Demo in Zürich

23. März 2019 19:02; Akt: 23.03.2019 20:28 Print

Massiver Protest gegen die EU-Uploadfilter

Am Dienstag will das EU-Parlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur.

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In ganz Europa sind an diesem Samstag zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen geplante Urheberrechtsrevision zu demonstrieren. Auch in Zürich haben mehr als tausend Menschen an der bewilligten Demonstration teilgenommen.

Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament verlangten sie vor allem die Streichung des Artikels 13. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter möglich ist, was einer Zensur gleichkommen könnte. «Macht unser Internet nicht kaputt» und «Das Internet bleibt wie es ist», hiess es auf den Plakaten.

Abstimmung am Dienstag

Am Dienstag soll das EU-Parlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen.

Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Uploadfilter einsetzen

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Befürworter der Reform halten diese Sorgen für unbegründet. Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der den Kompromiss für das Parlament federführend mit den EU-Staaten ausgehandelt hatte, bekräftigte, es sei letztlich Aufgabe der Unternehmen, wie sie die Vorgabe umsetzten.

«Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der grossen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr», sagte er der «Rheinischen Post». «Das stimmt jedoch nicht. Dem Einzelnen wird nichts genommen.»

(kat/sda)