«Angriff auf unsere Demokratie»

05. Januar 2019 05:55; Akt: 05.01.2019 05:57 Print

Grüne stellen Strafantrag

Nach dem Hackerangriff auf deutsche Politiker hat eine Partei erste Konsequenzen gezogen.

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In Deutschland haben die Grünen-Fraktionschefs laut einem Medienbericht nach dem Hackerangriff auf Politiker im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gestellt. «Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder wurden entwendet über den Twitter-Account @_0rbit (twitter.com/_0rbit), gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht», heisst es zur Begründung in dem Strafantrag, der der «Rheinischen Post» vom Samstag vorliegt. Dieser richtet sich gegen unbekannt. Es sei nicht auszuschliessen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

Laut Recherchen von faz.net, dem Online-Dienst der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ist der Inhaber des mittlerweile gelöschten Twitter-Accounts in der Youtuber-Szene kein Unbekannter. Er habe schon häufiger andere Konten gehackt, berichtete faz.net am Freitag und zitierte einen Betroffenen mit den Worten: «Wir haben das Spiel alle schon mal durch.»

«Angriff auf Demokratie»

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, bezeichnete den Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten als «Angriff auf unsere Demokratie». Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen.

«Es kann nicht sein, dass Hacker private Daten abgreifen und so für Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgen», sagte Hasselmann dem Blatt. «Das ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Bürger- und Persönlichkeitsrechte.» Die Bundesregierung sei «in der Pflicht, wirksame Massnahmen zum Schutz der Sicherheit im Netz zu treffen».

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht.

Kritik an Behörde

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr nach eigenen Angaben erst in der Nacht zum Freitag von der Veröffentlichung der Daten. Dies teilte die Behörde allen Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben mit, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Dagegen war der massive Datendiebstahl dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits seit Wochen bekannt. BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte am Freitag dem Sender Phoenix: «Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.»

Das BSI gerät wegen seines Vorgehens zunehmend in die Kritik. Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sagte der Nachrichtenagentur DPA, man müsse sich über die Informationspolitik der Behörde wundern. «Das Bundesamt muss seine Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen.» Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch reagierte empört: «Angesichts der Dimension dieses Datenklaus ist die Nichtinformation von Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Behörden völlig inakzeptabel. Gibt es etwas zu verbergen?»

Das BKA warnte die Abgeordneten in seinem Schreiben: «Es ist in Betracht zu ziehen, dass die betroffenen Personen nicht nur im direkten zeitlichen Zusammenhang Ziel beispielsweise von (anonymen) Beleidigungen und Bedrohungen oder vereinzelt Sachbeschädigungen werden können.» Die Links zu den Daten seien zwar aktuell nicht mehr zugänglich. «Es ist jedoch davon auszugehen, dass bereits Kopien heruntergeladen wurden und beispielsweise über »WhatsApp« oder andere offen zugängliche Internetseiten weiter verbreitet worden sind.»

Cyber-Sicherheitsrat fordert Abwehrausbau

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland mahnte als Konsequenz aus dem Hackerangriff einen Ausbau der Abwehrkapazitäten an. Ziel müsse sein, Angriffe schneller zu entdecken sowie Cyberkriminelle effektiv zu identifizieren und strafrechtlich verfolgen zu können, sagte der Präsident des von der deutschen Regierung gegründeten Cyber-Abwehrzentrums, Hans-Wilhelm Dünn.

Der Vorfall zeige, wie akut und ernst die Gefahren aus dem Cyberraum seien. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch gegenüber politischen Systemen – insbesondere Demokratien – und der Gesellschaft könne die voranschreitende, weltweite Vernetzung für solche Kampagnen missbraucht werden und grossen Schaden anrichten.

Der im August 2012 gegründete Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ist politisch neutral und berät Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit. Dünn forderte, Betreiber von Instant-Messaging- und Mikrobloggingplattformen sowie sozialen Netzwerken müssten sich stärker für die Unterbindung derartiger schmutziger Aktionen einsetzen.

(roy/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schuggi am 05.01.2019 07:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Retourkutsche

    Jetzt erleben die Politiker selber, wie sich ein Datenklau anfühlt. Als die Schweizer Steuerdaten geklaut worden waren jubelten sie noch - diese wurden übrigens auch illegal beschafft (!). Eine gewisse Schadenfreude kann ich leider nicht verheimlichen...

  • stefan st. am 05.01.2019 08:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Komisch wieso dürfen Politiker via Staat uns alle überwachen, wir sie jedoch nicht? Ist doch gut, wenn die deutsche Obrigkeit mal sieht wie es ist jnd hogfentlich die totale Überwachung mal reduziert.

  • Mr. Spock am 05.01.2019 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie amüsant

    das es genau jene trifft die uns seit Jahren Digitalisierung und Fortschritt Predigen und nun kommt das Grosse Heulen. Zeigt wieder mal deutlich auf wie Sicherheit Jahrelang vernachlässigt wird und nichts, aber auch gar nichts an Daten wirklich sicher ist. Trotzdem sollen wir unser Leben mit allem drum und dran möglichst umfangreich digitalisieren, werden teilweise sogar dazu genötigt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cavi33 am 07.01.2019 10:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin gespannt

    Die Grünen haben natürlich allen Grund Strafantrag zu stellen, somit kann bei einem Gerichtsverfahren doch endlich geprüft werden was richtig und was Fake ist. Gleichzeitig wollen die gleichen Politiker das Volk überwachen.

  • tommod am 05.01.2019 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unterschätzte Gefahr von Berühmten

    Sicherheit in der Informatik ist äusserst wichtig. Die "SUPER SCHLAUEN" verwenden zu einfache Passwörter. Und weit über 90% surfen als Administrator; und dass in Windows ! Nur ein abgestelltes System ist sicher

  • Nostradamus am 05.01.2019 10:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es wird kommen

    Wir sind schon dermassen abhängig von der digitalen Welt, dass es uns das irgendwann einmal um die Ohren schlagen und riesigen Schaden verursachen wird.

  • marko 33 am 05.01.2019 09:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schrecklich

    Schrecklich

  • Mr. Spock am 05.01.2019 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie amüsant

    das es genau jene trifft die uns seit Jahren Digitalisierung und Fortschritt Predigen und nun kommt das Grosse Heulen. Zeigt wieder mal deutlich auf wie Sicherheit Jahrelang vernachlässigt wird und nichts, aber auch gar nichts an Daten wirklich sicher ist. Trotzdem sollen wir unser Leben mit allem drum und dran möglichst umfangreich digitalisieren, werden teilweise sogar dazu genötigt.