Online-Politik

15. Februar 2011 14:59; Akt: 15.02.2011 15:11 Print

Hillary Clinton kritisiert Netz-Zensur

Die US-Aussenministerin hält heute Abend eine Grundsatzrede über «Freiheit im Internet». Gleichzeitig geht ihre Regierung mit aller Härte gegen «Piraten»-Websites vor.

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Hillary Clinton wendet sich heute mit einer Grundsatzrede, die im Internet übertragen wird, ans Volk. (Bild: Keystone)

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Angesichts der tragenden Rolle von Internet-Aktivisten bei den jüngsten Protesten in der arabischen Welt ruft US-Aussenministerin Hillary Clinton alle Staaten dazu auf, die Freiheit im Netz zu respektieren. Forderungen nach einem demokratischen Wandel könnten nicht unterdrückt werden, heisst es in vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede, die Clinton heute (12.30 PM EST) in Washington halten wird.

Repression wirke nur kurzfristig, langfristig führe sie zur Revolution, wie die Geschichte zeige. Eine vernetzte Gesellschaft bringe viele Vorteile, auch wirtschaftlicher Art, so die US-Politikerin. Die Rede mit dem Titel «Internet Rights and Wrongs: Choices and Challenges in a Networked World» kann heute ab 18.30 Uhr (Schweizer Zeit) im Internet über einen Live-Stream mitverfolgt werden.

Junge Oppositionelle in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern hatten im Internet zu Protestaktionen aufgerufen und so Tausende mobilisiert. In Tunesien führten die Unruhen zum Sturz des langjährigen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali, in Ägypten reichte Staatschef Hosni Mubarak nach wochenlangen Protesten seinen Rücktritt ein.

Ungeachtet der Forderung nach Freiheit im Internet prüft die US-Justiz derzeit, wie sie gegen die Enthüllungsplattform Wikileaks und dessen Gründer Julian Assange wegen der Online-Veröffentlichung zahlreicher geheimer Dokumente vorgehen kann. So forderte die US-Regierung vor einigen Wochen laut Wikileaks per Gericht Informationen von dem Kurznachrichtendienst Twitter über die Enthüllungsplattform.

Websites geschlossen

Gestern wurde bekannt, dass in den USA wieder zahlreiche Domains zwangsweise abgeschaltet beziehungsweise «wegen Piraterie» beschlagnahmt wurden. Wie wired.com berichtet, wurde am Valentinstag ein weiterer Schlag gegen Fälscherbanden im Internet geführt. Im Zentrum standen Anbieter von gefälschten Markenprodukten wie Prada und Tiffany. Die Aktion wurde im Rahmen der seit letztem Jahr laufenden «Operation in Our Sites» geführt. Dabei handelt es sich um ein Anti-Piraterie-Programm der Regierung.

Im vergangenen November hatte die Regierung 82 Websites geschlossen, die mit gefälschten Produkten gehandelt haben sollen. Im Juni 2010 wurde ein Schlag gegen Filmpiraten im Internet geführt.

(dsc/ap)