Deutschland

18. Oktober 2016 13:32; Akt: 18.10.2016 16:23 Print

Facebook-Hassposter zu 1,5 Jahren Haft verurteilt

Weil er auf Facebook gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden hetzte, muss ein 31-Jähriger aus Unterfranken für 18 Monate ins Gefängnis.

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Ein Deutscher rief 2014 auf Facebook zu Gewalt und Mord an Flüchtlingen, Ausländern und Juden auf. Dafür wurde der 31-Jährige erstinstanzlich zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Er legte Berufung ein.

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Im zweiten Prozess vor dem Landgericht Würzburg zeigte sich der Angeklagte reumütig, was ihm der Richter positiv anrechnete. Trotzdem soll er nun laut Gerichtsurteil vom Montag eineinhalb Jahre einfahren – ohne Bewährung. Grund sei das lange Vorstrafenregister des Mannes, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Ausserdem habe das Gericht den grossen Anstieg von deutschen Hasspostings im Netz und die damit verbundene Brisanz des Themas berücksichtigt: Laut dem deutschen Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2014 noch 1119 Fälle von Privatpersonen gemeldet – 2015 waren es bereits 3084. Der Hassposter dürfte noch glimpflich davongekommen sein. In Deutschland stehen auf Volksverhetzung bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Auch in der Schweiz möglich

Und welche Strafe droht Hasspostern hierzulande? «Rassendiskriminierung ist in der Schweiz ein Offizialdelikt und wird deshalb von Amtes wegen verfolgt. In der Folge kann jedermann eine Strafanzeige einreichen», sagt Martin Steiger, Anwalt für Recht im digitalen Raum. Es drohe eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Ersttäter würden meist zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse verurteilt. Ausserdem müssten sie für die Verfahrenskosten aufkommen, die oft höher sind als die Busse selbst, so der Anwalt. Opfer hätten zudem die Möglichkeit, eine Genugtuung zu fordern.

«Je nach Fall ist aber auch eine Freiheitsstrafe denkbar», sagt Steiger. Dies vor allem, wenn bereits Vorstrafen bestünden oder der Beschuldigte noch während der Probezeit nach einer Verurteilung erneut in Sachen Rassendiskriminierung auffällig würde. Kämen noch weitere Straftatbeständen hinzu, falle natürlich auch die Strafe höher aus.

(lia)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jim McGill am 18.10.2016 14:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Justiz

    Er kommt wegen Facebook post ins Gefängnis, aber von den Flüchtlingen die in der Silversternach unsere Frauen "bereicherten" sitzt kein einzelner von den Tausend hinter Gitter. Die ganz wenigen die man verurteilt hat sind 2 Jahren auf Bewährung draussen. Auch interessant das man von diesen "Vorfällen" kaum in den Medien hört.

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  • huschmie am 18.10.2016 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    Das gilt hoffentlich für alle

    Man darf hoffentlich gegen niemanden zu Mord aufrufen.

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  • Art. am 18.10.2016 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorbildlich

    Bravo Deutschland! So muss es sein! Rassismus muss verschwinden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Gerry41 am 19.10.2016 17:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dumm gelaufen

    Hasspostings sind das tippen nicht wert! Sicher gibt es überall gute und schlechte Menschen. 18 Monate ist heftig aber wenn das Gericht so entscheidet okay.

  • rammirocker am 18.10.2016 19:19 Report Diesen Beitrag melden

    Moral....

    von der Geschichte: Überleg stets 2x was man im Internet schreibt, es vergisst nie etwas!!!

  • ... am 18.10.2016 18:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bewährung

    Direkt Haft ist schon Hart da hätte eine Bewährung gereicht.

  • Zylote Hill am 18.10.2016 16:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Subjektivität hat im Gesetz nichts zu suchen

    Meinungsfreiheit sollte wohl kaum eingeschränkt werden. Solange man kein Verbrechen begeht, sollte man schreiben können, was man will. Ich bin absolut gegen Rassismus, aber das Problem ist, dass man auch Leute anzeigen kann, die gewisse Politiker kritisieren und somit wird das ganze einfach zur Zensur, genau das passiert gerade in den USA. Die Grenze objektiv festzulegen ist praktisch unmöglich und zwischen keiner Grenze und keiner Meinungsfreiheit würde ich in jedem Fall keine Grenze wählen.

    • Dr. Gabber am 18.10.2016 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Zylote Hill

      so lange man den kritisierten Politiker nicht mit Beleidigungen eindeckt, kann man Politiker kritisieren wie man möchte. Zumindest in der Schweiz ist das so. Ansonsten hätte ich wohl schon hunderte Anzeigen am Hals.

    • Benedikt Meyhi am 18.10.2016 21:40 Report Diesen Beitrag melden

      Nein, stimmt nicht

      Es gibt einen unterschied zwischen politischer Meinungsfreiheit und Hassreden. Wer Leute abwertend bewertet aufgrund ihres Hintergrundes und provokante Aussagen macht, welche deren Unversehrtheit in Frage stellt, legt den Weg frei für rassistische Übergriffe und gehört deshalb ins Gefängnis. Genau aus diesem Grund gibt es dieses Gesetzt. Meinungsfreiheit ist dazu da, um politische Missstände diskutieren zu können, dies kann man aber auch tun ohne Leute zu entwerten oder zu pauschalisieren, falls man sich dagegen wehren möchte.

    • Ohne Worte am 19.10.2016 06:42 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch!

      Falsch. Man darf IMMER seine Meinung sagen! Aber seine Meinung sagen oder andere zu Beleidigen, drohen oder gar gegen diese Person zu hetzen, ist ein gewaltiger unterschied! Ich darf sagen das mir ihre Meinung nicht passt, ja, Jedoch wenn ich sie jetzt darauf hin aufs übelste beleidige oder gar leute auffordern würde sie auf der Strasse nieder zu schlagen, dann hat das doch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun! Ich darf Sagen Trump wird schlecht sein für die USA. Wie jeder Ami das auch darf. Jedoch ihn darauf hin zu beleidigen ist eben falsch. Die Ausdrucksweise macht den unterschied!

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  • huschmie am 18.10.2016 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    Das gilt hoffentlich für alle

    Man darf hoffentlich gegen niemanden zu Mord aufrufen.

    • Art. am 18.10.2016 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @huschmie

      ist ja wohl logisch. Weshalb sollte irgend jemand das Recht auf Bedrohung haben?

    • Für Redefreiheit am 18.10.2016 17:51 Report Diesen Beitrag melden

      Schön wär's

      Wenn dies so wäre, dann wäre die Aktion "Entköppelt" nicht als Kunst eingestuft sondern als Hetzt strafrechtlich verfolgt worden!

    • ohne worte am 19.10.2016 06:43 Report Diesen Beitrag melden

      Ja gegen niemand

      Ja gegen niemand. So steht es nun mal im Gesetz. Denn auch wenn Person xy noch so schlecht sein mag. Man ist und bleibt kein Richter!

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