Hasskommentare

03. Oktober 2019 11:06; Akt: 03.10.2019 11:55 Print

User können Facebook zur Löschung zwingen

Online-Netzwerke müssen Inhalten zwar nicht überwachen, spezifischen Aufforderungen müssen jedoch Folge geleistet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

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Facebook und andere Online-Dienste können künftig gezwungen werden, Beleidigungen zu löschen. (Bild: Keystone/Tobias Hase)

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Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äusserungen zu suchen und diese zu löschen. Das EU-Recht steht entsprechenden Entscheiden nationaler Gerichte nicht entgegen.

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Unter Berücksichtigung des relevanten internationalen Rechts könne sogar eine weltweite Löschung veranlasst werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg.

Hintergrund der EuGH-Entscheidung war der Fall der ehemaligen österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Sie hatte nach einer Unterlassungsverfügung auch eine Löschung wortgleicher und sinngleicher Beleidigungen gefordert.

Keine Überwachungspflicht

Der Oberste Gerichtshof Österreichs bat daraufhin den EuGH, zu prüfen, ob das mit der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vereinbar wäre.

Die Richtlinie besagt, dass sogenannte Host-Provider wie etwa Betreiber eines Online-Netzwerks nicht für von den Nutzern veröffentlichte Informationen verantwortlich sind - bis sie auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen werden.

Zugleich kann ein Host-Provider gemäss der Richtlinie nicht generell verpflichtet werden, bei ihm gespeicherte Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigem Vorgehen zu suchen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bruno am 03.10.2019 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    ?????

    Und wer entscheidet, was ein Hate speech ist? Denn nach neuesten Meldungen hat Zuckerberg entschieden, dass Einträge von Politkern auch mal entgleisen dürfen.

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  • Philipp Stahel am 03.10.2019 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    Facebook

    Und wie heisst die Adresse von Facebook?

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  • Typhoeus am 03.10.2019 17:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer sind schon Zuckerberg und

    andere Digitaten? Sie wollen die Welt bevormunden.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ma ik am 03.10.2019 23:15 Report Diesen Beitrag melden

    Danke aber..

    Ich bin im echten Leben online!

  • Typhoeus am 03.10.2019 17:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer sind schon Zuckerberg und

    andere Digitaten? Sie wollen die Welt bevormunden.

  • Typhoeus am 03.10.2019 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Plattform Wildwuchs

    muss unbedingt eingeschränkt werden.

  • Steuersklave am 03.10.2019 17:33 Report Diesen Beitrag melden

    Für US-Firmen gilt US-Recht

    Auch wenn es den Eurokraten nicht passt: Facebook ist eine amerikanische Firma mit Hauptsitz in den USA, für die folglich US-Gesetze massgeblich sind. Die US-Verfassung definiert Redefreiheit glücklicherweise sehr viel weiter als die EU. Wenn Facebook EU-Forderungen trotzdem nachgibt, liegt dies allein am linken CEO. - Ich würde EU-Forderungen im runden Ordner ablegen &, um nicht erpressbar zu sein, physische Filialen im EU-Raum schliessen. Persönlich kümmert mich das EU-"Recht" nicht im geringsten: Mein Server steht genau darum ausserhalb der EU & ich werde ihm auch bald nachfolgen.

    • Xeno72 am 04.10.2019 08:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      ist zum Glück anders@Steuersklave

      FB würde eine offene Auseinandersetzung gegen die EU haushoch verlieren, und die wissen das genau. Das gilt sogar für Google oder Microsoft. Hart auf hart knipst die EU einem Konzern wie FB schlicht das Netz aus.

    • Steuersklave am 04.10.2019 10:23 Report Diesen Beitrag melden

      @Xeno72

      Nein, ist es nicht: Dass die EU vor ihrem eigenen Kängurugericht recht bekommt, wie ja gerade geschehen, bestreitet niemand. Der entscheidende Punkt ist aber ein anderer: Voraussetzung für die Leistung von Rechtshilfe ist die doppelte Strafbarkeit, d.h. der Sachverhalt muss in BEIDEN Jurisdiktionen strafbar sein. Gott sei Dank ist freie Meinungsäusserung in den USA aber nicht strafbar - ein entsprechendes Gesuch würde daher im Papierkorb landen, wo es hingehört. Ergo: Ohne physische Vertretung in der EU, steht den Eurokraten gegen Nicht-EU-Untertanen keine Zwingmacht zur Verfügung.

    • Xeno72 am 04.10.2019 13:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      schnell erledigt@Steuersklave

      Oh doch: Pfändung aller Vermögenswerte, Haftbefehl gegen das gesamte Management. Dann kuscht FB, bevor Du Dein nächstes Post schreibst.

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  • Bruno am 03.10.2019 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    ?????

    Und wer entscheidet, was ein Hate speech ist? Denn nach neuesten Meldungen hat Zuckerberg entschieden, dass Einträge von Politkern auch mal entgleisen dürfen.

    • Vreni am 03.10.2019 15:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bruno

      Steht im Artikel. Eine Rechtswidrige Beleidigung. Dazu muss diese gemeldet werden. Wenn sie Beleidigt werden können sie Facebook auffordern diesen Post zu löschen. Das konnten sie bis anhin nicht. Wenn es um Sache geht wird sehr Wahrscheinlich eine Beschwerde nichts bringen.

    • Xeno72 am 03.10.2019 16:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      richtig@Vreni

      Gute Antwort. Es ist in allen europäischen Strafgesetzen seit Jahrzehnten klar geregelt, welche Äusserungen illegal sind. Das gilt auch fürs Internet. Es ist richtig, dass das jetzt auch durchsetzbar wird.

    • toni am 04.10.2019 21:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bruno

      nicht zuckerberg hat das entschieden, sondern ein gericht

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