Europaparlament

27. Oktober 2015 14:00; Akt: 27.10.2015 18:11 Print

EU schafft Roaming ab – und will Netzneutralität

Das Europaparlament in Strassburg hat das Gesetz zur Regelung der Netzneutralität beschlossen. Kritiker fürchten ein Zwei-Klassen-Internet.

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Die EU beschliesst Netzneutralität: Eine Userin surft im Internet. (4. September 2014) (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Die gesetzlich verankerte Netzneutralität soll dafür sorgen, dass der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Störung oder Einschränkung abgewickelt wird, unabhängig von Sendern und Empfängern. Ausnahmen sind nur bei gerichtlichen Anordnungen, etwa zur Sperrung bestimmter Dienste, oder zur Vorbeugung von Cyberangriffen möglich.

Ausserdem müssen Anbieter von Internetdiensten den Nutzern vor Unterzeichnung eines Vertrages «klar und verständlich» erläutern, wie hoch die tatsächlich zu erwartenden Download- und Uploadgeschwindigkeiten sind. Bei erheblichen Abweichungen von diesen Zusagen soll der Kunde das Recht haben, einen Vertrag vorzeitig zu kündigen oder eine Entschädigung zu verlangen.

Spezialdienste mit mehr Speed

Zur Netzneutralität stellt die EU die neue Verordnung klar: Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen. Kritiker fürchten aber genau eine Einschränkung der Netzneutralität durch schwammige Formulierungen. So erlaubt die Verordnung bestimmte «Spezialdienste», die im Netz bevorzugt werden dürfen.

«Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen, schafft nicht nur ein Zwei-Klassen-Internet, sondern nimmt auch die Anreize, Leitungskapazitäten weiter auszubauen», beklagte die Piraten-EU-Abgeordnete Julia Reda.

Für die Schweiz hat der Entscheid unmittelbar keine Auswirkungen. «Betreffen könnte es aber Anbieter, die sich nach Europa ausrichten, wie zum Beispiel den Streaminganbieter Zattoo», sagt Andreas von Gunten, Präsident des Schweizer Vereins Digitale Allmend. Nun sei es umso wichtiger, dass man die Netzneutralität in der Teilrevision des Fernmeldegesetzes in der Schweiz verankern.

«Grenzen innerhalb der EU abschaffen»

Weniger umstritten war die Abschaffung der Roaminggebühren. Handybenutzer sollen ab Sommer 2017 in der gesamten EU grundsätzlich ohne zusätzliche Roaminggebühren telefonieren, SMS senden oder im Internet surfen können.

Die EU-Volksvertretung stimmte damit einem Kompromiss zu, auf den sich ihre Unterhändler vorab mit Vertretern der 28 Mitgliedsländer geeinigt hatten. Die Neuregelung werde für Handynutzer «Grenzen innerhalb der EU abschaffen», betonte die Berichterstatterin des Parlaments, die spanische Christdemokratin Vera del Castillo. Zunächst würden Roaminggebühren ab dem 30. April kommenden Jahres «dramatisch reduziert», erläuterte der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Die Abschaffung der Roaminggebühren sei dann im Juni 2017 geplant.

Die «fair use»-Klausel

Die Roamingaufschläge für die Handynutzung im EU-Ausland sollen ab dem 30. April 2016 erneut gedeckelt werden: Die Gebühren dürfen ab diesem Datum für Gespräche 0,05 Euro pro Minute und 0,02 Euro pro SMS nicht mehr überschreiten. Bei Internetnutzung liegt die Höchstgrenze bei 0,05 Euro pro Megabyte.

Ab dem 15. Juni 2017 sollen diese Aufschläge dann grundsätzlich ganz wegfallen. Der Kompromiss enthält allerdings «Sicherungen» für die Telecomfirmen, denen durch das Roaming Mehrkosten entstehen. Eine «fair use»-Klausel sieht vor, dass die Befreiung von Roaminggebühren nur für eine «angemessene Nutzung» des Handys im Ausland gilt. Anbieter können beispielsweise bestimmte Obergrenzen für die Dauer von Telefonaten und die Zahl der versandten SMS festsetzen.

«Die EU hat das Problem verstanden. Unsere Politiker müssen jetzt handeln. Sie können die Konsumentinnen und Konsumenten doch nicht im Regen stehen lassen», meint Sara Stalder, Geschäftsführerin der Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS).

Da die Roamingtarife in der Schweiz nicht von selbst sinken würden, braucht es gemäss der SKS einen gesetzgeberischen Eingriff. Die Stiftung fordert den Bund dazu auf, «endlich aktiv zu werden und die Konsumenten vom Roaming-Joch zu befreien».

(dia/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kumanid Drusser am 27.10.2015 15:10 Report Diesen Beitrag melden

    Artikelupdate irreführend

    Wurde nun für oder gegen Netzneutralität gestimmt?

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  • Tom am 27.10.2015 14:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausweg USA

    damit ist die Startup Szene in Europa tot. Noch mehr als bisher gilt: wer etwas bewegen will muss in die USA. Dort gibt es Geld und grenzenloses Internet.

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  • Anonymous am 27.10.2015 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    Lustig

    Lustig. Bis sich das umsetzen lässt, müssen erst mal alle teilhabende Netze auf IPv6 umgestellt werden. Das kann noch dauern .....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus Fröhlich am 28.10.2015 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    App statt GSM mit 07x ist die Lösung

    Wer heute noch hohe Roaming Gebühren zahlt lebt noch in der digitalen Steinzeit. GSM mit 07x Mobilfunknummern werden abgehört, weisen sehr schlechte Sprachqualität auf, strahlen 10 mal mehr und sind völlig überteuert. Ein 4G Datenabo und einen abhörsichere Telefon App ist die moderne komfortable Wahl für dijenigen, die den Fortschritt nutzen und dabei viel Geld sparen.

    • Tom Würsch am 28.10.2015 13:18 Report Diesen Beitrag melden

      Gratuliere Dir !

      @ Markus : Du bist einer der ersten der das begriffen hat. über 90% der Schweizer Kunden zahlen gerne CHF 3 000 000 000 zuviel. Dies nur weil es uns zugut geht und wir dekadent werden. Fortschritt heisst auch sich bewegen !

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  • Silvio Burch am 28.10.2015 12:39 Report Diesen Beitrag melden

    Finde den Fehler

    "Niemand soll sich seine Vorfahrt im Internet erkaufen dürfen." "Dass Internetprovider jetzt die Möglichkeit bekommen, bestimmten Datenverkehr auf ihren Leitungen zu drosseln und anderen zu bevorzugen" Man find den Widerspruch. GENAU das ist ja gegen die Netzneutralität. Jetzt kann ein Internet-Provider sagen, wer die Vorfahrt im Internet hat. Und wer denkt das das nicht mit Geld geht irrt sich gewaltig. Ich sehe jetzt schon die Spenden für die Provider rollen.

  • Ramon Lang am 28.10.2015 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    2 Klassen-Internet?

    Was die nicht alles befürchten... Swisscom hat sogar das 5 Klassen-Internet. Schon eine weile. Oder wie viel Stufen es bei Infinity halt gibt.

  • D. Kuoni am 28.10.2015 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Ihr wollt die Neutralität abschaffen...

    ...wegen der Roaminggebühren? Also nur deshalb, weil Ihr mit irgendwelchen Bürger in der EU telefonieren wollt? Zum Glück habe ich neulich die richtige Partei gewählt!

    • Renata am 28.10.2015 09:26 Report Diesen Beitrag melden

      Stell Dir mal vor:

      Nicht alles, was die EU macht ist schlecht - auch wenn uns das manche Politiker einreden wollen.

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  • Alex am 28.10.2015 08:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja!

    Tja, ob mans glaubt oder nicht. Die EU schätzt Gerechtigkeit. Wir hier nicht. Wir betreiben hier eine geschützte Werkstätte für Abzocker....

    • Schweizerlein am 28.10.2015 11:30 Report Diesen Beitrag melden

      Nie, nie...nie zufrieden!

      Gerade die EU schätzt Gerechtigkeit? Sie drohen allem und jedem. Wenn man nicht tut was die EU will, dann... Gut Griechenland findet die EU sicher toll. Bekommt viel Geld und gibt nichts zurück. Finden das die Geldspender auch so gerecht? Und wenn sie so zum Bürger schauen: Warum so viele Arbeitslose in ganz EU? Ach, ich lass es und geh mich schämen, weil ich ja in einer so schlimmen Schweiz wohne. Warum nur wohnt ihr alle noch hier?

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