veröffentlicht

Die Linksaktivisten von «Indymedia» haben rund 250 Besucher der Sempacher Schlachtfeier im Internet abgebildet. Weil der Anlass auf öffentlichem Grund stattgefunden hat, ist dies laut Datenschützer rechtlich kein Problem.

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Seit einigen Tagen prangt auf der Website von «Indymedia» ein heikles Fotoalbum: Wie der «Blick» am Mittwoch berichtete, sind 241 Besucher der Sempacher Schlachtfeier von Anfang Juli mit Porträt- und Gruppenfotos abgebildet. Laut «Indymedia» sollen sie alle zur rechtsextremen Szene gehören.

Die Fotos sind nicht verändert worden, die Personen also gut zu erkennen. Die Benutzer der Website ergänzen die Galerie nun allmählich mit Namen, Funktionen und Wohnadressen.

Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS), die zur Teilnahme an der Schlachtfeier aufgerufen hatte, reagierte umgehend mit einer Gegenaktion und veröffentlichte auf ihrer Internetsite zwei «Denunzianten». Diese seien an der Feier mit dem Fotoapparat unterwegs gewesen. Von der PNOS war am Mittwoch niemand erreichbar.

«Feier auf öffentlichem Grund»

Für Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, sind solche Aktionen zwar heikel, aber kein rechtliches Problem. Es habe zwar jeder Mensch das Recht am eigenen Bild. «Bei Anlässen oder Kundgebungen auf öffentlichem Grund muss man aber immer damit rechnen, fotografiert oder namentlich genannt zu werden.»

Wer sich an der Publikation störe, könne auf zivilrechtlichem Weg die Entfernung des Bildes veranlassen. Das Gericht müsste dann entscheiden, ob an der abgebildeten Person ein öffentliches Interesse bestehe oder nicht.

Heikel findet Menna den Rechtsextremen-Pranger aber, weil sich politische Einstellungen ändern könne. «Viele dieser Leute sind in zehn Jahren vielleicht anderer Meinung.» Die Bilder des Aufmarschs seien dann aber immer noch im Internet zu finden.

(sda)