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18. Januar 2012 13:07; Akt: 18.01.2012 14:24 Print

Blackout gegen drohende Internet-Zensur

Mit einem weltweiten Online-Streiktag setzen sich Aktivisten und Unternehmen für ein freies Web ein. Die Schweizer Beteiligung lässt allerdings zu wünschen übrig.

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Sie tragen die harmlos klingenden Namen SOPA und PIPA und sind doch brandgefährlich. Die Rede ist von den zwei US-Gesetzesvorlagen, die das Internet ins Mittelalter zurückwerfen könnten. Es drohen Zensur-Massnahmen, die weit über die Grenzen der USA hinausgingen und die Internet-Nutzer weltweit betreffen würden.

Aus Protest gegen die Gesetzesvorhaben in den USA blieben am Mittwoch viele amerikanische, aber auch einige Webseiten in Europa schwarz. Eine Übersicht der US-Websites, die sich am Streiktag beteiligen, ist auf sopastrike.com zu finden.

Kampf gegen Online-Piraten

«Stellen Sie sich eine Welt ohne freies Wissen vor», heisst es etwa in der englischen Wikipedia, deren Einträge 24 Stunden lang nicht erreichbar sind. Stattdessen klärt sie allein über die kritisierten Gesetzespakete auf. Die deutschsprachige Wikipedia-Seite ist normal erreichbar, zeigt aber einen schwarzen Protestbanner auf der Startseite.

Der US-Kongress will mit dem Stop Online Piracy Act (SOPA) und dem Protect Intellectual Property Act (PIPA) dafür sorgen, dass US-Bürger keine illegal kopierten Filme und Musiktitel verbreiten können. Dabei war zunächst auch an schwarze Listen von Webseiten gedacht worden, die dann gesperrt werden sollten. Suchmaschinen und Dienste-Anbieter sollen gezwungen werden, Seiten zu sperren, die problematische Inhalte enthalten. Kritiker befürchteten daher eine weitreichende Zensur (siehe Box).

Schweiz auch betroffen

In der Schweiz präsentiert sich die Gesetzeslage völlig anders: Erst kürzlich hat sich der Bundesrat gegen eine Verschärfung des Urheberrechts ausgesprochen. Das blosse Downloaden von Musik, Büchern und Filmen für den Privatgebrauch soll legal bleiben. Die Unterhaltungsindustrie will das nicht akzeptieren und läuft Sturm (20 Minuten Online berichtete).

Von den US-Gesetzesvorhaben wären aber die Schweizer Internet-Nutzer durchaus betroffen, sind sich die Fachleute einig. Dies, weil viele Plattformen wie Google, Twitter und Wikipedia ihren Hauptsitz in den USA haben. «Wenn diese Plattformen gezwungen werden, proaktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, kann das Teilen von Links, Videos und Bildern in sozialen Medien möglicherweise Vergangenheit sein», sagte ein deutscher Netzaktivist gegenüber der «Financial Times Deutschland».

Piratenpartei offline

Wikipedia-Gründer Jimmy Wales mahnte am Mittwoch in einem Interview mit der BBC, das US-Gesetz sei «so schlecht» ausformuliert, dass es letztlich auch Inhalte treffen dürfte, die nichts mit Piraterie zu tun hätten: «Wenn Sie nach der grossartigen Erfindung des Automobils feststellen, dass auch Bankräuber Autos nutzen, dann verbieten sie ja auch nicht gleich einzelne Autos, um das Problem zu lösen.» Im Grundsatz sei er dafür, das Urheberrecht von Künstlern zu schützen.

Auch deutsche Webseiten beteiligten sich an dem Protest, darunter die Grünen. Sie erinnerten in ihrer Protestnote zudem daran, dass in Europa noch immer über ein Gesetzespaket namens ACTA diskutiert wird, das Produktpiraterie bekämpfen soll und bei Netzaktivisten auf Widerstand stösst.

An den politischen Parteien in der Schweiz scheint das Thema spurlos vorbeizugehen. Auf den Webseiten der Bundesratsparteien ist keine Rede von SOPA oder PIPA. Einzig die Schweizer Piratenpartei hat reagiert und ihren Internet-Auftritt verdunkelt - schliesslich handelt es sich auch um ein Kernthema der Kleinpartei.

Wikipedia-Nutzer teils überfordert

Der Internetriese Google blieb für Suchabfragen auch in den USA zwar erreichbar, verwies auf seiner englischen Seite aber auf eine Online-Petition gegen das Gesetzespaket SOPA. Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter wiederum beteiligten sich nicht sichtbar am Protest. Das taten hingegen Nichtregierungs-Organisationen wie Greenpeace. Auch auf der eingedunkelten Schweizer Website der Umweltschützer wird ein freies Netz eingefordert. Nicht nur die US-Bürger sollten aktiv werden, sondern alle Menschen rund um den Globus. Dazu wird auf eine Online-Petition verlinkt.

Internetnutzer verstanden den Protest am Mittwoch hingegen nicht immer. In Kurznachrichten bei Twitter fragten einige, wie sie nun Referate vorbereiten sollten, wo Wikipedia doch nicht erreichbar sei. Manch einer ging gar vom Ende der freien Enzyklopädie aus. Wikipedia-Gründer Wales hatte seine Nutzer hingegen zuvor gewarnt und dafür bei Twitter notiert: «Macht eure Hausaufgaben rechtzeitig. Wikipedia protestiert am Mittwoch gegen ein böses Gesetz!»

Veto des Präsidenten?

Die Online-Proteste könnten vielleicht auch überflüssig gewesen sein. US-Präsident Barack Obama hat am Wochenende angedeutet, dass er ein Veto gegen die beiden Gesetzesentwürfe einlegen werde. Zwar seien unrechtmässiges Kopieren und die Verletzung von Urheberrechten ein ernsthaftes Problem, heisst es in einer Mitteilung des Präsidenten. Er werde jedoch kein Gesetz unterstützen, das die Meinungsfreiheit einschränke oder das dynamische, innovative weltweite Internet gefährde.

(dsc/ap)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 18.01.2012 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Kleine Beteiligung?!

    einige der grösten Websiten dieser Welt (Google Wikipedia Mozilla) protestieren und viel andere kleinere! Stoppt ie zensur

  • Dimi am 18.01.2012 16:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Phew!

    Obama hat bei mir dicke Punkte gesammelt :)

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  • Peter Fink am 18.01.2012 15:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anonymous?

    Frage mich wann sich Anonymous zu Wort meldet. Hoff dass die was bewirken können...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jelena B. am 19.01.2012 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleiben die Artikel?

    Wieso wird nicht mehr darüber berichtet? Ich bin eigentlich nicht so Medienkritische, aber ist das nicht komisch dass es nur einen enizigen Artikel in der 20 minuten/Tagesanzeiger hat? Schliesslich wird das auch für uns Auswirkungen haben!

  • Jim Panse am 19.01.2012 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Nieder mit SOPA/PIPA

    Da ich mittlerweile einen grösseren Bezug zur Amerikanischen als zur Schweizer Kultur habe und entsprechend schon vor einiger Zeit mit SOPA in Berührung kam, kann ich mit gutem Gewissen sagen dass dies nichts weiter als purer Lobbyismus ist. Menschen würden so für ganz unschuldige Aussagen kriminalisiert und das Internet wird zum Krüppel verstümmelt und missbraucht - dies nur, weil Musik- und Filmindustrie nicht bereit sind ins 21. Jahrhundert vorzustossen - bestummen von Menschen, die keine Ahnung von der Materie haben.

  • j.t.collins am 19.01.2012 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Nachrichten oder Meinung?

    Ich hätte mindestens erwartet dass in den Medien diese Thema korrekt dargestellt wird. Es *sollte* lediglich diejenigen Seiten die urheberrechtliche bwz markenrechtliche geschutzte Produkte illegal anbieten gesperrt werden. Die Angst vor dem "Zensur" ist somit etwas übertrieben. Allerdings, die Entschiedung ob eine Seite solche Inhalte anbietet liegt im Ermessen des Justizministers. Dies ist sehr problematisch. Eine Betroffene kann zwar dagegen Berufung einlegen, dieses dürfte aber recht Lange dauern ...

    • Trevor am 19.01.2012 11:28 Report Diesen Beitrag melden

      Ja Zensur

      Das Problem ist das ganz genau genommen sehr viele Seiten urheberrecht verletzt, ungewollt. Beispiel Facebook, letztes Jahr war es beliebt für eine Zeit ein Cartoon Bild aus der Kindheit als Profil zu verwenden. Natürlich hatte da niemand das Recht an diesem Bild. Mit diesem Gesetz wäre Facebook jetzt vom Netz, nur auf Verlangen einer Firma. Oder: jemand stellt ein video auf youtube von einer Party, im Hintergrund läuft das lied einer populären Band. Natürlich hat der Videoersteller nicht die Rechte an dem Lied. Resultat: Youtube weg vom Internet. Das geht doch zu weit oder?

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  • Chris am 18.01.2012 23:17 Report Diesen Beitrag melden

    SOPA/PIPA sind ein Sicherheitsrisiko

    Die Obama Administration hat auch noch weitere Gründe um das Veto einzulegen. SOPA und PIPA können unter Umständen schwerwiegende Sicherheitsprobleme gegen Cyberterrorismus verursachen.

  • Ph.lr am 18.01.2012 22:15 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstzerstörung 2.0

    "Die Filmbranche leidet ebenso wie die Musikindustrie seit Jahren unter der Verbreitung von Raubkopien über das Internet..." - Das tun sie sich aber auch selbst an... wenn man versucht mit Major Labeln neue (oder auch bestehende) Geschäftsmodelle zu verhandeln, kriegt man Konditionen vorgegeben die zum einen absolut unrealistisch sind, aber auch einseitig wirken (im Bezug auf Verlust, Ausfall, Schadensersazt, usw.). Sie selber verhindern Innovation auf dem Markt, und meckern gleichzeitig dass das alte Modell nicht mehr funktioniert...