Staatstrojaner

27. Februar 2013 15:02; Akt: 27.02.2013 15:23 Print

Mithören erlaubt - mitschauen nicht

Der Bundesrat will den Einsatz von Staatstrojanern bei besonders schweren Straftaten erlauben. Doch nicht alles ist erlaubt: Die Polizei soll beispielsweise keine Webcams anzapfen dürfen.

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Die Ermittler sollen Staatstrojaner nutzen dürfen, die präventive Überwachung soll aber verboten bleiben. (Bild: Keystone)

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Staatsanwälte sollen zur Aufklärung von Straftaten auch Computer infiltrieren dürfen, um Internet-Telefonie und E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Bundesrat will den Ermittlern das umstrittene Instrument zur Online-Überwachung aber nur bei besonders gravierenden Straftaten in die Hände legen.

Heute lassen die Gerichte den Einsatz der Trojaner bei der Aufklärung schwerer Verbrechen zu. Allerdings ist die Rechtslage umstritten. Nach Angaben von Ende 2011 setzte der Bund in der Vergangenheit viermal einen Trojaner ein. Mehrere Kantone nutzten ebenfalls die «Government Software» genannten Programme, welche Polizisten unbemerkt in einen Computer einführen.

Mit der seit längerem angekündigten gesetzlichen Grundlage für die Staatstrojaner will der Bundesrat zeitgemässe Möglichkeiten zur Überwachung schaffen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Mittwoch mitteilte. Auch die Kriminellen nutzten die moderne Technologien wie verschlüsselte Kommunikation. Der Bundesrat beantragt Änderungen der Strafprozessordnung und des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Trojaner darf Webcams nicht überwachen

Für den Einsatz der Trojaner setzt der Bundesrat Leitplanken: Sie sollen nur zum Einsatz kommen, wenn es sich um eine besonders schwere Straftat handelt. Die Liste der Tatbestände soll weniger lang sein als jene für die verdeckte Ermittlung, zu der das Abhören von Telefongesprächen gehört. Ausgeschlossen ist die präventive Überwachung.

Zudem dürfen die Trojaner nicht für alles genutzt werden, zu dem sie fähig sind. Die Behörden dürfen nur Gespräche mithören oder E-Mails mitlesen sowie Daten zu Absender, Empfänger und Ähnlichem erheben. Verboten ist es aber, die Festplatte zu durchsuchen oder eine Webcam so umzuprogrammieren, dass sie als Spionage-Kamera dient.

Trojaner sind rechtsstaatlich umstritten. Um die Grundrechte von Überwachten zu schützen, gibt es laut Bundesrat genügend Bestimmungen: Einsätze muss ein Zwangsmassnahmegericht bewilligen, Zufallsfunde dürfen nicht verwendet werden und es ist auch eine Beschwerdemöglichkeit vorgesehen.

Mehr Branchen müssen Daten speichern

Im Zuge der Modernisierung des BÜPF will der Bundesrat auch die Aufbewahrungsfrist für die sogenannten Randdaten von sechs auf zwölf Monate verlängern. Randdaten geben Auskunft, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat. Neu sollen Telefon-, Post- und E-Mail-Überwachungen auch bei flüchtigen Verurteilten sowie vermissten Personen zur Notsuche möglich sein.

Markant ausweiten will der Bundesrat auch den Kreis der Unternehmen, die bei einer angeordneten Überwachung mithelfen müssen. Heute sind die Post, Telekomanbieter und Internet-Anbieter inklusive Provider und E-Mail-Anbieter betroffen. Neu müssen unter anderen auch Betreiber von Chatforen und firmeninternen Fernmeldenetzen sowie Hotels, Spitäler und Schulen Hand bieten.

Provider müssen Kosten übernehmen

Wird die Überwachung von elektronischer Kommunikation angeordnet, müssen die Anbieter die geforderten Daten liefern. Die teuren Anlagen dazu müssen sie jedoch selbst bezahlen, was immer wieder auf heftige Kritik gestossen ist. Der Bundesrat will dennoch am heutigen Modell festhalten, bei dem die Provider lediglich eine Entschädigung für die Durchführung der Überwachung erhalten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Priamos am 27.02.2013 15:40 Report Diesen Beitrag melden

    Zeitgemässe Ermittlung

    Wie lange dauert es wohl, bis die Leute hier in den Kommentaren wieder von wegen Überwachungsstaat und 1984 schreien...?

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  • C. COBANOVITCH am 28.02.2013 08:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überall

    Eure vermutungen und Tatsachen sind schön und gut! Aber schlussendlich zihen wir Den kürzeren! Wieviel und was genau ohne unser wissen schon abgehört und ausspioniert wurde kann man sich garnicht vorstellen. Der Staat / Polize etc.Macht eh was sie wollen. China hat den Windows verkauf verboten in ihrem Land, bis sie den Code für Windows bekommen haben. Wieso das nur..?

  • Mark am 27.02.2013 15:44 Report Diesen Beitrag melden

    Missbrauchspotential viel zu hoch

    Das kommt davon, wenn der Bundesrat keine Ahnung hat. Ich arbeite unter anderem in der Abwehr/Anaylse von Exploits bei einem Provider und es ist definitiv eine der blödesten Ideen die da jemals abgesegnet wurde. Heute analysieren wir schon genug neue Exploits und nun baut noch der Staat solche... dass solche Trojaner dann von Dritten missbraucht werden passiert jedes Mal! Wir haben selbst vor 1 Jahr alles nach Deutschland verlagert, da diese Vorratsdatenspeicherung ein enormes Missbrauchspotential hat (z.B. werden via Mails Passwörter übermittelt!), wenn da einmal eine Datenbank abhanden kommt

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fritz am 28.02.2013 09:07 Report Diesen Beitrag melden

    Verschlüsselung

    Sieht so aus, als ob ich mich mal Verschlüsselungstechnisch auf einen guten Standart bringen müsste... mega.co.nz hat es ja schon gerafft. war wieder mal der Schnellste! :-) Aber sehr wahrscheinlich werden in Zukunft Verschlüsselungsprogramme auch verboten. Der Staat hat ja sonst keinen Zugriff auf die Daten...

  • H. Erner am 28.02.2013 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Nein! Wehrt euch!

    Den Anspruch, auf einem Computer Schadsoftware zur Überwachung zu installieren verstösst gegen unser Rechtssystem, weil damit Beweismaterial kompromitiert wird. Dazu kommt die völlig unangemessene Methodik. Wir müssen uns gegen diese immer stärkeren Angriffe auf unsere Freiheit wehren!

  • staatsbürger am 28.02.2013 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    der staat füttert sich selbst

    wers glaubt dass nur nach richterlicher etc etc etc ist selber schuld. mich nimmt wunder was die ach soooo gesetzestreuen schlawiner meinen wenn ich mich illegal verhalte - dann bin ich sicher der verbrecher und die die das gleiche tun eben nicht. wo bitte bleibt da die verfassung? es wird zeit dass unsere behörden an die kandarre genommen werden und die in ämtern einsitzenden arbeitnehmer endlich für das volk und nicht gegen das volk leistung erbringen (arbeit allein ist nicht gefragt).

  • IL DON am 28.02.2013 08:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja genau...

    "leitplanken" mann sieht ja wie die sich selbst an ihre regeln halten irgend ein weg gibts immer um die regeln zu umgehen der beitrag über die speicherung von daten im ausland hats einmal mehr gezeigt

  • C. COBANOVITCH am 28.02.2013 08:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Überall

    Eure vermutungen und Tatsachen sind schön und gut! Aber schlussendlich zihen wir Den kürzeren! Wieviel und was genau ohne unser wissen schon abgehört und ausspioniert wurde kann man sich garnicht vorstellen. Der Staat / Polize etc.Macht eh was sie wollen. China hat den Windows verkauf verboten in ihrem Land, bis sie den Code für Windows bekommen haben. Wieso das nur..?