Urheberrechtsreform

26. März 2019 11:12; Akt: 26.03.2019 13:25 Print

Das bedeutet das neue EU-Gesetz für deine Memes

Das EU-Parlament hat die EU-Urheberrechtsreform mit dem umstrittenen Artikel 13 angenommen. Das sind die Folgen.

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Worum gehts?

Mit dem heute vom EU-Parlament in Strassburg verabschiedeten Gesetz will die EU das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. 348 Abgeordnete votierten dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Zu reden gibt bei Internet-Nutzern und -Kreativen vor allem Artikel 13, dessen Bestimmungen in der aktuellen Fassung in Artikel 17 zu finden sind. Artikel 13 verlangt von Websites, dass sie für alle Inhalte, die unter das Urheberrecht fallen, vorab eine Lizenz erwerben müssen. Damit haften die Plattformen auch für Bilder, Videos oder Musik, die von ihren Nutzern hochgeladen wurden. Ausserdem müssen die Dienste im Vornherein Inhalte blockieren, bei denen es sich um unerlaubte Kopien handeln könnte.

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Ist das realistisch?

Nach Ansicht der Kritiker des neuen Gesetzes ist es nicht möglich, für sämtliche Inhalte der Welt Lizenzen zu erwerben. So warnte Youtube-Chefin Susan Wojcicki davor, dass das Gesetz Plattformen wie Google, Facebook oder Youtube zwingen könnte, nur noch Inhalte von einer Handvoll grosser Unternehmen zuzulassen.

Kommen jetzt Uploadfilter?

Obwohl Uploadfilter im Gesetzestext nicht erwähnt sind, dürfte kein Weg an ihnen vorbeiführen. Für Dienste wie etwa Youtube, bei dem jede Minute rund 400 Stunden Video hochgeladen werden, aber auch für kleinere Plattformen ist es unmöglich, manuell nach urheberrechtlich geschützten Inhalten zu suchen. Das ist nur mit technischen Mitteln, sogenannten Uploadfiltern, machbar.

Wieso ist das problematisch?

Diese Filter sind teuer und fehleranfällig. Besonders weniger finanzstarke Plattformen wollen kein Risiko eingehen, wegen verbotener Inhalte zur Rechenschaft gezogen zu werden. So dürften die Filter eher zu streng urteilen, und eigentlich unbedenkliche Inhalte, wie etwa Let's-play-Videos, blockieren. Kritiker sprechen von einer Einschränkung der Redefreiheit. Das EU-Parlament hat eingeräumt, dass es hier zu Problemen kommen könnte und hat in der Richtlinie Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen, mit denen sich Nutzer gegen ungerechtfertigte Löschungen oder Sperrungen wehren könnten. Ob Einzelne diesen aufwendigen Prozess auf sich nehmen werden, ist allerdings fraglich.


Sind Memes jetzt verboten?

Artikel 13 wurde in den Diskussionen um die Urheberrechtsreform von Kritikern häufig als Meme-Verbot bezeichnet. Laut EU-Parlament ist dem aber nicht so. Demnach verpflichtet die Reform die EU-Staaten, das kostenlose Hochladen «von Teilen von Werken zum Zitieren, zur Äusserung von Kritik, für Rezensionen, für Karikaturen, Parodien oder Persiflagen» zu schützen. Dies umfasst auch Memes und bewegte Bilder im GIF-Format.

Gilt Artikel 13 für alle Websites, also auch private Blogs und Foren?

Ja. Es gibt aber eine sogenannte Start-up-Klausel. Demnach sind Plattformen von der Pflicht, geschützte Inhalte zu lizenzieren oder von Vornherein zu blockiern ausgenommen, wenn sie weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen, weniger als 5 Millionen monatliche Besucher haben oder jünger als 3 Jahre sind. Erfüllt eine Plattform eine dieser Bedingungen nicht mehr, gilt Artikel 13 ohne Ausnahme auch für sie.

Was hat es mit Artikel 11 auf sich?

Neben Artikel 13 sorgte vor allem auch Artikel 11 (in der aktuellen Fassung Artikel 15) für Diskussionen. Das sogenannte Leistungsschutzrecht verbietet es, ohne Lizenz mehr als «einzelne Worte oder sehr kurze Textausschnitte» von News auf Websites zu platzieren. Das heisst, dass Suchmaschinen, News-Aggregatoren oder soziale Netzwerke für Artikelvorschauen bezahlen müssen. Es gibt keine Ausnahmen für Einzelpersonen oder Kleinunternehmen.

Wann tritt die Reform in Kraft?

Der endgültig letzte Schritt ist die Verabschiedung des Gesetzes im Europäischen Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten versammelt sind. Das wird vermutlich am 9. April passieren. Die Richtlinie muss dann von den EU-Ländern in nationales Recht umgesetzt werden. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen – also bis 2021.

Ist die Schweiz betroffen?

Ja. Einerseits, weil ein Grossteils der bei uns konsumierten Internetinhalte aus dem EU-Raum stammen. Andererseits, weil sich laut dem auf digitales Recht spezialisierten Anwalt Martin Steiger «rechtliche Entwicklungen in der EU sich – zumindest indirekt und mittelfristig – immer auf die Schweiz auswirken.» So könnte der Druck auf die Schweiz steigen, die Bestimmungen von Artikel 13 in die Revision des Schweizer Urheberrechtsgesetzes aufzunehmen.

(jcg)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • MrBrudda am 26.03.2019 12:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke Politiker

    Eine Gesetz zu verabschieden, welches mit grossen Protesten angekämpft wurde und welches devinitiv nicht dem Volkswunsch entspricht. Danke ihr "Volksvertreter"! Das passiert, wenn Leute welche sich mit der Materie nicht auskennen, entscheiden dürfen.

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  • Gegen Art. 13 am 26.03.2019 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Leute die keine Ahnung vom Internet haben zerstören es. Wissen nicht mal was Memes sind... och bitte EU....

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  • asdf am 26.03.2019 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Memes?!

    die Memes sind mir sowas von egal! Beim Art. 13 geht es um viel mehr als kindischer Nonsens wie Memes.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Anti-EU am 20.04.2019 21:47 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaubwürdige Empörung

    Ich bin sicher, die Mehrheit die sich hier aufregt, hat Nein gestimmt zur SBI und wird Ja stimmen zum Rahmenabkommen. Also genauso glaubwürdig wie die Greta-Jünger! Nämlich 0.0%!

  • Rede Freiheit am 12.04.2019 12:27 Report Diesen Beitrag melden

    Zensur, nein danke!

    Der Traum jedes Zensoren: nicht nur, dass keine Plattform diese unsinnige Forderung je erfüllen könnte, darüber hinaus könnten Behörden ohne Weiteres unliebsame Posts als angeblich unklar löschen lassen und andrerseits die der Grosskopferten als unbedenklich durchwinken. Das ist ein massiver direkter Eingriff in die Redefreiheit. Dass es dabei um Autorenrechte ginge, ist lediglich Vorwand für einen Maulkorb im Stil des III. Reiches.

  • JJ75 am 03.04.2019 12:46 Report Diesen Beitrag melden

    pro und contra

    Das einzig gute ist das die ganzen "Influencer" usw verschwinden werden und endlich einen richtigen Job suchen müssen!

    • Rede Freiheit am 12.04.2019 12:31 Report Diesen Beitrag melden

      Am Thema vorbei ...

      JJ75, du verniedlichst die Tragweite, was sind so Influencer gegen diese Einschränkung der freien Meinungsäusserung?

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  • User am 31.03.2019 11:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Internet ade..

    Zeit, ein Gegen-Internet aufzubauen, wo es wieder Freiheit und weniger Manipulation gibt! Wenn sich die korrupte Politikerkaste des EU-Molochs in solche Medien einmischt, kommt nur Unsinn raus. Auf die geldgeilen Abmahner, die für jeden vermeintlichen Verstoss Erpressebriefe verschicken, kann man grad warten. Internet ade...

  • Chris w. am 27.03.2019 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Hintertürchen

    Seien wir doch für einmal ehrlich: jedes Kleinkind weiss, dass dieses neue Gesetz innert kürzester Zeit zur Beschneidung der freien Meinungsäusserung missbraucht werden wird. Ganz klar. Dafür ist es wie geschaffen. Wetten?

    • Baba am 27.03.2019 20:40 Report Diesen Beitrag melden

      @Chris w.

      Wichtig ist, dass die alten Verlage, die unfähig sind im 21. JH anzukommen, weiterhin mit Geld vollgepumpt werden. Um nichts anderes geht es bei dieser Reform. Sie wollen einen Dinosaurier am Leben erhalten. Das wird sich bei den nächsten Wahlen rächen garantiert.

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