EU-Gesetz

06. Juli 2018 11:34; Akt: 06.07.2018 11:34 Print

Umstrittenes Meme-Verbot vorerst gestoppt

Das Europaparlament hat den Vorschlag zur Reform des Urheberrechts im Internet abgelehnt. Wegen geplanter Uploadfilter ist das Gesetz hoch umstritten.

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Das EU-Parlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Uploadfiltern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strassburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen.

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Stattdessen wird sich das Parlament voraussichtlich im September noch einmal mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschliessen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf, 278 dafür.

Die Gegner der Reform äusserten sich erfreut. Das Parlament werde nun «einen neuen Anlauf für ein freies Internet» nehmen, sagte Julia Reda von der Piratenpartei. Leistungsschutzrecht und Uploadfilter seien eine Gefahr für das freie Internet. «Wir dürfen nicht zulassen, dass das Teilen von Nachrichten zensiert wird.»


Umstrittenes Gesetz

Mit der neuen Gesetzgebung will die EU die Urheberrechte im Internet besser schützen. Der Entwurf wird allerdings heftig kritisiert. Neben anderen strittigen Punkten gibt besonders Artikel 13 zu reden. Dieser verpflichtet Online-Plattformen, «durch angemessene und verhältnismässige Massnahmen zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen funktionieren».

Kritiker monieren, es sei problematisch, dass Online-Plattformen sämtliche Inhalte, die von ihren Nutzern online gestellt werden, darauf hin überprüfen müssten, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Dies stelle einen übertriebenen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar.

Rigorose Filter

Zudem sei die Aufgabe angesichts der schieren Menge an hochgeladenen Inhalten nur von sogenannten Uploadfiltern zu bewältigen. Und da die Plattformen kein Risiko eingehen wollen, würden sie die Algorithmen so programmieren, dass sie rigoros alles löschen, was nur entfernt an urheberrechtlich geschützte Inhalte erinnert. Save the meme spricht daher von einer «automatisierten Zensur».

Solche Uploadfilter würden auch Memes den Todesstoss versetzen, denn die meisten Memes beinhalten Bilder, die von Dritten gemacht wurden und für die es daher auch Rechteinhaber gibt. Und wer ein Meme anfertigt und hochlädt, verfügt in den allermeisten Fällen aber nicht über die Rechte an dem verwendeten Bild. Hier würde der Uploadfilter also ein Hochladen verhindern.

Die EU dementiert

Die Kampagne Save Your Internet warnt deshalb eindringlich vor Artikel 13 : «Die Europäische Kommission und der Rat wollen das Internet, wie wir es kennen, zerstören.» Und weiter: «Sollte Artikel 13 des Vorschlags zur Urheberrechts-Richtlinie angenommen werden, wird er eine weit verbreitete Zensur all jener Inhalte vorschreiben, die Sie online teilen.»

Die EU-Kommission lässt das nicht gelten. Ein Sprecher sagte im Juni gegenüber Sky News: «Die Idee hinter unseren Vorschlägen zum Urheberrecht ist, dass die Leute von ihren kreativen Ideen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Vorschläge zur Modernisierung der EU-Bestimmungen zum Urheberrecht werden der Meinungsfreiheit im Internet nicht schaden.»

Die Befürworter zeigten sich denn auch enttäuscht. Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), verwies, wie andere Parlamentarier, auf eine ungewöhnlich massive Lobby-Kampagne von Internetunternehmen. Die Europaabgeordneten seien seit Monaten mit Mails und Spams bombardiert worden. Selbst Kinder von Abgeordneten seien belästigt worden.

Uploadfilter auch in der Schweiz vorgesehen

Eine Annahme von Artikel 13 hätte für die Schweiz keine unmittelbaren Auswirkungen. Allerdings würden sich rechtliche Entwicklungen in der EU – zumindest indirekt und mittelfristig – immer auch auf die Schweiz auswirken, wie Martin Steiger sagt. Der auf digitales Recht spezialisierte Zürcher Anwalt gibt ausserdem zu bedenken, «dass der Entwurf für das revidierte Urheberrechtsgesetz (URG) in der Schweiz in Artikel 39a bereits Uploadfilter vorsieht, wenn auch vorläufig ausschliesslich für Online-Plattformen, die eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen schaffen». Die Definition sei allerdings schwammig gehalten, aus Sicht der US-Unterhaltungsindustrie schaffe zum Beispiel auch Google eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen.

(jcg/sda/afp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Persusson am 06.07.2018 11:57 Report Diesen Beitrag melden

    Verbot.

    Hört auf, es mit Namen wie Meme-Verbot auf Memes zu beschränken, dann würden sich vielleicht auch noch mehr Menschen für die Bekämpfung interessieren, so wie es sein sollte.

  • Schweizer am 06.07.2018 12:06 Report Diesen Beitrag melden

    Beispiel Deutschland

    Hier mal das Beispiel was ein Musiker an einer CD in Deutschland verdient. Händler 35%, Musiklabel 33%, Vertrieb 11%, Künstler 7%, Gema 6%, Presswerk 5%, Künstlersozialkasse 3%. Ein Musiker verdient 7% und muss dafür noch Steuern zahlen. Aber zum Glück will die EU, das Künstler von sowas Leben können. Lachhaft!

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  • Fetter Mann am 06.07.2018 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Die Kraft kommt aus dem Keller!

    Die Kraft kommt aus dem Keller!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Einä us Bärn am 15.07.2018 09:09 Report Diesen Beitrag melden

    was ist mein und was ist Dein.

    Leider wissen die meisten den Unterschied nicht zwischen mein Eigentum und dass der Urheber. Es nützt nichts wenn viele bestraft werden, nur wegen ein paar Leuten welche sich nicht an Recht und Ordnung halten. Heute werden sehr viele Songs nicht mehr im Studio eingespielt, sondern irgendwo mit einem Rechner aufgezeichnet, wenn dann ein Upload verhindert wird, wie sollen dann die Daten zum Mastern kommen? Es muss eine andere Lösung her die heisst Aufklärung was ist mein und was ist Dein. Was ist wenn einer eine eigene Bilder Web-Seite hat? Muss er dann zuerst beweisen dass die Bilder im gehören

  • Pamski am 08.07.2018 10:18 Report Diesen Beitrag melden

    In Dt herrscht schon heute Zensur

    Versucht mal in Dt. so zu surfen wie ihr es in der CH gewohnt seid. Das geht nicht. Viele Seiten sind schon heute aus "Urheberrechtlichen Gründen" gesperrt. So ein Schwachsinn kann auch nur von senilen Politikern stammen. Nun hab ich halt Thor für meine Europäischen Auslandsreisen installiert. Last euch das gesagt sein (in Bezug auf unser erstes Netzverbot): Ich bin zwar kein Zocker und deshalb tangiert es mich nur peripher, aber ich lass mich in meiner Freiheit nicht beschränken. Von nichts und niemanden!

  • Narra am 06.07.2018 23:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur Memes

    Diese Filter betreffen nicht nur memes! Jede Marke etc ist urheberrechtlich geschützt. Ein Artikel wie diesen schadet den Künstlern (vor allem denen die es werden wollen). und die Wirtschaft? Eine gesammte riesige Branche wäre betroffen. Weiss jemand ob wir als Volk in der Schweiz zu unseren Upload-Filtern ein Wörtchen mitzureden haben?

  • Christoph Krähenbühl am 06.07.2018 21:01 Report Diesen Beitrag melden

    Reglementierung

    Die EU wollte die Gurke reglementieren und jetzt das Internet. Könnten sie sich auch mal um die akuten Probleme kümmern?

  • Rolando am 06.07.2018 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Mir egal

    Dann wird das Darknet eben noch attraktiver!

    • M. K: am 07.07.2018 15:40 Report Diesen Beitrag melden

      Wird nötig

      Einen I2P oder Tor Node sollte eh jeder in den heutigen Zeiten am Laufen haben.

    • Luki am 09.07.2018 16:30 Report Diesen Beitrag melden

      Ich weiss es nicht

      Wie kommt man da rein?

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