Urheberrechtsreform

23. Oktober 2018 14:49; Akt: 23.10.2018 14:53 Print

Macht die EU Youtube kaputt?

Die EU will das Urheberrecht im Internet stärken und löst damit Proteste aus – jetzt auch von Youtube-Chefin Susan Wojcicki. Darum gehts.

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Youtube-CEO Susan Wojcicki hat sich in einem Brief an die Youtube-Community gewandt und sie aufgerufen, in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform gegen mögliche Upload-Filter zu protestieren.

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1. Was ist die Urheberrechtsreform?
Mit ihrer Urheberrechtsreform will die EU das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Das Gesetz ist allerdings umstritten. Besonders Artikel 13 gibt zu reden. Dieser sieht in der zuletzt am 12. September vom Europaparlament verabschiedeten Fassung vor, dass Online-Plattformen sich Lizenzen von Rechteinhabern sichern müssen – und für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften.

2. Was müssen Plattformen wie Youtube nun machen?
Allein auf Youtube werden jede Minute rund 400 Stunden Video hochgeladen. Mit Annahme von Artikel 13 ist der Videodienst wie andere Plattformen für diese Inhalte direkt verantwortlich. Da es unmöglich ist, diese Menge durch Menschen kontrollieren zu lassen, müssten zwingend sogenannte Upload-Filter eingesetzt werden. Und da die Plattformen kein Risiko eingehen wollen, werden sie die Algorithmen so programmieren, dass sie rigoros alles löschen, was nur entfernt an urheberrechtlich geschützte Inhalte erinnert. Für Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist damit garantiert, dass völlig legale Werke wie Parodien und Memes gezwungenermassen im Filter hängen bleiben werden.

3. Was sind die Folgen für Plattformen wie Youtube?
Laut Susan Wojcicki, CEO der Google-Tochter Youtube, könnte Artikel 13 in seiner jetzigen Fassung Millionen von Youtube-Nutzern daran hindern, Inhalte auf Plattformen wie Youtube hochzuladen. Und er könnte Nutzer in der EU daran hindern, sich Inhalte anzusehen, die bereits auf den Kanälen von Youtubern überall verfügbar sind, wie Wojcicki in ihrem Brief schreibt. Sie warnt davor, dass der Vorschlag Plattformen wie Youtube zwingen könnte, nur noch Inhalte von einer Handvoll grosser Unternehmen zuzulassen. Wegen der drohenden Haftung könne es für die Online-Dienste zu riskant werden, auch kleinere Inhalte-Anbieter ihr Material hochladen zu lassen. Das sieht der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), eine treibende Kraft hinter der Urheberrechtsreform, anders. Er hielt im September nach gewonnener Abstimmung im Europaparlament fest, dass der «Einzelne überhaupt nicht betroffen» sei von den Auswirkungen von Artikel 13.

4. Welche Folgen hat das für die Schweiz?
Youtube würde Artikel 13 voraussichtlich auch für Nutzer in der Schweiz umsetzen, sagt der auf digitales Recht spezialisierte Zürcher Anwalt Martin Steiger. Die Auswahl an Inhalten bei Youtube würde damit einerseits geringer und andererseits würde Youtube noch häufiger als heute im Zweifelsfall löschen. Dass Youtube für sein Angebot in der Schweiz die EU-Regeln nicht anwenden würde, hält Steiger für wenig wahrscheinlich, da es nicht der bisherigen Praxis von Youtube entspricht. «Google behandelt die Schweiz in den meisten Fällen wie alle anderen europäischen Länder. Ein Beispiel dafür ist das Recht auf Vergessenwerden im Datenschutzrecht.»

5. Wird die Schweiz die EU-Urheberrechtsreform früher oder später übernehmen?
Bislang ist keine Übernahme von EU-Urheberrecht durch die Schweiz in Sicht. Laut Steiger könnte die laufende Revision des Urheberrechts in der Schweiz aber durch die neuen Entwicklungen in der EU beeinflusst werden. So könnten beispielsweise die Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie nach Massenabmahnungen, Netzsperren und Zensur gestärkt werden.

6. Wie geht es im Ringen um die EU-Urheberrechtsreform weiter?
In einer Reihe nichtöffentlicher Sitzungen werden das Europäische Parlament und der Rat, der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt, unter Beteiligung der EU-Kommission einen endgültigen Text vereinbaren, der für alle drei Institutionen akzeptabel ist. Die finale Abstimmung wird kurz vor den Europawahlen im Mai stattfinden. Die Gegner der EU-Urheberrechtsreform hoffen, dass der öffentliche Protest und die anstehenden Wahlen doch noch dazu führen, dass das Gesetz gekippt wird.

(jcg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • CH Bürger am 23.10.2018 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    die EU

    macht alles kaputt... auch die Schweiz

    einklappen einklappen
  • Für Jutup am 23.10.2018 15:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU Bevormunder der Staaten

    Macht doch endlich Schluss mit der EU dann ist das Problem gelöst!!

  • Mara am 23.10.2018 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Das Problem ist das verkehrte Denken

    Die Rechteinhaber glauben, dass ein stärkerer Schutz mehr Geld in die Kasse fliessen lässt. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Wie die "illegalen" MP3 Kopien seit Jahren beweisen. Die Einnahmen steigen nämlich durch Raubkopien. Die Leute werden eher dadurch animiert mal etwas zu kaufen. Das wurde mehrfach bewiesen. Wegen der bösen MP3 müssten längst alle Musikstars pleite sein und kein Einkommen mehr haben. Und wer kein Geld hat, der kauft überhaupt nichts, auch wenn er das gerne möchte. Somit ist das extreme Durchsetzen des Urheberrechts ein Schuss ins eigene Bein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dario Sutter am 24.10.2018 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon vergessen?

    Wir sind nicht in der EU!!!! Die alten Leute die keine Memes kennen brauchen diese nicht für mich sind sie jedoch Lebenswichtig da es meine form von Humor. Dies ist eine starke Einschränkung in meiner persönlichen Freiheit. Free the memes!!!

  • Kummer Fritz am 24.10.2018 12:14 Report Diesen Beitrag melden

    Die EU bröckelt

    Niemand braucht diese aufgeblasene Institutuion, wacht endlich auf. Sehr ihr nicht um was es der EU wirklich geht? Grenzen schliessen und zurück zu den Nationalstaaten.

  • Max M am 24.10.2018 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Erstaunlicher Zufall

    Soros hat am letzten Weltwirtschaftsforum gesagt, dass es Firmen wie Facebook, Youtube und co. bald an den Kragen gehen wird... Schlussendlich geht es nur um Zensur, mittlerweile lässt sich nur noch auf Youtube die Wahrheit zu brisanten Themen wie z.B: dem Migrationspakt finden. Während sie es bei den normalen Medien bereits geschafft haben, dass sie nach ihrer Pfeife tanzen, haben sie in den sozialen Medien bisher auf Granit gebissen. Deshalb muss das Ganze zerstört oder umfänglich zensiert werden.

  • crypto am 24.10.2018 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    dr.

    keine angst. neue, innovative technologien sind am start, wie ZB elastos, welches am internet der zukunft baut. richtige dezentralisierung des internets steht uns bevor und in den nächsten jahren wird ein massiver wandel richtung peer-to-peer stattfinden. dann gehören solche sachen der vergangenheit an.

  • Heidi Hässig am 24.10.2018 08:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU macht alles kaputt

    Die EU macht alles kaputt: Nationalstaaten, Strukturen, Ordnung, Vertrauen, den Rechtsstaat, Sozialsysteme ... und YouTube. Ohne EU würde es allen besser gehen.