Löchriger Datenschutz

14. Mai 2013 11:34; Akt: 14.05.2013 11:34 Print

Bundesrat warnt vor Risiken der Datenwolken

Wer persönliche Daten in sozialen Netzwerken preisgibt, muss damit rechnen, dass diese an ausländische Behörden gelangen. US-Geheimdienste haben Zugriff auf Facebook und Co.

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Der Bundesrat prüft, ob das Schweizerische Datenschutzgesetz genügt, um gegen ausländische Unternehmen vorzugehen, die in der Schweiz gesammelte Personendaten im Internet veröffentlichen. (Bild: Keystone/AP)

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Soziale Netzwerke und Onlinespeicher wie iCloud, SkyDrive oder Dropbox sind praktisch, aber nicht ungefährlich. Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP/VD) erkundigte sich bei der Landesregierung über das US-Gesetz FISA (Foreign Intelligence and Surveillance Act). Dieses erlaubt es den US-Behörden, von Unternehmen wie Google, Facebook oder Twitter die Herausgabe von Personendaten aus der Datenwolke von Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten zu verlangen.

Der Bundesrat erinnert daran, dass eine Datenbeschaffung ohne das Wissen der betroffenen Personen zum modus operandi von Nachrichtendiensten gehöre. Es treffe aber zu, dass sich durch neue Technologien Überwachungsmöglichkeiten «in grossem Ausmass» ergäben, namentlich durch das dezentrale, ortsunabhängige Speichern und Bearbeiten von grossen Datenmengen beim «Cloud Computing», also dem Speichern von Daten auf Servern von US-Firmen wie Facebook, Google oder Twitter.

Verantwortung liegt beim User

In einer Studie des Europäischen Parlaments werde auf das Risiko einer Überwachung in Zusammenhang mit dem US-Gesetz FISA hingewiesen, heisst es in der Antwort weiter. Das Risiko bestehe allerdings nicht allein seitens der USA.

«Wer soziale Netzwerke benutzt, muss sich der damit verbundenen Risiken bewusst sein», schreibt der Bundesrat. Dazu gehörten der Kontrollverlust über einmal ins Netz gestellte Informationen sowie die fehlenden Einflussmöglichkeiten der schweizerischen Behörden.

Keine konkreten Datenschutzverletzungen bekannt

Konkrete Fälle, in welchen Persönlichkeitsrechte von Schweizer Bürgern auf Basis des US-Gesetzes verletzt wurden, sind dem Bundesrat nach eigenen Angaben allerdings nicht bekannt. Deshalb habe er bisher auch nichts unternommen. Er schliesst aber nicht aus, dass er mit bestimmten Staaten Abkommen schliessen könnte, um Datenschutzverletzungen möglichst zu verhindern.

Weiter will der Bundesrat bei der Revision des Datenschutzgesetzes prüfen, ob das geltende Recht in der Schweiz ausreicht, um gegen ausländische Unternehmen vorzugehen, die in der Schweiz gesammelte Personendaten im Internet veröffentlichen. Die rechtliche Basis für Social Media will er ausserdem in einem Bericht beleuchten.

Weitergabe von Daten nicht ausgeschlossen

Inwieweit Anbieter wie Google, Facebook oder Twitter Daten an Dritte weitergeben dürfen, hängt vom Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter und damit von den allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Im Falle einer Vertragsverletzung könnte der Nutzer in der Schweiz klagen, wie der Bundesrat festhält.

Ob das Urteil gegen einen ausländischen Anbieter vollstreckbar ist, hängt jedoch auch vom Recht des Sitzstaates ab. Das schweizerische Recht schliesst laut Bundesrat ausserdem nicht aus, dass sich der Anbieter in geeigneter Form die Weitergabe von Daten an Dritte vorbehält.

(owi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Norbert Keyerleiber am 14.05.2013 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    Facebook = Stasi hoch Zehn, freiwillig!

    Früher hatte sich vor alle die linken Parteien sich in der Schweiz wegen dem Anlegen von Fichen aufgeregt, und nach dem Zusammenbruch der DDR empörten sich viele über die Praktiken der Stasi, die die Daten der Bürger sammelte. Diese Aufregungen waren alle umsonst, denn heute gibt jeder Dutzendfach viel mehr Daten von sich preis - ganz freiwillig! Facebook, zB. ist Stasi hoch Zehn. Mit dem müssen wir in Zukunft leben. Die Privatsphäre ist keine mehr. Jüngere Generationen werden sich daran gewöhnen. Ein neues Zeitalter ist angebrochen. Die Gesellschaften (und deren Politik) verändern sich.

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  • Dodo am 14.05.2013 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    AHA...

    ...und wieder bestätigt sich, dass die Verschwörungstheorien von Gestern zur Wahrheit von morgen werden. Kann mich noch gut daran erinnern welchen Shitstorm ich verursacht habe, als ich vor Jahren schon vor der Datenmisere bei Farcebook und Co gewarnt habe, damals wollte man das nicht wahrhaben. und jetzt...

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  • Xaver am 14.05.2013 11:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Baut sich selber auf

    Da baut man sich lieber selber eine Claude. Mit den modernen NAS Systemen ist sowas kinderleicht und sicher

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ursula am 14.05.2013 19:38 Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist überrascht?

    Wer ist überrascht? Kein Wunder, wenn NSA Mitarbeiter im Facebook Verwaltungsgremium sitzen. Doch es gibt eine einfache Lösung für das Problem: Die lautet, kein Facebook, kein Problem!

  • No Junkie am 14.05.2013 18:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Egal

    Das ist doch den Face Book Junkies egal. Hauptsache posten , liken und sich vermarkten.

  • Bit Torrent am 14.05.2013 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    alle jammern und jeder liefert...

    darum will der Bund ein paar Cyberpolizisten einstellen.... ha ha. Die Leute ausbilden und zeigen was es mit dem Internet auf sich hat wäre effizienter - geht nicht weil man nicht will. Darum und sowieso: Daten ins Netz zu stellen ist Eigenverantwortung. Und sieht man welche Rechte Apps auf Phones und Tablets wollen ist es klar: möglichst für jeden Mist ein App und man hat die Information die man will, von jedem freiwillig, und ist ja geil ein App zu haben

  • benny kritisch am 14.05.2013 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    baluäugig

    ob Cloud, NAS oder sonst einen Server im eigenen Haus: die absolute Sicherheit gibt es nicht. Weder für die Cloud noch für das Telefon/Smartphone. Telefonate werden vom Bund auch über Monate gespeichert und ausgewertet. Da stört sich niemand! Bei jedem Update von Windows-Servern werden eine Menge Informationen zurückgesendet (ob nur an Micrsosoft?), ... und am Ende der Kette steht der User - auch der ist alles andere als Sicher. Also nicht so naiv sein, ggfs einen PRofi beiziehen, und da würde auch der Bundesrat staunen, dass sichere Netzwerke keine Millionen kosten.

    • Steffen Müller am 14.05.2013 19:51 Report Diesen Beitrag melden

      RapidShare

      RapidShare .. hat seien Sitz in der Schweiz ( genauer gesagt in Baar ) .. unterliegt nicht dem PATRIOT Act .. da kann keiner zugreifen .. ausser man gibt das Password weiter ..

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  • Roger am 14.05.2013 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Habe ich....

    Hab ich schon immer vermutet. Wenn jemand unbedingt Daten von einer Person will, wo schaut er am ehesten? Würde sogar behaupten, dass die Infos für gutes Geld verkauft werden.