Staatstrojaner-Einsatz

11. November 2011 20:32; Akt: 11.11.2011 20:32 Print

Piraten laufen mit Anzeige auf Grund

Die Bundesanwaltschaft will wegen dem umstrittenen Einsatz von Spionage-Software durch Schweizer Strafverfolgungsbehörden nicht aktiv werden. Die Piratenpartei reagiert konsterniert.

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Die Bundeskriminalpolizei hat laut Bund in vier Fällen Spionage-Software eingesetzt, was die Piratenpartei zu einer Strafanzeige veranlasste. (Bild: Colourbox)

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Die Schweizer Piratenpartei hat Ende Oktober bei der Bundesanwaltschaft (BA) eine brisante Strafanzeige eingereicht. Darin geht es um die Verwendung von Spionage-Software im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Die Anzeige erfolgte als Reaktion auf Medienberichte über den Einsatz der «Staatstrojaner». Die Piraten stellen sich auf den Standpunkt, dass der Kampf gegen Verbrechen eine Verletzung der Privatsphäre nicht rechtfertige. Man wolle mit der Anzeige den juristischen Nebel bei der Internet-Überwachung lichten.

«Nach gründlicher Prüfung»

Wie die Bundesanwaltschaft heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA erklärte, hat sie am vergangenen Dienstag «nach gründlicher Prüfung der Anzeige die Nichtanhandnahme verfügt». Gegenüber 20 Minuten Online bestätigt die Mediensprecherin die Meldung mit einem dürren Communiqué. Mehr könne sie zurzeit nicht dazu sagen. Der Grund: Die schriftliche Begründung des Entscheids ist noch gar nicht bei der Piratenpartei eingetroffen.

Der Präsident der Piratenpartei, Denis Simonet, zeigt sich gegenüber 20 Minuten Online konsterniert: «Dass die Bundesanwaltschaft unserer Anzeige nicht weiter nachgeht, ist eine schlechte Meldung für jeden Internetnutzer. Leider bleibt es somit vorerst finster um die Frage, wie weit, in welchem Umfang und in welchen Situationen unser Grundrecht auf Privatsphäre bei Ermittlungen beschnitten werden darf.»

Einmal mehr zeige sich laut Simonet, dass Digitalpolitik zu einem immer wichtigeren Themenfeld werde, das ausser den Piraten niemand angehen wolle. «Wir werden die Begründung der Bundesanwaltschaft genau studieren und prüfen, ob wir eine Beschwerde einlegen wollen.»

Trojaner-Einsätze auf Anordnung der Bundesanwaltschaft

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hatte letzten Monat als Reaktion auf Recherchen von 20 Minuten Online verlauten lassen, dass die Bundeskriminalpolizei Trojaner in vier Fällen eingesetzt habe - dreimal in der Terrorismusbekämpfung und einmal wegen Organisierter Kriminalität. Diese Einsätze erfolgten jeweils auf Anordnung der Bundesanwaltschaft und wurden vom Bundesstrafgericht genehmigt.

Dass die Bundesanwaltschaft die Anzeige der Piratenpartei nicht weiter behandelt, wirft für den juristischen Laien Fragen auf. Denn die BA selbst war bei den vier oben erwähnten Fällen direkt involviert. Die Bundesanwälte konnten zunächst den Trojaner-Einsatz verfügen und haben nun entschieden, die Angelegenheit nicht weiter strafrechtlich zu untersuchen.

«Normaler Vorgang»

Der Jurist der Piratenpartei, Marc-Frédéric Schäfer, bezeichnet dies als normalen Vorgang. Für Strafuntersuchungen seien nun mal die Staatsanwaltschaften zuständig - «es ist institutionell nichts anderes vorgesehen». Die Bundesanwaltschaft müsse in solchen Fällen einfach betriebsintern besorgt sein, dass die von einer Anzeige betroffenen Mitarbeiter in den Ausstand treten.

Der Rechtsanwalt vertritt die Ansicht, dass in der Schweiz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Trojaner-Einsatz vorhanden sei. Diese Auffassung hat der Berner Staatsrechtsprofessor Axel Tschentscher diese Woche in einem Gastbeitrag in der NZZ bestätigt. Auch seit Inkrafttreten der neuen Schweizer Strafprozessordnung sei das Abhören von Internet-Telefonaten (Skype etc.) rechtlich umstritten. Für die weitergehenden Überwachungsfunktionen der Trojaner fehle insgesamt «eine hinreichend konkrete Ermächtigung im Gesetzesrecht».

Trojaner auf dem Vormarsch

Mit Computer-Trojanern können etwa die Tastaturanschläge mitgelesen, die Festplatte gescannt oder Computer-Mikrofone in Abhör-Wanzen umfunktioniert werden. Diese Funktionen sind aus Sicht der Ermittler mehr als verlockend, um verdächtige Schwerverbrecher zu überführen.

Entsprechend stark, aber von der Öffentlichkeit meist unbemerkt, rüsten die Schweizer Strafverfolgungsbehörden auf. Anfang November machte «Le Matin» publik, dass die Waadtländer Polizei heimlich eine Reihe von Handy-Trojanern entwickeln lässt, um Verdächtige auszuspionieren.

Der Kanton Zürich war mit einem sogenannten Staatstrojaner gegen Drogenhändler vorgegangen, wie der Oberstaatsanwalt letzten Monat bestätigte.

(dsc/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • P. H. Nahas am 11.11.2011 21:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Moralität versus Digitalität?

    Wer die "neuen Medien" für die Untergrabung des Rechtsstaates gebrauchen will, sollte sich darob wohl kaum wundern! Tragisch ist nur, dass auch hier die Staatsmacht dem Einzelnen einen Generalverdacht aufzubürden scheint, der weder haltbar noch berechtigt ist, und der auf Dauer nur Staatsverdrossenheit und Misstrauen fördert.

  • A. Kipfer am 14.11.2011 00:35 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzliche Rahmenbedingungen klären.

    Echt schade, dass die Bundestaatsanwaltschaft hier nicht mehr macht. War aber eigentlich nicht anderes zu erwarten, da sie den Trojaner ja auch gerne selber nutzen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Computerüberwachung müssen eindeutig geklärt werden. Im moment wo bei jedem kleinkriminellen aufgrund von einem kleinen Verdacht Mittel eingesetzt werden können, die die Privatsphäre massiv einschränken sind meiner Meinung nicht tragbar.

  • Daniel K. am 12.11.2011 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Piraten Ahoi!

    Sobald ihr im KT. Solothurn vertreten seid, bin ich auch dabei... ist ja logisch, dass die Bundesanwaltschaft dies nicht weiterzieht... wäre ja, wie wenn man dem Maurer seinen Spachtel wegnehmen will :-D Piratenpartei muss stärker werden, die anderen Parteien mit ihren Altersheim-Mitglieder haben ja keine Ahnung von Internet und Technik... Junge Leute braucht das Volk!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • A. Kipfer am 14.11.2011 00:35 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzliche Rahmenbedingungen klären.

    Echt schade, dass die Bundestaatsanwaltschaft hier nicht mehr macht. War aber eigentlich nicht anderes zu erwarten, da sie den Trojaner ja auch gerne selber nutzen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Computerüberwachung müssen eindeutig geklärt werden. Im moment wo bei jedem kleinkriminellen aufgrund von einem kleinen Verdacht Mittel eingesetzt werden können, die die Privatsphäre massiv einschränken sind meiner Meinung nicht tragbar.

  • Daniel K. am 12.11.2011 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Piraten Ahoi!

    Sobald ihr im KT. Solothurn vertreten seid, bin ich auch dabei... ist ja logisch, dass die Bundesanwaltschaft dies nicht weiterzieht... wäre ja, wie wenn man dem Maurer seinen Spachtel wegnehmen will :-D Piratenpartei muss stärker werden, die anderen Parteien mit ihren Altersheim-Mitglieder haben ja keine Ahnung von Internet und Technik... Junge Leute braucht das Volk!

    • B. A. Rock am 14.11.2011 15:33 Report Diesen Beitrag melden

      Ahoi!

      Mir geht es genau so. Warte nur darauf das die Piraten im Kanton vertreten sind. Ahoi Piraten! Wo seid ihr? ich brenne darauf euch wählen zu können.

    • Denis Simonet am 22.11.2011 11:09 Report Diesen Beitrag melden

      Einfach melden

      Meldet euch doch in unserem Forum. Wenn es genügend Interessierte gibt können wir einen Stammtisch zur Planung einer Sektionsgründung einberufen :).

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  • L.p. am 12.11.2011 02:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Get on!!!!

    Eine frechheit der behörden. Losss ihr piraten sezt die segel!

  • Alex Facchinetti am 11.11.2011 23:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So etwas darf es nicht geben!!!

    Allein schon der Umstand das in der Schweiz nie Terroranschläge und dergleichen verübt wurde macht mich stutzig warum wir einen solchen Trojaner brauchen, so etwas birgt riesige Gefahren. Wenn der Trojaner in falsche Hände gerät haben wir ein Problem in nie dagewesenem Ausmass... Man stelle sich vor wie schnell Die Bankverbindung etc. Geknackt werden kann, nein ich würde sagen wir scweizer brauchen eine Volksinitiatibe um das zu erhalten was uns von der wenigen Privatsphäre im Netz noch übrig ist

  • CH-Bürger am 11.11.2011 23:38 Report Diesen Beitrag melden

    was geht da ab?

    unser staat darf tun und lassen was für den normalbürger im normalfall strafbar ist? also so langsam glaube ich, ich bin im falschen film. die piratenpartei hat meine symphatie.